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Forum Sozialhilfe - Austausch, Diskussion, Fragen, Hilfe zur Sozialhilfe, Hartz IV und Grundsicherung

Forum Sozialhilfe und Rechtsberatungsgesetz

Sozialhilfe und Rechtsberatungsgesetz


Neben der kritischen Diskussion über die Sozialhilfe sind die gegenseitige zwischenmenschliche Hilfe und Unterstützung der Diskutierenden sowie die Weitergabe von allgemeinen Informationen zur Sozialhilfe Schwerpunkte des Austausches über das Forum Sozialhilfe.

Bei einem Forum zum Thema Sozialhilfe bleiben dabei naturgemäß auch rechtliche Aspekte nicht unberührt, wodurch das Hilfsangebot Forum Sozialhilfe in das Dilemma verfällt, dass in vielen Bereichen der sozialen Arbeit besteht: Ohne das Aufgreifen auch von rechtlichen Teilfragen ist eine gegenseitige Hilfe und Unterstützung nicht möglich. Den Diskutierenden könnte daher vorgeworfen werden, sie verstießen gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG), da sie unerlaubt fremde Rechtsangelegenheiten besorgen würden.

Ein solcher Vorwurf könnte unabhängig davon greifen, dass über das Forum Hilfe und Unterstützung unentgeltlich, nebenberuflich und ehrenamtlich erfolgen, da dem Forum die nach §1 RBerG notwendige Erlaubnis zur Rechtsberatung nicht erteilt wurde. Sollte ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz nach einer Anzeige festgestellt werden, könnte eine zwar geringe aber trotzdem ärgerliche Geldstrafe die Folge sein.

Die Rechtslage zum Thema ist äußerst strittig und interpretationsfähig. Nahezu unstrittig dürfte jedoch mittlerweile sein, dass im Rahmen einer zulässigen sozialen Beratung auch rechtliche Aspekte mit betrachtet werden dürfen. Maßgebend ist hier eine Bewertung im Einzelfall, ob die Beantwortung der rechtlichen Fragen den Schwerpunkt der Beratung bildet oder nicht: Die Grenze zur Rechtsberatung wird nicht überschritten, solange der Schwerpunkt einer Beratung nicht im Rechtlichen liegt, das Aufgreifen von rechtlichen Aspekten ist also als eine Art Nebenprodukt zulässig.

Bei Grenzfällen, in denen unsicher ist, ob eine Beratung noch zulässig ist, wird allen Diskussionsteilnehmer/-innen geraten, an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu verweisen. Vorbereitend können aber auch in solchen Fällen allgemeine nicht direkt fallbezogene Informationen weitergegeben werden.