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  • Download! Kein Abzug vom Benutzerkonto. Düsseldorfer Tabelle 2016  pdf 
    Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen
    zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm, der Unterhaltskommission des
    Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten.
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  • Download! Kein Abzug vom Benutzerkonto. Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch  pdf 
    Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung
    BT-Drs. 18/8041; 18/8076 und 18/8077

    siehe auch => Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016 Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016
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  • Download! Kein Abzug vom Benutzerkonto. Zahlungskontengesetz  pdf 
    Ab dem 19. Juni gibt es einen allgemeinen Rechtsanspruch auf ein „Basiskonto“. Damit greift die Bundesregierung eine Forderung der Wohlfahrtsverbände und der Schuldnerberatungsstellen auf.
    Das Zahlungskontengesetz schafft einen Rechtsanspruch auf ein Basis-Girokonto für alle, gerade auch für Überschuldete, Geringverdiener, Wohnungslose, Asylsuchende und bloß „geduldete“ Flüchtlinge, die bislang häufig vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen waren. Das Basiskonto ermöglicht Ein- und Auszahlungen, Lastschriften, Überweisungen und das Bezahlen mit Karte sowie Onlinebanking.
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  • Download! Kein Abzug vom Benutzerkonto. Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig  pdf 
    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
    Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019


    Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16
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