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Was passiert eigentlich in einem Gerichtsverfahren, wenn sich das Jobcenter einer
Stellungnahme verweigert, die das Gericht zur Aufgabe gemacht hat?

Hallo, ich habe jetzt selber eine Entscheidung des Jobcenter mit einer Frist angemahnt. Diese erneute Frist zur Entscheidung meines Widerspruches hat das JC allerdings auch verstreichen lassen. Warum wird in solchen Fällen eigentlich immer der Gang zum Anwalt geraten? Solch ein Verfahren kann man do...

Hallo, der Widerspruch war möglich; die Bescheide enthielten auch immer einen Rechtsbehelf. Ich habe nur vorab die Information bekommen, dass bei vermuteten Vermögenszuflüssen nicht einfach so auf Verdacht die Leistung eingestellt werden darf. Ich habe auch nicht gegen den Bewilligungsbescheid Wider...

Hallo,
nein, es ist so, die Leistungen wurden kurzfristig eingestellt, und circa 4 Wochen
später habe ich einen WBA gestellt (Auszüge dabei), der auch bewilligt wurde.
Es ergab sich also eine Zahlungslücke von einem Monat, und wegen dieser
Zahlungslücke der Widerspruch.

Hallo,
es ging um eine Leistungseinstellung wegen eines vermuteten Vermögenszuflusses,
der allerdings nicht erfolgt ist. Die Einstellung der Leistungen erfolgte aber dennoch.
Das soll wohl so nicht statthaft sein.

Hallo, ich habe vor einigen Monaten einen Widerspruch eingereicht und dazu eine Eingangs- bestätigung Anfang Januar vom Jobcenter erhalten. Es heißt dort weiter, daß ich unaufgefordert Nachricht erhalte. Bislang kam aber nichts. Bei der Gelegenheit wüßte ich gerne einmal, ob man in Widerspruchsverfa...

Und ich habe auch noch etwas Interessantes gefunden, und zwar hier:
Kennt jemand vergleichbare Urteile für NRW?
http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=742

Hallo, für mich ist das ein wenig verwirrend; ich beziehe Leistungen nach dem SGB II von einem kommunalen Träger. Mit der Agentur für Arbeit habe ich doch nichts zu tun, oder? Das Jobcenter hat auch die "Gutachten" erstellen lassen, und die stammen nicht vom Rentenversicherungsträger. Gelt...

Guten Tag!

Wie war das noch? Solange der Rentenversicherungsträger über ein Gutachten nicht entschieden hat,
gelte ich per Gesetz als erwerbsfähig, trotz Gutachten von anderer Stelle?
Ich beziehe ja in der Zeit immer noch ALG II!

Hallo, aber wenn ich zu einem Termin beim Amt wegen Begutachtung oder zum Begutachtungstermin nicht erscheine, werde ich doch sanktioniert, und zwar vom Jobcenter, oder? Wieso soll dann ein mögliches Urteil des höchsten Gerichtes hier nicht helfen können? Aussteuern deswegen, weil ich mich mit den h...