Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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CuttySark

Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.09.2014, 07:17

Moin, Moin wevell,

das machte mich auch stutzig. Meine Anfrage dahin gehend aber positiv beschieden als ich die Dinge im JC durchdiskutiert habe.
Mittlerweile wird bzw. wurde mein Bedarf für die Tabletten anerkannt und auch rückwirkend bezahlt.
Meinen Antrag auf Erstausstattung habe ich nur diskutiert und diesen nicht beantragt, da ich noch weiter abnehmen will.

Erstausstattung für Bekleidung
Hilfebedürftige können einen Antrag auf Erstausstattung für Bekleidung stellen. Das gilt beispielsweise bei der ersten Schwangerschaft, wenn noch keine Umstandskleidung vorhanden ist, oder bei außergewöhnlichen Umständen wie starker Gewichtszunahme oder Gewichtsabnahme. Des Weiteren kann ein Anspruch auf Erstausstattung bei dem Verlust der Kleidung bestehen beispielsweise aufgrund eines Wohnungsbrandes, oder wenn infolge einer Haftstrafe oder bei Obdachlosigkeit keine Kleidung vorhanden ist. Die Grundausstattung muss prinzipiell so bemessen sein, dass der Hilfebedürftige seine Kleidung mehrmals in der Woche wechseln kann.


Nun stellen sich mir aber zwei andere "Problem", wenn ich es so sagen kann, die ich nun entscheiden will:

Problem 1: Soll ich Grusi oder Wohngeld beantragen. Ich bekäme Zuschläge von 66,47 € für die Schwerbehinderung zuzüglich den Zuschlag von 78,20 € zuzüglich 59,55 € für einmaligen Bedarf im Bereich der Grundsicherung.
Dem müsste ich den Rentenbezug plus Wohngeld gegenüberstellen. Hätte aber dabei den Vorteil nicht "kontrolliert" zu werden, da ich gern 1 bis 2 Jahre nach Asien gehen würde.

[b]Problem 2:[b] was ärgerlich ist. Ich wurde zum 01.06.2014 verrentet. Davon erfuhr ich, weil mich das JC am 14.8. anschrieb, dass mein ALG II zum 1.9. auslaufen wird. Am 15.8. beantragte ich Grusi und Wohngeld um meine Ansprüche zu "dokumentieren."

Nun weigert sich das JC mir rückwirkend zum 01.06. den Betrag von 66,47 € für den Zuschlag G zu bezahlen und das GRUSI verweigert mir ebenfalls den Betrag, da GRUSI nur ab dem Tag der Antragstellung bezahlt werden kann und das wären 66,47 € Nachzahlung für den August aber die Beträge Juni, Juli gingen mir durch die Lappen.

Was ist zu tun?

LG Rolf

wevell
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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon wevell » 23.09.2014, 15:19

Hallo Rolf,

zu Problem 1.

ich würde den Leistungsbezug wählen, der mir den grössten finanziellen Nutzen bringt. Solltest du vorübergehend nicht in Deutschland sein, kannst du auf Sozialleistungen verzichten. Der Verzicht kann später widerrufen werden ( § 46 SGB I ).

Zu Problem 2.

Dazu habe ich Folgendes gefunden:

" Die rückwirkende Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs widerspricht im Grundsatz dem auf Behebung gegenwärtiger Notlagen ausgerichteten System der Sozialhilfe (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 26)"

Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 SO 55/14 B 08.05.2014 rechtskräftig

Ich interpretiere das so: Im SGB XII-Bezug besteht ein Anspruch ab Antragstellung, frühestens aber ab Leistungsbeginn. Im SGB II-Bezug
dagegen besteht der Anspruch auf Mehrbedarf ab Feststellung des Merkzeichens.

Ich würde einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X beim JC stellen unter Bezugnahme auf obige Urteile.
Es grüsst

wevell

sobriety
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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon sobriety » 23.09.2014, 20:27

Hallo Rolf,

nur ganz kurz von mir- auch beim Wohngeld gibt es bei Schwerbehinderung und Merkzeichen "G" bzw. "aG" einen Mehrbedarf.
Die Höhe ist mir jedoch unbekannt.
Zuletzt geändert von sobriety am 23.09.2014, 20:28, insgesamt 1-mal geändert.
Es grüßt sobriety

Harry
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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon Harry » 25.09.2014, 14:06

Hi,
wevell hat geschrieben:wenn dein Hausarzt oder dein Neurologe bescheinigt, dass du dieses Medikament nehmen musst und die KK nachweisbar die Kosten nicht übernimmt, kann es sich um einen unabweisbaren und laufenden Bedarf handeln ( § 21 Abs. 6 SGB II ).

Normalerweise muss die Krankenkasse zahlen, das tut sie aber nicht wenn in ihren Augen dies nicht notwendig ist.
Allerdings zahlt in diesem Fall das Amt auch nicht.

P.S. Warum übernimmt die Krankenkasse es nicht ?

-------------------------------
sobriety hat geschrieben:Hallo Rolf,

nur ganz kurz von mir- auch beim Wohngeld gibt es bei Schwerbehinderung und Merkzeichen "G" bzw. "aG" einen Mehrbedarf.
Die Höhe ist mir jedoch unbekannt.


Das ist mir nicht bekannt, hast du einen § ?

Bald soll es auch einen Heizkostenzuschlag (wieder) geben.

wevell
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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon wevell » 25.09.2014, 17:32

Hallo Harry,

wahrscheinlich ist der ev. Mehrbedarf für Wohnraum gemeint.
Es grüsst

wevell

CuttySark

Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 26.09.2014, 16:27

Hallo wevell,
Hallo Harry,
Hallo sobriety,

zuerst einmal herzlichen Dank für eure Zuschriften bezüglich meines Problemes. Fangen wir mit dem Thema Wohngeld von sobriety an.

Ich kenne nur in diesem Bereich den Mehrbedarf an Wohnfläche von 15%, wenn man einen Rollator benutzt.
Außerdem Einkommensfreibeträge in verschiedenen Höhen abhängig vom Prozentsatz der Behinderung.

Mein Problem ist folgendes:

1) Schwerbehinderung von 70% und Merkzeichen G Bescheid von März 2014 rückwirkend zum Mai 2013
2) Rückwirkend zum 01. Juni 2014 als EU-VOLLRENTNER anerkannt.
3) Jobcenter behauptet keine Zuschläge zahlen zu müssen weder ab Mai 2013 noch ab Juni 2014
4) Grundsicherung kann nur zahlen ab Antragsdatum sprich in meinem Fall ab 14. August.

Liebe Grüße
Rolf

wevell
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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon wevell » 26.09.2014, 18:00

Hallo Rolf,

hier ein Auszug aus einem BSG-Urteil. Es handelt sich hier zwar um ein Kind, das diesen Mehrbedarf nicht erhalten kann, aber das Prinzip der Antragstellung ist meiner Ansicht nach geblieben:

"
BSG Urteil hat geschrieben:Das Versorgungsamt hat durch Bescheid vom 11.5.2007 rückwirkend ab dem 29.3.2007 das Vorliegen des Merkzeichens "G" beim Kläger zu 4 festgestellt. Die Kläger haben zwar umgehend (am 18.5.2007) unter Vorlage dieses Bescheids einen "Antrag" bei dem Beklagten gestellt. Eines solchen Antrags hätte es jedoch im Lichte des § 37 SGB II nicht bedurft. Wie der Senat zuletzt entschieden hat (Urteil vom 23.3.2010 - B 14 AS 6/09 R) ist der Antrag im SGB II jeweils so auszulegen, dass das Begehren des Antragstellers möglichst weitgehend zum Tragen kommt (Grundsatz der Meistbegünstigung, vgl Urteil des Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R und Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217, 230 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 11). Als beantragt sind dementsprechend alle Leistungen anzusehen, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen. Das sind bei einem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts regelmäßig alle im ersten und zweiten Unterabschnitt des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels SGB II genannten Leistungen. Mit dem Antrag wird mithin ein Hilfebedarf geltend gemacht, der alle Leistungen umfasst, die der Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Alg II dienen. Auch bei dem Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II handelt es sich um eine Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Diese Leistung muss von daher nicht gesondert beantragt werden. Ein solches Erfordernis lässt sich jedenfalls § 37 SGB II nicht entnehmen


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Zuletzt geändert von wevell am 26.09.2014, 18:02, insgesamt 1-mal geändert.
Es grüsst

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Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon sobriety » 26.09.2014, 22:02

Ich muss mich für die Falschinformation entschuldigen :anbet:
Es grüßt sobriety

CuttySark

Re: Einmaliger Bedarf oder Darlehn?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.09.2014, 14:51

Moin, Moin wevell,

ich bin Montag um 14 Uhr in der Diakonie und nehme dieses Urteil mit.
Danke für Deine Mühen.
Halte Dich auf dem laufenden Stand.

LG Rolf


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