Rückzahlung Erstausstattung bei Schwangerschaft?

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Taupunkt
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Rückzahlung Erstausstattung bei Schwangerschaft?

Ungelesener Beitragvon Taupunkt » 18.08.2014, 12:43

Hallo ihr Lieben ,
Ich bin nun in der 30 SSW und bekomme Anfang September das Geld für die Erstausstattung meines Babys .
Nun mein Frage :
Ich bin während der ganzen Schwangerschaft von dem Vater meines Kindes getrennt gewesen , nun haben wir uns wieder Vertragen und wollen Heiraten und auch Zusammenziehen .
Ich Wohne noch bei meinen Eltern und habe bisher vom Amt 4 Monate lang die Regelleistungen erhalten .
Muss ich nun auf Grund der neuen Situation das der Papa von dem kleinen und ich Heiraten wollen die Gelder von der Erstausstattung zurück Zahlen ?
Mein Entbindungstermin ist der 4.11.2014 und wir wollten vielleicht im Oktober erst einmal Standesamtlich Heiraten .
Gibt es nun Fristen oder so etwas in der Art die ich nun Einhalten muss wegen des Geldes der Erstausstattung ?
Da der Papa auch bei der Bundeswehr ist und uns aber auch alleine Versorgen kann und ich das alles beim Amt beantragen musste weil ich eigentlich Alleinerziehend gewesen wäre .

w12
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Re: Rückzahlung Erstausstattung bei Schwangerschaft?

Ungelesener Beitragvon w12 » 18.08.2014, 17:53

Hallo Taupunkt

Grundsätzlich wäre zunächst zu beachten, was an Rechtsmittelbelehrungen in dem Bescheid steht.

Zwar kann bei zu erwartenden Einkommen eine Prognose der Leistungsfähigkeit für die nächsten 6 Monate erfolgen, aber das ist bei dir ja nicht der Fall.

Die Entscheidung ist also bindend. Die Hilfe soll rechtzeitig, also vor der Geburt gewährt werden. Dadurch sind Veränderungen in der Zukunft unerheblich.
Eine Rückforderung würde auch am Vertrauensschutz scheitern.

Ggf. wäre noch der Fall zu betrachten, wenn die Leistung erschlichen worden ist.
Dass wäre m. M. n. der Fall, wenn bei Beantragung bereits ein kurzfristiger - vor der Geburt liegender standesamtlicher Termin - vereinbart ist.
Aber auch hier gilt, wer macht sich schon den Stress.

Gruß
w12
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Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


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