DRINGEND HILFE! - Mögliche Wohnungslosigkeit

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Christian11
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DRINGEND HILFE! - Mögliche Wohnungslosigkeit

Ungelesener Beitragvon Christian11 » 04.12.2014, 13:15

Hallo zusammen, :)

ich weiß, jetzt kommen gleich einige Fakten auf euch zu, aber ich hoffe inständig, dass ihr mir bzw. meiner Freundin helfen könnt..

Zur Sache:
Meine Freundin ist 23 und zum 01. Januar 2013 in eine neue Stadt in Niedersachsen gezogen, um dort eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachgestellten zu beginnen. Sie zog allein in eine Zweiparteien-Wohnung. Hierzu muss vorab gesagt werden, dass beim Mietverhältnis eine Besonderheit herrscht: Ihr Vermieter bekommt nur die Hälfte der Miete von ihr monatlich, den anderen Teil bezahlt monatlich das Amt. Meine Freundin konnte (logischerweise) ihre Wohnung allein vom Gehalt nicht finanzieren und musste sich deshalb einen Zuschuss vom Amt genehmigen lassen. Nach einigem Hin-und Her hat das Amt zusätzlich auch die Kaution übernommen, welche meine Freundin aufgrund ihres bescheidenen Einkommens (Sie hat keine reiche Familie) nicht begleichen konnte. Soweit wir wissen, stand das Amt auch in der Pflicht, die Kaution in solchen Fällen zu übernehmen in Bezug auf Ausbildung und eigene Wohnung.

Soweit so gut.

Die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten war überhaupt nicht Ihrs, wie sich schnell herausstellte. Zum Sommer 2013 kündigte sie ihre Ausbildung und begann eine neue (schulische) Ausbildung zur Sozialpädagogin. Da sie in dieser Ausbildung in der Kita arbeitet und zur Schule geht, bekommt sie logischerweise - im Gegensatz zu ihrer vorherigen Ausbildung - kein Festgehalt, sondern musste Bafög beantragen, was ihr auch genehmigt wurde.

Ebenfalls stellte sich schon kurz nach ihrem Einzug heraus, dass ihre Nachbarin, welche direkt unter ihr wohnt, eine verbitterte Dame ist, welche ihr das Leben in dem Zweiparteienhaus buchstäblich zur Hölle macht, wohlgemerkt grundlos. Sie hat einfach nur einen reinen Hass auf die Menschheit. Das Haus ist zudem sehr hellhörig. Der Vermieter kannte die Probleme mit der Nachbarin, da diese schon mehrere Vormieter aus dem Haus geekelt hat, hatte dies meiner Freundin aber bewusst verschwiegen. Über die Monate nahmen die Probleme immer krassere Ausmaße an, meine Freundin begann, eine Phobie gegen diese Frau zu entwickeln und psychisch abzubauen. Nachdem Sie diverse Monate durchgehalten hatte, beschloss sie diesen Oktober nach einem erneuten Vorfall, innerhalb der Stadt umzuziehen.

Zwischenzeitlich kristallisierte sich ab August diesen Jahres leider auch noch ein drittes Problem heraus:

Das Amt bezahlte plötzlich ihren Anteil der Mietzahlungen nicht mehr an den Vermieter. Diesen Vorgang bekam meine Freundin erst durch Androhung der Kündigung des Vermieters heraus - vom Amt gab es keine Nachricht. Warum die Zahlungen plötzlich nach gut 1,5 Jahren des Wohnens einfach so vom Amt eingestellt wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Es gab weder berufliche noch persönliche Veränderungen. Auf mehrmalige Nachfrage hieß es dann vom Amt, dass die Bescheide für das 2. Bafög-Jahr nicht angekommen ist, obwohl wir das per Einschreiben einst verschickt hatten. Das Amt behauptet aber weiterhin, es sei nicht angekommen und man könne ja nicht nachweisen, was in dem Briefumschlag nun war. Krass oder? Natürlich hat meine Freundin und ihre Familie erneut einen Antrag für die Zahlungen gestellt, dieser läuft aber noch immer. Seitdem hat man zu dieser Sache weder vom Amt noch vom Vermieter (überraschenderweise) was gehört.

Soweit bis hier. Ich hoffe ihr haltet noch durch. Wie gesagt, sind meine Freundin und ich echt auf eure Hilfe angewiesen.
Nun zum großen Kernpunkt:

Weil ihre Psyche es nicht länger mitmacht, möchte sie also so schnell wie möglich aus der jetzigen Wohnung heraus. Im November bekam sie auch eine Wohnung angeboten und der Mietvertrag wurde ihr zugeschickt - die Wohnungsgesellschaft wusste Bescheid, dass sie trotz Ausbildung vom Amt finanziell abhängig ist. Gleichzeitig schickte meine Freundin einen Antrag für die Übernahme der Kaution (die recht hoch ist, über 800 €, dafür allerdings eine deutliche geringere Kaltmiete) raus - so wie sie es damals bei ihrer ersten Wohnung auch gemacht hat. Nun hat das Amt diesen Antrag aber abgelehnt, weil meine Freundin ja aufgrund ihrer neuen Ausbildung Bafög bezieht - und deswegen grundsätzlich keine Kaution übernommen wird.

Mein Fragepunkt dazu:
Ist es rechtens, dass das Amt die Übernahme der Kaution jetzt plötzlich verweigert, nur weil sie aufgrund ihrer neuen Ausbildung Bafög bezieht? Damals, bei ihrer ersten Ausbildung, erhielt sie ein Festgehalt und musste deshalb auch kein Bafög beziehen. Nun aber ist das Bafög ihre primäre Einkommensquelle, da es sich ja um eine schulische Ausbildung handelt. Machte das Festgehalt den Unterschied damals? Wurde nur deshalb ihre Kaution übernommen? Und wenn das rechtens ist, was kann man dagegen tun? Allein mit Bafög kann sie die neue Kaution nicht bezahlen. Was tun??
(Der Form halber sei noch erwähnt, dass sie zusätzlich auch noch 90 € Halbwaisenrente monatlich erhält - dafür aber auch keine Zuschüsse vom Amt mehr kassiert)

Und als wäre dem nicht genug, gibt es jetzt noch ein weiteres Problem, welches dem Ganzen die Krönung aufsetzt:

Denn natürlich hat meine Freundin den Vermieter gebeten, sie frühzeitig wegen "wichtigem Grund" aus dem Mietverhältnis zu entlassen, und dabei die 3-monatige Kündigungsfrist zu umgehen. Dies hat er auch genehmigt zum 31.12 - allerdings nur per SMS. Zudem ist die Sache wegen der ausstehenden Mietzahlungen von Amtsseite noch nicht vom Tisch, weshalb der Vermieter vermutlich sie auch aus der Wohnung haben will. Allerdings läuft ja nach wie vor ein Antrag dazu.
Heute erfahren wir, dass ihr Vermieter ohne das Wissen und Einverständnis meiner Freundin ihre jetzige Wohnung zum 01.01. vermietet hat. Auch diese Mitteilung kam wieder per SMS - bis Heute gibt es nicht einmal eine schriftliche Kündigungsbestätigung. Da das Amt für die neue Wohnung aber bisweilen auch die Kaution nicht übernimmt, hat meine Freundin nun berechtigt Angst, dass sie zum 01. Januar wohnungslos ist.

Was.....kann man tun ???? Wie kommt man aus dieser Verkettung unglücklicher Zustände wieder möglichst heil raus ?

Uns würden schon einzelne Punkte helfen! Bitte nehmt euch die Zeit, lest euch das hier aufmerksam durch und gebt uns Tipps. Sind mit den Nerven ziemlich am Ende und wissen nicht, wie wir als Nächstes verfahren sollen. Wir sind jetzt auf eure Hilfe angewiesen.

Habt Dank...

Liebe, liebe Grüße
Chris

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Re: DRINGEND HILFE! - Mögliche Wohnungslosigkeit

Ungelesener Beitragvon w12 » 04.12.2014, 18:40

Hallo Christian11

Grundsätzlich ist so, dass eine wirksame Kündigung der Schriftform bedarf.
Es gibt auch andere Möglichkeiten, dazu zählt aber nicht eine SMS.
Hier wäre also zunächst die Wirksamkeit der Kündigung anzuzweifeln (ggf. Fachanwalt).
Allerdings ggf. können auch noch Probleme durch Mietrückstand entstehen (Formgerechte Kündigung durch den Vermieter).

Da deine Freundin den Mietvertrag vorher auflösen wollte, kann sie ja nicht dem Vermieter vorwerfen, dass er - in ihrem Sinne – die Wohnung bereits vermietet hat.
Er ist doch auch nicht auf ihre Erlaubnis angewiesen

Grundsätzlich ist es richtig, dass das Jobcenter im Rahmen des § 27 SGB II keine Kaution übernehmen muss.

Was vorher gelaufen ist, kann ohne Detailkenntnisse nicht beurteilt werden.
Wer hat was wann gemeldet? Warum hat sich der Vermieter nicht früher gemeldet?
Wenn das Amt überhaupt noch zuständig ist/war könnte man ggf. gegen die Einstellung vorgehen oder ein Darlehen beantragen.

Gruß
w12
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