Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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curcuma
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Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon curcuma » 07.07.2015, 06:38

Mein Vater wohnt in Niedersachsen und bezieht Grundsicherung im Alter. Er hat Anfang Januar 2015 einen Antrag auf ein Schwerbebindertenausweis gestellt (Feststellungsverfahren nach SGB IX) und dieser wurde im Juni positiv entschieden d. h. 50% GdB und Merkzeichen G.

In der Eingangsbestätigung zu dem Feststellungsverfahren steht, dass der Antrag bereits wichtige soziale Rechte wahrt und man diese Eingangsbestätigung daher im Bedarfsfall u. a. dem Sozialamt vorlegen soll. Mein Vater hat dieses auch bereits Mitte Januar getan und dem Amt für Grundsicherung diese Eingangsbestätigung zugesandt.

In den darauf folgenden Monaten wurde er immer wieder vom Sozialamt (Amt für Grundsicherung) angeschrieben und aufgefordert, den Bescheid vorzulegen. Immer und immer wieder hatte er dem Sozialamt mitgeteilt, dass ein Feststellungsverfahren eine gewisse Zeit benötigt und er umgehend nach Erhalt des Bescheides diesen dem Sozialamt vorlegen wird.

Als er jetzt nunmehr im Juni den Bescheid und vor wenigen Tagen auch den Ausweis erhalten hat, hatte er beides kurzfristig auch dem Sozialamt vorgelegt. Das Sozialamt teilte Ihm jedoch vorab mündlich mit, dass der Mehrbedarf erst ab dem Monat der Vorlage des Bescheides gezahlt wird. Ist das zulässig? Gibt es hierzu evtl. ein Urteil oder Paragraph? Ich selbst halte diese Aussage für nicht nachvollziehbar - einerseits soll man bereits die Eingangsbestätigung zu dem Antrag auf den Schwerbehindertenausweis vorlegen und wird monatlich aufgefordert diesen vorzulegen und andererseits soll man dann erst Mehrbedarf ab dem Monat der Vorlage des Bescheides erhalten? In dem Bescheid selbst (und auch Schwerbehindertenausweis) steht auch, dass dieser bereits ab Anfang Januar (und nicht erst Juni) gültig ist.

Für alle Antworten im Voraus vielen Dank !

w12
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Re: Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon w12 » 07.07.2015, 10:31

Hallo curcuma

Es gibt den Mehrbedarf leider erst ab Ausstellung des Bescheides bzw. Besitz des Ausweises:

Bundessozialgericht B 8 SO 12/10 R 10.11.2011
LSG Baden-Württemberg · Urteil vom 18. September 2013 · Az. L 2 SO 404/13

Gruß
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curcuma
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Re: Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon curcuma » 08.07.2015, 10:27

Vielen Dank für die Infos @w12 !!!

curcuma
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Re: Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon curcuma » 08.07.2015, 17:13

Also nach dem Durchlesen der beiden Urteile (BSG und LSG BW) bin ich auch zu dem Entschluss gekommen, dass eine rückwirkende Erstattung des Mehrbedarfs nicht möglich ist. Ein Bekannter von mir (Justizsekretär a. D.) hat sich die Urteile durchgelesen und kommt zu einem ganz anderen Entschluss. Hierzu verweise ich auf den 8. Absatz des Urteils vom LSG. Dort heißt es hierzu u. a.

"Dass die Zuerkennung rückwirkend erfolgt sei, stehe einem "Nachweis" nicht entgegen. Anders als nach dem früheren Gesetzeswortlaut des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII sei nach der seit 07.12.2006 gültigen Fassung, die hier Anwendung finde, der "Besitz" der entsprechenden Dokumente ausdrücklich nicht mehr Anspruchsvoraussetzung. Diese Änderung solle nach dem Willen des Gesetzgebers den Zugang zum Mehrbedarf beschleunigen und erleichtern. Er sei nicht mehr vom tatsächlichen Ausweisbesitz abhängig, sondern könne schon mit dem regelmäßig mehrere Wochen vorher ergangenen Feststellungsbescheid in Anspruch genommen werden (BT-Drs. 16/2711, S. 11). Die Materialien bezögen sich dabei ausdrücklich auf Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 BSHG, wonach der Mehrbedarf nicht rückwirkend für die Zeit vor Ausweisbesitz gewährt werden konnte. Die erforderlichen Dokumente (Bescheid oder Ausweis) hätten durch die Gesetzesänderung nur noch Nachweisfunktion. Ein Nachweis könne jedoch auch nachträglich erbracht werden. Die rückwirkende Zuerkennung entspreche dem Zweck der Mehrbedarfsregelung, der dahin gehe, Behinderten die zum Ausgleich der Behinderung erforderlichen zusätzlichen finanziellen Mittel bereit zu stellen. Der erhöhte finanzielle Aufwand zum Ausgleich der Behinderung entstehe materiell aber bereits ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Feststellung durch die zuständige Versorgungsverwaltung und müsse dann zunächst aus Anteilen des Regelbedarfs oder der Ansparleistung bestritten werden. Die rückwirkende Erbringung des pauschalierten Mehrbedarfs diene insofern der Teilhabesicherung des behinderten Menschen und der Umsetzung eines effektiven Rechtsschutzes. Anderenfalls würden sich für den Leistungsberechtigten Schutzlücken ergeben, wenn sich die Feststellung der besonderen gesundheitlichen Merkmale verzögere. Der Kläger habe den Mehrbedarf wegen seiner Gehbehinderung dem Beklagten auch vor dem streitigen Zeitraum u.a. durch seine E-Mail vom 22.07.2010 hinreichend bekannt gemacht, sodass ihm nachträglich der Mehrbedarf für den Zeitraum vom Beklagten zu zahlen sei. Nicht mehr zu prüfen sei, ob tatsächlich ein Mehrbedarf bestanden habe, wofür allerdings die Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung - u.a. nicht unerhebliche Fahrtkosten zu Arztterminen - sprächen. Da auch die Jahresfrist des § 116a SGB XII i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X vom Kläger eingehalten worden sei, sei der Klage stattzugeben gewesen."

Das Urteil vom BSG soll in Sachen Mehrbedarf vor Ausstellung des Bescheides bzw. Schwerbehindertenausweises nicht greifen, da das Urteil sich auf einen ganz anderen Sachverhalt bezog, schon etwas älter ist und daher älteren Gesetzeswortlaut berücksichtig wie das vom LSG BW.

Wir warten jetzt erst einmal ab, bis mein Vater einen Bescheid bekommt und werden unter Verweis auf dieses Urteil dann Widerspruch einlegen. Über das Ergebnis werde ich dann (allerdings wohl erst in paar Wochen) hier berichten.
Zuletzt geändert von curcuma am 08.07.2015, 17:19, insgesamt 4-mal geändert.

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Re: Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon w12 » 08.07.2015, 17:48

Hallo curcuma

Du zitierst den “Tatbestand“.

Im Urteil steht:
Dadurch wird klar, dass auf Grund des Auseinanderfallens der Zeitpunkte des Erlasses des Feststellungsbescheids und der Ausstellung des Ausweises die Betroffenen bezogen darauf zum früheren Zeitpunkt den Mehrbedarf in Anspruch nehmen können sollten, nämlich bereits regelmäßig mehrere Wochen früher mit dem Feststellungsbescheid sollte dies möglich sein. Allein diese Verzögerung wollte der Gesetzgeber beseitigen. Die Möglichkeit hierzu besteht, weil Feststellungsbescheid und Ausweis den gleichen Beweiswert haben. Neben der Erleichterung für die Betroffenen wird nachwievor der Abbau von Verwaltungsaufwand zur Begründung angeführt. Auch ist in der Begründung wie in der Vorgängerregelung "der Besitz" des Schwerbehindertenausweises oder eines Feststellungsbescheides benannt. Von daher ist davon auszugehen, dass die Neuformulierung "die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen" gegenüber "bei Besitz" eines Schwerbehindertenausweises lediglich eine semantische Verfeinerung aber keine grundsätzliche sachliche Änderung herbeiführen sollte. Anhaltspunkte dafür, dass für die Inanspruchnahme des Mehrbedarfs auf einen noch früheren Zeitpunkt abzustellen sein sollte, ergeben sich hieraus gerade nicht.

Daraus folgt, dass es weiterhin nicht genügt, dass lediglich die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX mit dem Merkzeichen G vorliegen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut muss ein entsprechender Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Stelle ergangen sein oder der Ausweis vorliegen, um den Mehrbedarf zu begründen (so nun eindeutig Adolph in Linhart/Adolph , SGB II, SGB XII, AsylbLG, Stand Mai 2013, § 30 Rn. 13). Dem Ausweis steht jetzt der Feststellungsbescheid gleich, da beide denselben Beweiswert haben. Damit wird der Zugang zu den Leistungen erleichtert. Nicht ausreichend ist es also, wenn nur ein Antrag gestellt worden ist, aber noch kein Bescheid oder Ausweis vorliegt. Eine rückwirkende Gewährung kommt auch in diesen Fällen nicht in Betracht (Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, 19. Lfg, Stand September 2011, § 30 Rn. 12; ebenso Wenzel in Fichtner/Wenzel, SGB XII, 4. Aufl., § 30 Rn. 7; Scheider in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl., § 30 Rn. 9; Schwengers in Kruse/Reinhard/Winkler SGB XII, 3. Aufl. 2012, § 30 Rn. 3; a.A. Grube in Grube/Wahrendorf SGB XII, 4. Aufl. § 30 Rn. 8, Münder in LPK SGB XII 9. Aufl., § 30 Rn. 6 unter Bezugnahme auf Grube/Wahrendorf).


Beide Urteile haben ihre Berechtigung, da lediglich zusätzlich der Feststellumngsbescheid hinzu gekommen ist.

Die neue Rechtslage hat sich nur insoweit verändert, als nun nicht mehr nur ein Ausweis, sondern auch der Bescheid der zuständigen Behörde zum Nachweis ausreicht


Gruß
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Re: Grusicherung und Mehrbedarf - Anspruch ab Antragstellung ?

Ungelesener Beitragvon curcuma » 18.07.2015, 18:37

@w12

Du hast Recht - ich habe die beiden Urteile (und noch 2 andere zu diesem Thema) noch mal duchgelesen und auch einem Bekannten (Justizsekretär) vorgelegt. Es ist wohl tatsächlich so, dass man nicht ab Bestätigung des Eingangs des Antrags rückwirkend Anspruch auf den Mehrbedarf hat, sondern ab Vorlage des Bescheides (Feststellungsbescheid). Früher wurde wohl die Vorlage des Schwerbehindertenausweises verlangt, jedoch ist dieses NICHT mehr zwingend erforderlich, sondern es reicht der Feststellungsbescheid. Das kann man auch den Urteilen entnehmen.

Nochmas danke !


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