Erbschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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franky1128
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Erbschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt

Ungelesener Beitragvon franky1128 » 04.02.2016, 10:52

Hallo,
ich bin neu hier und es ist innerhalb meiner Familie eine Frage aufgetaucht zu der ich im Internet keine wirklich hilfreichen Informationen bekommen habe.

Ich beziehe derzeit neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auch Hilfe zum Lebensunterhalt vom Sozialamt. Ich möchte nun gerne wissen ob das Sozialamt mich als einzigen Kind dazu zwingen kann den Pflichtteil zu fordern wenn einer meiner Eltern verstirbt? Meine Eltern haben ein Berliner Testament nachdem ich erst erben würde wenn beide verstorben sind. Soweit ich weiß ist es trotz des Berliner Testaments möglich den Pflichtteil zu fordern, was ich aber natürlich nicht möchte!

Vielen Dank im Voraus!

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Uwe Kruppa
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Re: Erbschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 04.02.2016, 11:47

Hallo „franky1128“…

Beim Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Erben ein, die Kinder kommen erst zum Zug, wenn beide Eltern verstorben sind. Beim Tod des erstversterbenden Ehegatten sind die Kinder damit enterbt und können nach den gesetzlichen Regeln den Pflichtteil einfordern.
Ein Pflichtteilsberechtigter erhält die Hälfte dessen, was er bei gesetzlicher Erbfolge geerbt hätten (wenn also kein Testament existieren würde).

Dies gilt aber nur wertmäßig: Pflichtteilsberechtigte werden nämlich gerade nicht Miterben, sondern haben nur einen Anspruch auf Auszahlung des Wertes in Geld, können also keine konkreten Gegenstände oder bestimmte Immobilien verlangen.
Hier gewährt das Gesetz aber Stundungsmöglichkeiten (§ 2331a Bürgerliches Gesetzbuch).

Der Sozialleistungsträger kann darauf bestehen, dass Du diesen Pflichtteil realisierst.

Gemäß § 26 SGB XII soll die Leistung zur Grundsicherung bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden, wenn Leistungsberechtigte ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen vermindert haben.

Ob hiervon auch der Fall der Ausschlagung einer Erbschaft umfasst ist wurde bislang höchstrichterlich nicht geklärt, bzw. zuletzt vom LSG Berlin-Brandenburg ausdrücklich offengelassen. (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.10.2007, L 23 B 146/07 SO).

Grundsätzlich erfordert die Einschränkung der Leistung auf das Unerlässliche jedoch, dass sich der Leistungsempfänger bei der Einkommens- und Vermögensminderung maßgeblich davon hat leiten lassen, auf diese Weise die Voraussetzungen für staatliche Hilfeleistungen zu schaffen.

Ob in deinem Fall andere stichhaltige Motive für die Ausschlagung der Erbschaft vorhanden sind, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden.
Vorläufig ist daher leider davon auszugehen, dass Du im Falle der Ausschlagung der Erbschaft mit Leistungskürzungen durch das Sozialamt zu rechnen hast.

Gruß
Uwe Kruppa
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franky1128
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Re: Erbschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt

Ungelesener Beitragvon franky1128 » 04.02.2016, 21:20

Hallo Herr Kruppa,
erstmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

Ich habe mir schon gedacht das ich sozusagen den Pflichtteil einfordern muss um meinen Lebensunterhalt damit zu finanzieren.
Damit ist es ja dann so das ich mehr als die 1600 Euro Vermögen habe und dieses erst einsetzen muss um meinen Lebensunterhalt zu finanzieren bevor ich wieder Anspruch auf Leistungen vom Sozialamt habe!?
Könnte ich dann aber anstatt der Hilfe zum Lebensunterhalt eventuell Wohngeld beantragen? Da sollte ja Vermögen keine Rolle spielen sondern nur das Einkommen!?

franky1128
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Re: Erbschaft und Hilfe zum Lebensunterhalt

Ungelesener Beitragvon franky1128 » 05.02.2016, 17:11

Hallo,

nun ist da doch noch eine Frage aufgetaucht!

Ich habe gelesen das man neben dem Berliner Testament einen sogenannten Pflichtteilsverzichtsvertrag mit den Erblassern zu Lebzeiten abschließen kann und somit dann erst das gesamte Erbe antritt, wenn beide Elternteile verstorben sind! Nun ist natürlich die Frage ob so etwas vom Sozialamt anerkannt wird oder ob der Pflichtteil faktisch trotzdem zum tragen kommt? (egal ob man das Geld nun hat oder darauf eben vorerst verzichtet hat)

Danke im Voraus!


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