Betreutes Wohnen

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Karfu
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Betreutes Wohnen

Ungelesener Beitragvon Karfu » 22.08.2016, 21:07

Hallo ihr Lieben,

mein Vater wohnt seit Juni diesen Jahres in einer "Wohngemeinschaft" sprich betreutes Wohnen, weil er alleine nicht mehr leben kann.
Vor seinem Einzug dort lebte er alleine in einer Wohnung und bekam Grundsicherung. Während einem Krankenhausaufenthalt wurde klar, dass er nicht zurück in die Wohnung kann. Also machte ich mich auf die Suche nach einem Betreuungsplatz, den ich zum Glück in meinem Nachbarort gefunden habe. Das Sozialamt habe ich noch vor Vertragsabschluss informiert und war auch vor Ort um seine finanzielle Situation zu besprechen und den Antrag auf Hilfe zur Pflege zu stellen und die Grundsicherung zu aktualisieren.
Es ist so, dass in dem betreuten Wohnen folgende Kostenpunkte anfallen
1. Miete
2. Betreuungspauschale (inkl. Essen, Wäsche waschen, etc)
3. Pflege
So, nun bekam ich den neuen Grundsicherungsbescheid, aus welchem sich ergibt, dass die Wohnung nicht angemessen ist und außerdem die Betreuungspauschale nicht übernommen wird. :eek: :eek: :eek: Die Dame beim Sozialamt sagte mir damals, dass die Betreuungspauschale über die Grundsicherung läuft! Inklusive Rente und Grundsicherung ist also jetzt nur die Miete abgesichert. Der Pflegeanteil wird von der Kasse bezahlt und was darüber hinausgeht wird vom Sozialamt über "Hilfe zur Pflege bezahlt". Was ist aber mit der Betreuungspauschale? Ohne diese kann er in dieser Wohngemeinschaft nicht wohnen und selbst bezahlen kann er sie nicht. Ich bin am verzweifeln und befürchte mein Vater muss dort wieder ausziehen, sehe aber keine Alternative. Hat jemand einen Rat oder ähnlicher Erfahrungen?

Mit freundlichen Grüßen

Karfu
Zuletzt geändert von Karfu am 22.08.2016, 21:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Uwe Kruppa
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Re: Betreutes Wohnen

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 23.08.2016, 12:23

Hallo "Karfu"...

Die Betreuungspauschale ist als Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, urteilte das Stuttgarter Sozialgericht (am 27.09.2006 bereits, Az. S 15 SO 6319/05).

Der betroffene Bewohner war Empfänger von Grundsicherung und erhielt daher die Kosten für seine Unterkunft (und Nebenkosten wie Heizung) übernommen. Am 01.05.2005 bezog er auf Vermittlung der Gemeinde hin eine (Zwei-Zimmer ‑)Wohnung mit Betreuung. Die Stadt weigerte sich, die Betreuungspauschale in voller Höhe zu übernehmen, zu Unrecht, wie die Richter befanden. Im einzelnen stellte das Gericht fest: „Was unter den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Gesetz nicht näher definiert. Aus dem offenen Wortlaut ergibt sich keine Einschränkung auf bestimmte rechtliche Gestaltungen. Umfasst werden unstreitig die typischen Formen Mieten und Eigentum. Die Leistungen sollen der Sicherung des elementaren Grundbedürfnisses Unterkunft bzw. Wohnen dienen. Dieser Bedarf wird vom Sozialhilfeträger nicht sachlich gedeckt, sondern durch die Übernahme der Kosten, die der Hilfebedürftige aufzuwenden hat, um die Bedarfsdeckung „auf dem Markt einzukaufen“. Was unter die Kosten der Unterkunft zu zählen ist, hat sich daher auch an den Verhältnissen und Angeboten des jeweiligen Marktes zu orientieren. Danach und nach dem Wortlaut sind daher alle Aufwendungen erfasst, die dem Hilfebedürftigen zwangsläufig erwachsen, um die Unterkunft zu gewinnen oder zu erhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob die so „erkaufte“ Leistung des Vermieters dem Willen und persönlichem Bedürfnis des Hilfebedürftigen entspricht. Auch wenn die Leistung der Art nach persönlichen Bedürfnissen dient, die eigentlich über den Regelsatz abgegolten werden, sind zwangsläufige Aufwendungen, denen sich der Hilfebedürftige bei der Wohnungserhaltung und -beschaffung nicht entziehen kann, Kosten der Unterkunft. Entscheidend ist daher nicht die Art des Bedarfes, der durch die zwangsläufig mit der Unterkunft verbundenen, „zusätzlichen“ Aufwendungen gedeckt wird, sondern allein die Unmöglichkeit, die Unterkunft ohne diese Aufwendungen zu erhalten. Dies gilt für die konkrete Wohnung selbst dann, wenn bedarfsgerechte Unterkunftsalternativen ohne solche Aufwendungen verfügbar sein sollten (BVerwG 28.11.2001 – 5 C 9/01BVerwGE 115, 256; LSG Baden-Württemberg, 08.09.2005 – L 7 SO 27/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg 28.06.2006 – L 13 AS 2297/06 ER-B). Unstreitig unterfallen den Kosten der Unterkunft hier die üblichen Mietkosten, nämlich Kaltmiete und Neben- bzw. Betriebskosten. Diese Voraussetzungen sind aber auch hinsichtlich des Betreuungsentgeltes beim Kläger erfüllt, da er sich diesem Kostenfaktor nicht entziehen kann. Diese Voraussetzungen sind aber auch hinsichtlich des Betreuungsentgeltes beim Kläger erfüllt, da er sich diesem Kostenfaktor nicht entziehen kann.“

Ihr solltet, mit Hilfe der o. g. Argumentation Widerspruch einlegen. Oder, wenn Ihr euch das selber nicht zutraut einen fachkundigen Rechtsbeistand hinzuziehen. Wenn Ihr euch keinen Rechtsanwalt leisten könnt besteht Anspruch auf eine sog. Beratungshilfe. Entsprechende Anträge auf Beratungshilfe findet Ihr hier Antragsformular für die Beratungshilfe

Gruß
Uwe Kruppa
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Karfu
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Re: Betreutes Wohnen

Ungelesener Beitragvon Karfu » 24.08.2016, 20:03

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe nächste Woche einen Termin beim VdK und hoffe das die mir helfen können. Das Gerichtsurteil werde ich ausdrucken und mitnehmen.

Karfu
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Re: Betreutes Wohnen

Ungelesener Beitragvon Karfu » 17.10.2016, 20:19

Vielen Dank!

Zwischenzeitlich wurde mir vom Sozialamt unterstellt, dass ich vor dem Umzug ins betreute Wohnung keine Genehmigung eingeholt habe und dies sei auch die Begründung dafür, dass nun die volle Miete mit Betreuungspauschale nicht übernommen würde. Ich soll ihm eine andere Pflegeeinrichtung suchen. Aber zum einen git es hier in der Gegend einfach keine freien Plätze und andere Einrichtungen sind nicht günstiger, im Gegenteil. Dabei habe ich vor Unterschrift des Miet- und Betreuungsvertrages mit 4 Sachbearbeiterinnen des Sozialamts diesbezüglich telefoniert und war auch vor Ort und habe mit einer dieser Sachbearbeiterinnen die finanzielle und gesundheitliche Situation besprochen (schneller Umzug notwendig nach Krankenhausaufenthalt). Diese sah damals kein Problem. Keine der Damen hat erwähnt, dass ich noch eine schriftliche Genehmigung brauche. Nun liegt mein Widerspruch mit meiner Stellungnahme zu der nicht eingeholten Genehmigung seit Juli in der Widerspruchsstelle. Ich bin gespannt wie lange das alles noch dauert. Glücklicherweise macht die Leitung des betreuten Wohnens keinen Druck, obwohl sich nun schon mehrere Tausend Euro Schulden angestaut haben. Ich hoffe es wendet sich alles zum Guten.

Liebe Grüße

KarFu

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Re: Betreutes Wohnen

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 18.10.2016, 10:25

Moin, Moin Karfu,

Ich würde jetzt, wo das Kind, auch wenn es schon alt ist, im Brunnen liegt im Krankenhaus vorstellig werden
und mir die Bescheinigung der Ärzte holen, die bestätigen dass Dein Vater nicht mehr allein leben kann und
die Unterbringung in einer Einrichtung zwangsläufig erfolgen muss.

Dann würde ich dem Sozialamt die Bescheinigung per Einschreiben zukommen lassen mit dem Brief, wann und
wem Du die Gespräche geführt hast.

Telefonieren mit den Damen und Herren kann man durchaus aber nur, wenn man ihnen einen guten Witz er-
zählen will der fragt ob heute Dienstag der 18.10.2016 sei. Alle rechtlich relevanten Dinge bedürfen der Schrift-
form und zwar NACHWEISLICH, weil man sonst die A....karte hat.

LG Rolf

Ps: Ich streite mich mit meinem Amt herum, weil mir der Regelsatz wegen eines Klinikaufenthaltes am 27. Januar
2016 gekürzt wurde. Dabei geht es um den Essenssatz von rund 145 €. Bis August habe ich mich selber mit den
Sachbearbeitern herumgeschlagen. Dann erfolgte die Bearbeitung durch den SoVD mit Fristsetzung 30. September.
Am 20.9. wurde an den Termin erinnert, am 12. Oktober nochmals und es liegt immer noch keine Antwort vor.
Trage Dich mit Geduld.
Ich bin Laie.
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