Schenkung bei Grundsicherung

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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b2k
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Schenkung bei Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon b2k » 02.01.2018, 10:02

Hallo,

angenommen die Eltern stehen kurz vor der Rente, bei der beide Elternteile auf Unterstützung vom Staat im Form der Grundsicherung angewiesen sein werden.
Eines der Elternteile besitzt Wohneigentum, in dem beide wohnen. Dieser Elternteil möchte unter der Prämisse, dass die Eltern bis zur Pflegebedürftigkeit mietfrei wohnen bleiben können, den Wohneigentum auf eines der Kinder übertragen bzw. verschenken.
Könnte eine solche Schenkung später bei der Beantragung der Grundsicherung Probleme bereiten? Bzw. könnte das Amt darauf bestehen, die Schenkung rückgängig zu machen? Oder gilt die Übertragung des Wohneigentums aufgrund des mietfreien Wohnens bzw. dem Verzicht auf Mieteinnahmen gar nicht als Schenkung?

Vielen Dank vorab für eure hilfreichen Anregungen und Informationen zu einem solchen Fall.

Heinrich
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Re: Schenkung bei Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 02.01.2018, 10:23

Hallo b2k,

es stellt sich die Frage, warum hier das Eigentum verlagert werden soll?

Wenn die Eltern Grundsicherung beantragen müssen, dürfen sie in ihrem Häuschen wohnen bleiben. "Selbstgenutztes Wohneigentum" nennt man das. Die "Kosten der Unterkunft und Heizung" fließen in die Bedarfsberechnung mit ein.

Um Deine Fragen zu beantworten: theoretisch kann man das als "Scheingeschäft" werten. Meiner Meinung nach allerdings nur dann, wenn die Eigentumsübertragung ausschließlich wegen des kommenden Grundsicherungsbezuges vorgenommen wird um eine Vorteilsnahme für jemanden zu erreichen.

Und natürlich kann das Grundsicherungsamt fordern, die Schenkung rückgängig zu machen. Allerdings sehe ich hier nicht, warum es das tun sollte. Zudem stellt sich bei behördlichen Forderungen ab und zu auch die Frage ob die Behörde mit ihrer Forderung durchkommt.

H.
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CuttySark
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Re: Schenkung bei Grundsicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 02.01.2018, 12:06

Grüß Dich b2k,

die Sache muss mit einem Notar/Anwalt für Sozialrecht besprochen werden. Wie jedes Elternteil möchten auch Deine Eltern nicht ihr ganzes Leben geschubbert, haben ohne ihren Kindern etwas zu zu hinterlassen. Normalerweise klappt das auch recht gut aber im Sozialhilfebezug sehen Dinge häufig anders aus.

In solchen Fällen kommen dem "Vermögenden" und den "Beschenkten" häufig seltsame Anwandlungen. Deshalb immer der Gang zum Notar und in diesem Fall zu einem Anwalt für Sozialhilfe, denn in diesem Fall muss beides passen. Kommen Deine Eltern ins Heim, reicht die Pflegeversicherung nicht. Dann verfrühstückt Vater Staat Euer Vermögen.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/sozia ... 61592.html

Musste verdammt plietsch sein, sonst geht das Ding in die Hose.

Gruß
Rolf
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