Grundsicherung und Pflegehilfe zuhause, Arbeitgebermodell

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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Linus
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Grundsicherung und Pflegehilfe zuhause, Arbeitgebermodell

Ungelesener Beitragvon Linus » 16.08.2018, 13:33

Ich habe im Ausland eine private Pflegekraft akquiriert und diese dann vor kurzem geheiratet. Die Ehefrau möchte nach Deutschland kommen und mich pflegen und betreuen. Kann ich sie nach dem Arbeitgebermodell einstellen und das Entgelt vom Sozialamt gesponsert bekommen? Hinweis: Ein Arbeitsvertrag von nahen Angehörigen mit der Pflegeversicherung ist gesetzlich ausgeschlossen. Kann mir wer einen guten Rat geben? :?:

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Uwe Kruppa
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Re: Grundsicherung und Pflegehilfe zuhause, Arbeitgebermodell

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.08.2018, 14:09

Hallo "Linus"...

Moderation: Es wäre schön wenn du noch etwas an deinem Postingstil arbeiten würdest. Ein Hallo und ein Gruß lassen dein Posting wesentlich freundlicher erscheinen und erhöhen die Bereitschaft zum Antworten ungemein. Denn die hier beratenden Forenmitglieder, machen dies freiwillig und in ihrer Freizeit. Ein "Bitte" und "Danke für eure Aufmerksamkeit" oder "Danke für die Mühe" zeigt, dass du die Zeit schätzt, die andere damit verbringen, dir unentgeltlich zu helfen.


Zur Sache:

Das ist nicht möglich. Da das Sozialamt ebenso erwartet, dass sich die Ehefrau bis zu einem gewissen Grad unentgeltlich an der Pflege des eigenen Ehemanns beteiligt.

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

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Re: Grundsicherung und Pflegehilfe zuhause, Arbeitgebermodell

Ungelesener Beitragvon Linus » 16.08.2018, 15:36

Hallo, Uwe Kruppa,

danke für die wohlmeinende Ermahnung und auch danke für deine Antwort.
Zur Sache: Unmöglich ist es nicht. Ansatz wäre der § 64 SGB XII. Im Übrigen ist auch auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.9.2016 - 1 BvR 1630/16 - zu verweisen, danach ist das Arbeitgebermodell zu Lasten des Sozialhilfeträgers für grundsätzlich zulässig erklärt worden. Nachteilig ist, dass das BVerfG ausschließlich auf gewerbliche Dienstleister abgestellt hat.
Zwar hat das BSG die Aufspaltung von Pflegeld einerseits, und Sachleistung andererseits, bestätigt (Urteil vom 10.4.2013, B 3 P 1/12 B). Gleiches ergibt sich auch aus dem Beschluss des BVerfG vom 26. März 2014 – 1 BvR 1133/12.

Zwar gibt es die gegenseitige Beistandpflicht von Eheleuten, die Pflege für einen Partner unentgeltlich zu leisten. Aber wie verhält es sich bei ausländischen Ehegatten, die ihre Brücken in ihr Heimatland abgebrochen haben, um den Partner zu pflegen - dann aber für ihre tägliche Arbeitsleistung kein Entgelt erhalten und auch keine Alterssicherung aufbauen können? Und nach Ableben des Partners das Land verlassen müssen. Ihnen droht faktisch der Hungertod.

Als Freiheitsrecht verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen. Darüber hinaus enthält die Bestimmung eine wertentscheidende Grundsatznorm, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern. Dies umschließt auch die Aufgabe, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern, besonders im Bereich der Sozialversicherung.

Und auch eine gesellschaftliche Frage ist aufgeworfen: Wohin nämlich fließen die Steuergelder der Bürger und Bürgerinnen, die der Staat für die Pflege aufwendet? Die Arbeit in der Pflege ist anstrengend, belastend und in der Regel schlecht bezahlt. Nicht umsonst herrscht bei uns der Pflegenotstand.

Was passiert, wenn Leistungen des Staates nicht mehr den tätigen Pflegekräften zugute kommen? Welche Folgen hat es, dass die Pflegebranche seitdem zu einem lukrativen Markt geworden ist, der von den Marktakteuren weitestgehend selbst verwaltet wird und die sogar ihre eigenen Kontrollkriterien mitbestimmen dürfen? Die Pflegebranche ist ein Dorado für Pflegedienste und Investoren gleichermaßen geworden.

Wie lange noch kann der Staat Steuergelder den nimmersatten Investoren in den Rachen werfen und helfende Angehörige im Regen stehen lassen?

Einen herzlichen Gruß an alle, die sich angesprochen fühlen.
Linus
Zuletzt geändert von Linus am 16.08.2018, 15:53, insgesamt 1-mal geändert.

Colloredo
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Re: Grundsicherung und Pflegehilfe zuhause, Arbeitgebermodell

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 16.08.2018, 17:14

Hallo Linus,

wenn deine Ehefrau dich pflegt erhältst du von der Pflegekasse ein Pflegegeld. Dieses ist für die Pflege durch Angehörige gedacht.

Natürlich gibt es das Arbeitgebermodell und natürlich bezahlt das je nach Einzelfall auch das Sozialamt, aber nicht für einen Arbeitsvertrag mit deiner Ehefrau (egal ob die deutsch oder aus dem Ausland ist).

Gruß, C.


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