Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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WWald
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Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon WWald » 18.10.2018, 23:10

Hallo zusammen,

ich komme nicht weiter, hier mein Fall:
Eltern beide um die 80 Jahre alt.
Vater bekommt Rente + Betriebsrente, hat Pflegegrad 4 und ist seit letzter Woche im Pflegeheim. Ich habe ihn dort am Tag des Einzugs mit Wohnsitz angemeldet. 80 Kilometer von der Wohnung meiner Mutter entfernt. Mit seinen Renten kann der Eigenanteil + Taschengeld gedeckt werden und es bleiben noch ~500€ übrig.

Meine Mutter bekommt 200€ Rente, die Wohnung ist natürlich jetzt zu groß (73 qm), Miete/NK ~700€. Aktuell ist sie im Krankenhaus wegen Problemen mit den Beinen (Erneuerung Stents), bisher kein Schwerbehindertenausweis, evtl. "G" möglich.

Ich war beim Sozialamt und habe Grundsicherung für meine Mutter beantragt, alle erforderlichen Unterlagen vorhanden. Die nette Mitarbeiterin meinte, dass das Einkommen meines Vaters dabei nicht berücksichtigt wird.

Nun kam ein Anruf von Mitarbeiterin Nr.3 mit der Information, dass Grundsicherung nicht in Frage käme, da meiner Mutter die Rente meines Vaters zusteht und sie können einen Antrag auf Übernahme der Heimkosten stellen.

Frage: Wofür die Übernahme der Heimkosten, wenn doch die Renten meines Vaters ausreichen?

Da meine Eltern Kapitallebensversicherungen haben (die laufen 2022/2024 aus) und die Summe bei Eintritt der Todesfälle (nicht der aktuelle Rückkaufswert!) über 10.000€ liegen, würde die Summe als Vermögen gelten und wir sollten den Überschuss an ein Bestatungsunternehmen abtreten. Andernfalls geht gar nichts.

Fragen:
Kann ich hier auf den Antrag für die Grundsicherung meiner Mutter bestehen? Dann wird halt das Einkommen meines Vater mit berücksichtigt und sein noch zur Verfügung stehender Teil an meine Mutter gehen. Trotzdem wird sie Unterstützung benötigen.

Ist das beschriebene Lebensverhältnis eine Bedarfsgemeinschaft, oder nicht? Mein Vater hat ja jetzt einen neuen Wohnsitz und mit dem Eigenanteil wird ja auch Miete gezahlt.

Danke vorab für eure Antworten und einen schönen Abend noch :-)

Heinrich
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 19.10.2018, 04:39

Hallo WWald,

WWald hat geschrieben:Kann ich hier auf den Antrag für die Grundsicherung meiner Mutter bestehen?

ich kann in Deiner Sache leider nicht viel weiterhelfen, aber diese Frage beantworten:

wenn Deiner Mutter einen Antrag über Dich gestellt hat, dann muß über diesen auch entschieden werden. D.h. sie hat das Recht auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der die beantragten Leistungen entweder bewilligt oder ganz oder teilweise ablehnt und dies begründen muß.

Ein Anruf des Sozialamts reicht da nicht aus, und Du kannst auf besagtem rechtsmittelfähigem Bescheid bestehen.

Gegen eine Ablehnung kann man in Widerspruch gehen.

H.
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.10.2018, 06:10

Moin, Moin WWald,

man kann Deine Mutter nicht losgelöst betrachten. Dein Vater bezieht Renten, von denen er auch Deine Mutter ernähren muss. Da bleibt nichts an Rente über.

Heimkosten abzüglich ihm zustehender Rentenanteil plus Pflegeversicherung
Mutter Rente 200 € plus Anteil Deines Vaters = XXXX € - gegenübergestellt: KDU Warmmiete + 416 € Regelleistung ergibt XXX €

Zuerst einmal eine Sozialberatungsstelle aufsuchen. Pflegestufe beantragen, Schwerbehinderungsantrag stellen, Vermögensfrage klären. Eheliches Vermögen 5.000 € pro Person.

LG Rolf
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WWald
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon WWald » 19.10.2018, 06:32

Guten Morgen, das ging ja flott :-)

Danke für die Hinweise/Vorschläge, damit kann ich die nächsten Schritte angehen.

Gruß Markus

Colloredo
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon Colloredo » 19.10.2018, 08:49

Hallo WWald,

in so einem Fall (ein Ehepartner im Pflegeheim, der andere zu hause) hat die "Mitarbeiterin Nr. 3" recht.

Wenn das gemeinsame Einkommen nicht für die Heimkosten des einen und den Lebensunterhalt des anderen ausreicht, rechnet das Sozialamt die gemeinsamen Einkünfte zusammen, zieht davon den Grundsicherungsbedarf des zu Hause lebenden Partners ab und schaut dann ob das restliche Einkommen für die Heimkosten ausreicht. Wenn es nicht ausreicht (und die sonstigen Voraussetzungen z.B Vermögen vorliegen), beteiligt sich das Sozialamt an den Heimkosten.

Grüße

CuttySark
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.10.2018, 13:31

Moin Colloredo,

WWald sollte sich an SoVD oder VDK wenden. Mitgliedsbeitrag ca. 7,50 € für Paare, fachlich super und qualifiziert bei der Behandlung von sozialen Belangen. Der Mitgliedsbeitrag wird bei Sozialleistungen verrechnet und entfällt dadurch.

LG Rolf
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon WWald » 20.10.2018, 09:59

Hallo Rolf,
Danke für den Tipp, habe ich mir angesehen und ist eine Überlegung Wert.

Gruß Markus

CuttySark
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Re: Grundsicherung oder andere Unterstützung?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.10.2018, 15:23

Moin, Moin Wald,

entscheiden kannst Du Dich nach der Überlegung, welcher Verband für Dich am besten fahrtechnisch zu erreichen ist. SoVD und VDK halte ich für gleichwertig und vom Preis her tun sie sich auch nichts.

Viel Erfolg!
Rolf
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