Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Fragen und Antworten zu Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII

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techtmeier
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Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon techtmeier » 07.08.2010, 09:03

Mir ist beim Auszug aus einer WG von dem "Mitbewohner" ein Kühlschrank / Gefrierschrank im Wert von ca. 150 Euro gestohlen worden. Gehört ein Kühlschrank nicht zum notwendigen Lebensunterhalt oder zur Ersteinrichtung? Habe nur ein Darlehen vom Amt bekommen für einen neuen Kühlschrank. Der Dieb des Kühlschranks hatte einen Psychologen zur Hilfe, die Polizei sagte mir, sie könne da nichts machen. Vom Psychologen des Diebes kam noch der hämische Kommentar : " Herr D. hat halt Tatsachen geschaffen!"

Hat Jemand einen Tip?

Mir fällt da nur ein: "Bodies in the cemetry" (R.Williams)
Zuletzt geändert von techtmeier am 07.08.2010, 09:05, insgesamt 3-mal geändert.

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Uwe Kruppa
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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 07.08.2010, 12:44

Hallo "techtmeier"...

Obwohl w12 Dich bereits darauf hingewiesen hat. Für Dich noch einmal zum verinnerlichen:

Moderation: [schrift=Comic Sans MS]Es wäre schön wenn du noch etwas an deinem Postingstil arbeiten würdest. Ein Hallo und ein Gruß lassen dein Posting wesentlich freundlicher erscheinen und erhöhen die Bereitschaft zum Antworten ungemein. Denn die hier beratenden Forenmitglieder, machen dies freiwillig und in ihrer Freizeit. Ein "Bitte" und "Danke für eure Aufmerksamkeit" oder "Danke für die Mühe" zeigt, dass du die Zeit schätzt, die andere damit verbringen, dir unentgeltlich zu helfen.[/schrift]


Zur Sache:

Die Polizei ist verpflichtet eine Anzeige wegen Diebstahls aufzunehmen. Über die Schuldfähigkeit entscheidet, nach der Beweisaufnahme, allein das Gericht. Bitte gehe noch einmal zur Polizei und bestehe auf die Endgennahme der Strafanzeige.

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

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techtmeier
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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon techtmeier » 07.08.2010, 14:31

Danke. Habe Anzeige erstattet, ein Polizeibeamter hat mir aber gesagt, bei Schuldunfähigkeit sei nicht viel zu machen. Die Sache ist seit ca. 10 Monaten bei der Amtsanwaltschaft. Sein "Wohnbetreuer" teilte mir die Möglichkeit einer Einigung in einem Gespräch mit. Telefonisch jedoch war von diesem nur "Du spinnst" und per Chat "Du bekommst in 5 Jahren nix" zu hören. Ausserdem geht es mir gesundheitlich so schlecht, dass ich bevorzugt schriftlich kommuniziere. Habe angedeutet, er brauche eine Glasscheibe zur Trennung mit dem Gesprächspartner vor sich.
Er forderte u.a. auch noch 7000 Euro von mir. Vorsicht!

Gruss Holger

Uwe Kruppa hat geschrieben:Hallo "techtmeier"...

Obwohl w12 Dich bereits darauf hingewiesen hat. Für Dich noch einmal zum verinnerlichen:

Moderation: [schrift=Comic Sans MS]Es wäre schön wenn du noch etwas an deinem Postingstil arbeiten würdest. Ein Hallo und ein Gruß lassen dein Posting wesentlich freundlicher erscheinen und erhöhen die Bereitschaft zum Antworten ungemein. Denn die hier beratenden Forenmitglieder, machen dies freiwillig und in ihrer Freizeit. Ein "Bitte" und "Danke für eure Aufmerksamkeit" oder "Danke für die Mühe" zeigt, dass du die Zeit schätzt, die andere damit verbringen, dir unentgeltlich zu helfen.[/schrift]


Zur Sache:

Die Polizei ist verpflichtet eine Anzeige wegen Diebstahls aufzunehmen. Über die Schuldfähigkeit entscheidet, nach der Beweisaufnahme, allein das Gericht. Bitte gehe noch einmal zur Polizei und bestehe auf die Endgennahme der Strafanzeige.

Freundliche Grüße
Uwe Kruppa

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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon SOFA_JochenBehr » 07.08.2010, 14:37

Wenn der Kühlschrank Ihr Eigentum ist und Sie dies über einen Kaufbeleg beweisen können, dann können Sie Ihren Mitbewohner anzeigen wegen Unterschlagung fremden Eigentums und ihn dazu zivilrechtlich verklagen Ihnen den Kühlschrank herauszugeben oder den Schaden zu ersetzen.

Dass jetzt die ARGE Ihnen nicht noch einen Kühlschrank zur Verfügung stellt ist finde ich verständlich, dafür haben Sie ja einen Kredit bekommen.

Harry
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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon Harry » 08.08.2010, 04:23

Hi,

Schuldunfähigkeit heisst nur das er nicht für seine Tat bestraft werden kann, aber trotzdem muss doch den Schaden ersetzen z.b. den Kühlschrank rausrücken.
Wenn du nachweisen kannst das es deiner ist, kann die Polizei den Kühlschrank "befreien" (oder wie die es nennen Sicherstellen).

Einer der Dauerschuldunfähig ist und (öfter) Straftaten begeht gehört besser betreut (im Heim und nicht in einer WG). Zur eigenen Sicherheit und Schutz für die Anderen.

Schuldunfähig kenne ich, aber Dauerschuldfähig.
---------------------------------------------------------------------
Bin ich bei einen Banküberfall mit 5 Promillie auch Schuldunfähig und darf dann auch noch alles behalten :rolleyes:

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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon WG-C » 24.06.2013, 16:37

Hallo zusammen,

das mein Thema diesem hier verwandt zu sein scheint, schreibe ich das mal hier rein:

Meine Mitbewohnerin A hat unsere gemeinschaftlich angeschaffte Waschmaschine beim Auszug mitgenommen. Das war auch so abgemacht, allerdings hält sie sich nun nicht an die abgemachte Auszahlung von 150 Euro an uns (restlichen zwei Mitbewohner B+C) sondern will diese nun halbieren. Falls es interessiert hier ihre Gründe:
Versteckt: Versteckten Text anzeigen
Der von ihr bezahlte Fernsehanschluss wurde von Mitbewohnerin B ein halbes Jahr lang über die TV-Dose im eigenen Zimmer, die ja automatisch mit freigeschaltet wurde mit benutzt. Die Beteiligungskosten sieht sie nun mit dem fehlenden Anteil für die Waschmaschine von B beglichen. Erstens fehlt mir hier der die genaue Kostenabrechnung und zweitens halte ich die Forderung für hinfällig, da sie durch ihr eigenes exorbitantes Heizverhalten im Winter vermutlich wesentlich höhere Kosten verursacht hat, die wir wohl tragen müssen bei der Endabrechnung, weil es sich nicht wirklich trennen lässt. Mal ganz abgesehen von der Hinterhältigkeit der ganzen Aktion, anstatt offen anzusprechen, was Sache ist.


Jedenfalls verhält es sich nun so, dass ihre Mutter sich ebenfalls an der Waschmaschine beteiligt hatte UND dass sich vermutlich der Kaufbeleg in ihrer Hand befindet. B und C sind also nicht mit gleichmäßigem Anteil Besitzer dieser Waschmaschine UND können die Beteiligung nur durch die Überweisung an A beweisen.

Können wir da auch einfach Anzeige erstatten?

Vielen Dank schon mal im Voraus für jede Hilfe und investierte Zeit. :-):

Ralf1960
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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 24.06.2013, 17:08

Hy @ all,

Strafanzeige wegen Diebstahl des Kühlschrankes ist erstattet.
Der Kühlschrank ist nicht "wiederbringbar".
Irgendwann wird auf die Strafanzeige eine Einstellung erfolgen weil der Dieb nicht schuldfähig ist.

Kühlschrank gehört zur Grundausstattung - nun würde ich nach meinem Rechtsempfinden dem Amt dann die Einstellung des Verfahrens vorlegen und eine Umwandlung des Darlehens in eine Beihilfe beantragen.

Letztlich kann man eine erneute Grundausstattung nach einem Wohnungsbrand ja auch nicht auf Darlehen vergeben wenn keine Hausratversicherung bestanden hat.

Zum Thema Waschmaschine:

Wenn jemand auszieht - eine Vereinbarung nicht einhält... dann ist das erstmal kein wirklicher Tatbestand im Strafrecht weil die Maschine freiwillig herausgegeben wurde. Eine Betrugsabsicht hätte von vornherein vorliegen müssen um in dieser Richtung etwas zu unternehmen.

Gehts jetzt hier um die sozialen Hintergründe wie man zu ner neuen Waschmaschine kommt weil man Gerät nicht Zug um Zug herausgeben hat ? Oder ist das hier kein Sozialhilfeforum mehr ?

Sozial betrachtet... weg ist weg... beim Auszug nimmt A die WaMa mit.. B hat nun keine mehr. Ist B bedürftig kann er ja ne Neue beantragen weil nicht vorhanden und zur Grundausstattung gehört.
Ob nun der Leistungsträger der ausziehenden Person als ergänzende Grundausstattung eine WaMa gewährt... oder dem zurückgebliebenen Leistungsempfänger dürfte schnurz sein.
Der Betroffene muss natürlich gegenüber dem Leistungsträger erklären warum die Maschine "abhanden " gekommen ist - der Erklärungsnotstand dürfte dann darin begründet sein das die WaMA verkauft werden sollte.. wenn auch nur anteilig...

Dem Leistungsträger ist es ziemlich egal wem das Gerät letztlich hauptsächlich gehörte... es kann nicht jedem der Beteiligten in Wohngemeinschaft eine eigene zuerkannt werden. Mir käme der Sachverhalt rein sozial etwas "spanisch" vor


Alles andre klären Rechtanwälte und Inkassobüros.

Gruß
Ralf
Ich schreibe über meine eigenen Erfahrungen mit Ämtern , ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar.

Harry
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Re: Diebstahl von Eigentum Kühlschrank

Ungelesener Beitragvon Harry » 25.06.2013, 14:09

Hi,

von einen Diebstahl kann man hier nicht reden, da das Gerät im Grund allen gehörte. Das einzige was ihr vor zuwerfen ist, das sie die Ausgleichzahlung (für die Mitnahme) in Höhe von 150 € nicht bezahlt hat.

Das ist erstmal keine Straftat. Falls ihr einen Vertrag darüber habt, besteht auf die Einhaltung (zu Not mit einen Anwalt).

Hat ihr nichts nachweisbares, solltet ihr die 75 € nehmen da ein Anwalt bei einer Klage auch Geld haben will.

Thema Amt
Ihr hattet eine WM und somit gibts kein Ersatz.


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