Regelsätze im SGB II und SGB XII

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CuttySark
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Regelsätze im SGB II und SGB XII

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 04.06.2018, 21:00

Moin, Moin Miteinander,

heute erhielt ich die Mail eines Freundes, der aus gesundheitlichen Gründen seit Jahren nicht mehr arbeitet, keine Bewerbungen schreiben muss, um den sich auch nicht mehr gekümmert wird. Da die Zahlungen im SGB II und SGB XII von der Höhe her gleich sind,ist es ihm egal wer zahlt. Diesen Mann habe ich als Freund kennengelernt, der im Gegensatz zu mir wenig mit politischen Dingen am Hut hat. Jetzt aber sind ihm die Nerven durchgegangen.

Seine Erlaubnis der Veröffentlichung habe ich mir vorab eingeholt:



Guten Tag Herr Bundesarbeitsminister Heil,

sicherlich wissen Sie auf meine (ich bin immerhin schon 60 Jahre alt) dringendsten Fragen antworten?

Warum wird bei den Ärmsten der Armen immer zuerst die „Sparschraube“ angesetzt? Ist das für die Bundesregierung am Lukrativsten? Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte (eLB), ugs. dt. „Hartz IV-ler“, bekommt zur Zeit eine Grundsicherung von 416,- € mtl. (Regelbedarfsstufe 1) zzgl. Kosten der Unterkunft und Heizung. Gestartet hat dieses System im Jahre 2005 mit 345,- €. Also, in all der Zeit eine Steigerung von nur 20,58%.

Die Abgeordnetenentschädigungen sind im gleichen Zeitraum von 7.339,- € auf 9.780,- €, also um 33,26%. Haben Sie dafür eine nachvollziehbare Erklärung? Nur die Stromkosten sind im – ebenfalls – gleichen Zeitraum um sagenhafte 56,15% gestiegen. Erklärung? Die Lebensmittelpreise sind im Vergleichszeitraum um 27,23% gestiegen. Quellen für all diese und folgende Informationen sind das Internet und Wikipedia.

Alles ist teurer geworden, preislich höher gestiegen, als der Regelsatz. Haben Sie dafür eine Erklärung? Deutschland „schwimmt“ in Steuereinnahmen und wir leisten uns Luxusobjekte mit exorbitanten Preissteigerungen vom genehmigten Entwurf bis zur Fertigstellung.

Die Elbphilharmonie schlägt mit Baukosten von rd. 900 Millionen Euro zu Buche. Der nimmer fertigwerdende BER Flughafen (7 Jahre nach der nichterfolgten, geplanten Eröffnung) kostet bereits rd. 7,3 Milliarden Euro, ist schon technisch und kapazitätsmäßig überaltert und das Jahrhundertbauwerk „Stuttgart 21“ ist jetzt schon mit 8,2 Milliarden Euro veranschlagt (7 Jahre vor der geplanten Eröffnung). Für diese Bauwerke ist Geld da, aber für die Ärmsten der Armen müssen „betriebswirtschaftliche Taschenspielertricks“ das Existenzminimum auf politisch gewolltes Niveau drücken. Wie können Sie mir das erklären?

Darf ein eLB sich nicht sattessen, denn die im Regelsatz beinhalteten Lebensmittel sind mit rd. 148,- € viel zu gering? Jetzt kommt ein abschweifender Gedanke dazu: Warum sind eigentlich die Parlamentstische bei irgendwelchen Sitzungen immer Randvoll mit Schnittchen, Kuchen, Süßigkeiten und Getränken, während einem eLB noch nicht einmal ein Glas Bier oder Wein zugesprochen wird (….ist keine Grundsicherung!)?

Warum erhalten die Politiker sogar noch als Topping eine „1. Klasse Netzcard“, während ein Sozialticket für eLB kein Gesprächsthema mehr scheint?

Selbst Wohnraum steht kaum noch zur Verfügung und es gibt in den Städten und Gemeinden immer mehr sog. „schlüssige Konzepte“ die fragwürdig sind, weil sie an der Realität vorbeigehen. Ich musste in 2017 umziehen und habe nur mit Mühe eine neue Wohnung gefunden. In den „Arbeitshinweisen der JC“ steht dazu: ……wurden fortgeschrieben und ….man muss sich im ganzen Kreis bemühen. Trotz steigender Mieten wurden die schlüssigen Konzepte nur statistisch fortgeschrieben und mangelnder Mietwohnraum mit größerem Suchradius kompensiert. Vielen Dank!

Aus früheren Zeiten leben heute noch viele Menschen / Familien in Sozialwohnungen, obwohl darauf kein Anspruch besteht. Die frühere „Fehlbelegungs-Gelder wurden ja abgeschafft. Sozialwohnungen sind immer noch fehlbelegt und die wirklich Bedürftigen finden keine Wohnungen. Was tun?

Seit vielen Jahren bereits werden für ALG II bewilligte Gelder für Verwaltungskosten umgebucht. Wer plant das eigentlich? Entspricht das der deutschen Rechtsauffassung? Auch hier wird wieder einmal bei den Ärmsten der Armen gespart, damit die Verwaltung es sich gut gehen lassen kann!

Da alle eLB den Regelsatz zu 100% verkonsumieren, sei nur erwähnt, das ca. 70,- € an Umsatzsteuer direkt wieder in den Bundes-, Landes oder Gemeindehaushalt zurückfließen.

Es gibt da einen passenden Spruch: „Zu wenig zum Leben, zuviel zum Sterben!“ Wenn das „zuviel zum Sterben“ im weniger wird, lohnt es sich, ganz darauf zu verzichten!“ Leben MUSS für JEDEN Bürger in der Bundesrepublik lebenswert sein und bleiben. 416,- € sind es NICHT.

Ich bitte freundlichst um zeitnahe Antwort und konkrete Vorschläge. Von den jahrelangen „Lippenbekenntnissen“ habe ich bereits meine ganze Wohnung tapezieren können.


Ich fand die Stellungnahme meines Freundes beachtenswert. Ohne "Kampf werden wir nie Änderungen im System erreichen.

Ich wünsche Euch allen einen tollen Abend.

Rolf
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Re: Regelsätze im SGB II und SGB XII

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 03.07.2018, 10:40

Hallo liebe Forenmitglieder

Da auf diesen Beitrag innerhalb von 7 Tagen keine Diskussion eröffnet worden ist, dient diese Mitteilung dazu, ihn aus der Hauptzeile “unbeantwortete Fragen“ zu entfernen.

Selbstverständlich kann hier jederzeit eine Diskussion gestartet werden.

Herzlichen Dank für euer Verständnis.

Gruß
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Kai
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Re: Regelsätze im SGB II und SGB XII

Ungelesener Beitragvon Kai » 11.07.2018, 11:12

Hallo,

ob der gute Mann eine Antwort erhalten wird? Ich persönlich glaube es nicht. Seit wann interessieren sich die Politfunktionäre in Berlin für Menschen, die im Gesellschaftssystem ganz unten sind? Besonders der dauerhaft voll erwerbsgeminderte Empfänger von Grundsicherung ist ja faktisch auf dem Schrottplatz der Arbeitsmarktpolitik abgeladen worden. Der Mensch erhält sein, nicht so üppiges, Geld vom Sozialamt und weiter kümmert sich keiner mehr um ihn, egal ob es der Person gut geht oder nicht. Es gibt einen Begriff, den ich mal irgendwo im Weltnetz aufgefangen habe: " Bodensatz der Gesellschaft"-- treffender geht es nicht, meine ich mal.
Das Problem ist dieses, das derzeit herrschende System hält sich für unfehlbar, es kann einfach keine Fehler machen, alles ist unverrückbar richtig.
Sei es politisch, wirtschaftlich oder im sozialen Bereich.

Sehr gut erkennbar ist dieses Problem besonders im Bereich der Erwerbsminderung, speziell die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung. Der Gutachter muss prognostizieren, das der Versicherte den Rest seines Lebens vor Eintritt in die Altersrente keine drei Stunden am Tag erwerbstätig sein kann. Es wird nicht bedacht, das ein Mensch zuweilen auch wieder gesund werden kann. Daraus resultiert, das keinerlei Hilfen in Hinsicht auf die Wiederkehr auf den ersten Arbeitsmarkt mehr geboten werden, sogar explizit ausgeschlossen sind.
Die Werkstätten für behinderte Menschen kann man auf vergessen, da von dort nur 0,3 % der Beschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Wer rechnen kann, ist im Vorteil, bei zur Zeit insgesamt bundesweit 320000 Menschen, die dort beschäftigt sind. Das ist marginal.
Auch das Bugdet für Arbeit ist nicht das, was es sein sollte, da es nur im Rahmen einer Wfbm gewährt wird.

Es ist mir klar, das 95% der Bezieher von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zeitlebens keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können, aber 5% könnten dies schon. Diese werden dann unter den Tisch fallen gelassen. Von 100000 Personen sind dies immerhin 5000 Menschen, bei denen das zutrifft. Ich denke, das ist doch schon eine Zahl, besonders aber ist es doch so, das hinter jedem Menschen ein Schicksal und ein Lebenslauf steht.
Das wird vom System ausgeklammert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

So denke ich mir das.

MlG

Kai

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Re: Regelsätze im SGB II und SGB XII

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 11.07.2018, 15:49

Hallo Kai,

natürlich hat er eine Antwort bekommen, nur wurde keine der Fragen beantwortet.

LG Rolf
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Herr Larsson
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Re: Regelsätze im SGB II und SGB XII

Ungelesener Beitragvon Herr Larsson » 20.09.2018, 16:12

CuttySark hat geschrieben:Hallo Kai,

natürlich hat er eine Antwort bekommen, nur wurde keine der Fragen beantwortet.

LG Rolf

Warum nur wusste ich das? Ich glaube es gäbe nur eine Maßnahme die genug Druck ausüben könnte. Und auch die ist nicht umsetzbar. Nämlich wenn jeder Bundesbürger einfach mal keine Steuern mehr zahlt, ein Steuerstreik. Da wir aber an der Abführung der Steuern schon selbst nicht mehr beteiligt sind, schluesslich wird ja alkes bereits automatisch abgeführt, habe ich auch darauf keinen Einfluß.

Dein Freund hat das übrigens super geschrieben, dass kannst du ihm zumindest mit auf den Weg geben.


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