Behinderung und Pflegestufe Null

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CuttySark

Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 26.03.2014, 07:18

Moin, Moin liebe Forianer,

was lange dauert wird endlich gut. Mein Bemühungen bezogen auf den Grad der Behinderung und das Merkzeichen wurde in vollem Umfang, rückwirkend zum Mai letzten Jahres, stattgegeben.
Als ich am Montagabend aus Berlin nach Hause kam lag der Bescheid in der Post.

Behinderung 70% und Merkzeichen G

Nun frage ich mich, welche Vorteile ich von diesem Bescheid hinsichtlich des ALG II habe?
Die Kraftfahrzeugsteuer bekomme ich zu 50% zurück erstattet.

Wie sieht es bezogen auf die Rentenversicherung aus?
Erhalte ich dort Vorteile zum Beispiel auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs?

Pflegestufe Null
Mit dem Bescheid der Schwerbehinderung in der Tasche will ich nun die Pflegestufe Null beantragen. Hat jemand aus unserem Kreis damit Erfahrung?
§ 45a und § 45b SGB XI - Erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz.
Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen ..., unberücksichtigt. ($13 Abs 5 SGB XI) - 120 €
Wenn ja bitte ich um eine kurze Erläuterung.

Liebe Grüße
Rolf

“Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist.”

Accolon
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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon Accolon » 26.03.2014, 09:35

Guten Morgen,

CuttySark hat geschrieben:Nun frage ich mich, welche Vorteile ich von diesem Bescheid hinsichtlich des ALG II habe?

Rein aus dem GdB und dem Merkzeichen? Keine. (Vgl. § 21 SGB II)


Wie sieht es bezogen auf die Rentenversicherung aus?

Eine Übersicht zu allen Nachteilsausgleichen findest Du auf der Internetseite des für Dich zuständigen Versorgungsamtes.


Erhalte ich dort Vorteile zum Beispiel auf die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs?

Viele Hersteller gewähren unter bestimmten Umständen Rabatte für Menschen mit Behinderung beim Kauf eines Neuwagens (Vgl. z. B. hier)


Mit dem Bescheid der Schwerbehinderung in der Tasche will ich nun die Pflegestufe Null beantragen.

Pflegeleistungen und Schwerbehinderung haben dem Grunde nach nichts mit einander zu tun. Die relevante Frage ist, ob Du Unterstützung bei Körperpflege, Mobilität oder Ernährung brauchst.
Mithin beantragst Du dann nicht explizit eine bestimmte Pflegestufe, sondern eben Pflegeleistungen allgemein. Die Feststellung, ob eine Pflegestufe vergeben wird und wenn ja, welche, trifft die Pflegeversicherung.
Aus einer sog. Pflegestufe "0" erwachsen ohnehin nur dann Leistungsansprüche, wenn eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz besteht - und ich lehn mich mal ganz weit aus dem Fenster: Es ist sehr fraglich, ob man bei Menschen, die fleißig und überwiegend sinnvoll in Sozialrechtsforen posten, das Vorliegen einer solchen Einschränkung annehmen kann.


§ 45a und § 45b SGB XI - Erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz.
Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen ..., unberücksichtigt. ($13 Abs 5 SGB XI) - 120 €
Wenn ja bitte ich um eine kurze Erläuterung.

Diese Leistungen bleiben als Einkommen unberücksichtigt, da sie ja dem Empfänger nicht zur freien Verfügung stehen, sondern zweckgebunden nur dann gewährt werden, wenn dadurch entsprechende Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden. Mit dem Pflegegeld verhält es sich analog.


Viel Erfolg mit dem Antrag! :)
Zuletzt geändert von Accolon am 26.03.2014, 09:37, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon TGT » 26.03.2014, 10:35

hi,
du kannst bei Merkzeiche G einen Mehrbedarf beantragen. Das sind ca € 60, rückwirkend ab Gültigkeit.

LG
Zuletzt geändert von TGT am 26.03.2014, 10:41, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon Accolon » 26.03.2014, 14:45

TGT hat geschrieben:du kannst bei Merkzeiche G einen Mehrbedarf beantragen. Das sind ca € 60, rückwirkend ab Gültigkeit.

Das gilt für Grundsicherung nach SGB XII (§ 30 SGB XII).
Für das ALG II (also Grundsicherung nach SGB II) kommen die 17% Mehrbedarf wg. Merkzeichen G nur in Frage bei nicht erwerbsfähigen Menschen, die mit einem erwerbsfähigen und ALG II anspruchsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft leben und die Sozialgeld beziehen anstatt Grundsicherung SGB XII (§ 23 Nr. 4 SGB II).

Vorsicht bei halbgaren Auskünften...
Zuletzt geändert von Accolon am 26.03.2014, 14:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 26.03.2014, 15:02

Hallo CuttySark,

schön das Du unser Forumleben wieder bereicherst.

Also nun glaube ich es doch. Du hattest schon mal hier nachgefragt wegen der Pflegestufe 0 und ich hatte Dir drauf geantwortet. Aber anscheind hast Du das schon vergessen oder hattest Dir dann doch die Antwort von Ralf1960 zu Herzen genommen.

Hier der Link dazu
viewtopic.php?f=3&t=25477&p=165594#p165594

Angela
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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon TGT » 26.03.2014, 16:08

Accolon hat geschrieben:
TGT hat geschrieben:du kannst bei Merkzeiche G einen Mehrbedarf beantragen. Das sind ca € 60, rückwirkend ab Gültigkeit.

Das gilt für Grundsicherung nach SGB XII (§ 30 SGB XII).
Für das ALG II (also Grundsicherung nach SGB II) kommen die 17% Mehrbedarf wg. Merkzeichen G nur in Frage bei nicht erwerbsfähigen Menschen, die mit einem erwerbsfähigen und ALG II anspruchsberechtigten Menschen in Bedarfsgemeinschaft leben und die Sozialgeld beziehen anstatt Grundsicherung SGB XII (§ 23 Nr. 4 SGB II).

Vorsicht bei halbgaren Auskünften...


sorry, hatte ich übersehen.
LG

CuttySark

Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.03.2014, 07:09

Moin, Moin LieblingsAngela,
Moin, Moin TGT,
Moin, Moin Accolon,

zuerst einmal recht herzlichen Dank für Eure Antworten. Ich hatte eine ähnliche Anfrage bereits eingestellt, als ich in den Widerspruch gegen meinen Schwerbehindertenbescheid ging, wie sich Angela richtig erinnert.
Im September 2013 war das G im Ausweis noch ein "Traum" von mir, der Wirklichkeit geworden ist.
Jetzt stehe ich erneut am Anfang meines "Wirkens", denn nun heißt es die gesetzlichen Vorteile auszuschöpfen, wie es jeder Bundesbürger im Rahmen der Gesetze machen kann.

Die Vorteile beim Autokauf sind mir seit Jahren bekannt, was die Hersteller angeht. Nicht jedoch die Vorteil bei der Anschaffung über die Rentenversicherung, die wie ich weiß, einem behinderten Bekannten Gelder zahlte.
Ermäßigte Eintritte für Behinderte in Museen, Ausstellungen, städtischen Badeeinrichtungen usw kommen noch dazu. Besondere Sitzplätze im Flieger, Theater und was es sonst noch gibt außerdem exzellent liegende Parkplätze.
Nur wer fragt bekommt Antworten und Mosaikstein fügt sich zu Mosaikstein und fertig ist ein Gesamtbild.

Wenn Du Accolon schreibst <Es ist sehr fraglich, ob man bei Menschen, die fleißig und überwiegend sinnvoll in Sozialrechtsforen posten, das Vorliegen einer solchen Einschränkung annehmen kann.> Gott sei es gedankt liegt diese Beurteilung nicht bei Dir oder mir. Würdest Du johnny malone fragen, würde dieser sicherlich von fehlender Kompetenz ausgehen. Lach! Wie schon unser Hamburger Dichter Söhler schrieb:

Es grämte sich der Mensch zur Qual. Er sah die Welt als Jammertal. Bis erstaunt den Fehler fand. Es war der Punkt auf dem er stand. Er ging nur ein paar Schritte weiter und plötzlich schien sie ihm ganz heiter.

Ich hätte mir auch nicht denn Kennbuchstaben G zugesprochen aber wie gesagt, ich bin abhängig von "Fachleuten", die in deutschen Universitäten ausgebildet wurden und denen ich natürlich hörig bin.

Liebe Grüße
Rolf :D

Liebe Grüße
Rolf

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Re: Behinderung und Pflegestufe Null

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 19.01.2015, 03:23

Hallo Onkel Rolf,
nach langer Zeit habe ich den Weg mal gefunden - wenn auch etwas geworden :-) Dein Post und Anfrage ist ja auch schon etwas länger her.

Eigentlich müsstest du ( wenn ich mich an die Problematik deines Wohnortes richtig erinnere ) durchaus auf KFZ-Hilfe beanspruchen können - auch wenn du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst. Unterflurbusse und vernünftige öffentliche Verkehrsmittel gibt es ja dort nicht und den Nachweis zu erbringen das du auf ein KFZ angewiesen bist dürfte nicht schwer fallen.

Auch bei Pflegestufe Null ist ein grundpflegerischer Bedarf ausgewiesen worden - im Rahmen der Hilfe zur Pflege hast du Anspruch darauf das der dich besuchende Pflegedienst durch die Hilfe zur Pflege direkt bezahlt wird.

Natürlich ist im Gutachten auch ein Anteil enthalten der deinen hauswirtschaftlichen Bedarf benennt, dies in genauen Stunden und Minuten.

Um es nicht zu übertreiben - und natürlich das Vater Staat keine horrenden Kosten entstehen ist hier für die hauswirtschaftliche Versorgung die Möglichkeit einer Antragstellung nach der Hilfe in besonderen Lebenslagen / Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes gegeben. In der Regel kann dies ohne Nachweis für selbstbeschaffte Hilfe mit derzeit € 8,00 dotiert werden ( neuerdings müssten es 8,50 eigentlich sein )

Das der Leistungsträger an die Feststellungen des Gutachtens der Pflegekasse gebunden ist setze ich mal als bekannt voraus.

Du erinnerst dich sicher - mein Ärger in gleicher Konstellation durch neue Sachbearbeiter und besonders intelligente Oberamtsrätin ?

In der einstweiligen Anordnung hat es für diese schon etwas auf die Mütze gegeben und bald erwarte ich die ordentliche Gerichtsverhandlung weil sich doch manche über geltende Gesetze hinwegsetzen möchten. Dem sehe ich völlig gelassen entgegen.

Wenn es seitens der Antragstellung bei dir nicht so laufen will - dann bietest du an dies gewerblich im Rahmen des Gutachtens durchführen zu lassen und weist darauf hin das man ja eigentlich gehalten ist mit sozialen Mitteln wirtschaftlich umzugehen. Das wird dann das Gericht ganz sicher erfreuen das du von dir aus schon übermässige Gelder bei der hauswirtschaftlichen Versorgung einsparen möchtest - aber unsinnigerweise man von dir will ein vielfaches von dem zu verschleudern.

Das erfreut Rechtsabteilung - und auch Oberamtsrat/rätin :-)

Und - denk dran mögliche von diesen zitierte Urteile selbst zu überprüfen, auch da kannst du Glück haben und man gibt dir wunderbare Chancen zu erklären das genau DIESE deinen Anspruch unterstreichen. Es gab Verhandlungen bei denen es darum ging das mindestens ein geringer Bedarf an Grundpflege bestehen solle um Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes beanspruchen zu können. In den gern zitierten Fällen findet man auch noch genau diese 8 Euro wieder für selbstbeschaffte Hilfen ohne Nachweis. Man wird sich sicher darüber freuen das du dir solch eine Mühe gemacht hast und in den gerne zitierten Verhandlungen richtig zu lesen.

Ansonsten kannst du von mir gerne als Referenz den Schriftverkehr haben und auch das endgültige Urteil dann in meinem Fall - bevor jene es in ihre Schulungen aufnehmen können.

Ich habe es dann anschliessend nochmal vor wenn das Geld des alten gelähmten Mannes von 91 Jahren zuende ist dem ich helfe und dieser Sozialleistungen beantragen muss. Schon alleine deshalb bin ich zu keinem Kompromiss mit dem hiesigen Leistungträger bereit.

Viel Spass noch.
Ralf
Ich schreibe über meine eigenen Erfahrungen mit Ämtern , ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen keine Rechtsberatung dar.


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