Sanktionsfolgen

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Trauerkloss
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Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon Trauerkloss » 20.10.2015, 01:46

Hallo,


ich war zu einer Maßnahme eingeteilt, die ich am Monatsende nicht mehr wahrnehmen konnte, weil mir sogar das Geld für die Fahrt fehlte.
Ich habe zwei kleine Kinder 5 und 9 Jahre alt. Ich bin privat versichtert, weil mein Exmann Beamter ist.
Aufgrund hoher Rezeptkosten fehlte mir das Geld für die Fahrkarte zur Massnahme, zudem traten persönliche Probleme auf, so daß ich zur Maßnahme nicht mehr erschienen bin.
Gegen den Sanktionsbescheid habe ich vor 2 Monaten Widerspruch eingelegt, mit der Begründung das Geld nicht vorlegen zu können.
Nun hat sich die Situation beträchtlich verschlimmert. Meine Kinder sind schwer krank, doch die Rezeptkosten belaufen sich auf mehrere hundert Euro,
so daß meine Kinder seit Wochen keine Medikamente mehr bekommen. Zudem gibt es fast nur noch Haferflocken zu essen, weil die laufenden Kosten einfach mein Geld auffressen.

Was kann ich tun ? Ich habe dem Jobcenter im Widerspruch meine Situation beschrieben, doch bisher habe ich noch keine Antwort bekommen.
Ich plane Strafanzeige gegen den zuständigen Sachbearbeiter wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu stellen - weiß jemand ob ich damit Chancen habe ?

Vielen Dank


Helena

Trauerkloss
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon Trauerkloss » 20.10.2015, 02:32

Ich habe übrigens auch das Gothaer Urteil zu Sanktionen als Widerspruchsgrund angegeben.

w12
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.10.2015, 14:53

Hallo Trauerkloss

Zunächst wäre zu klären, warum du so hohe Kosten für die Arzneimittel aufwenden musst.
Du solltest mit deiner Kasse abklären, dass diese kurzfristig erstattet werden.

Wie dein Handeln zu beurteilen ist, kann man so nicht ersehen.
Z.B. welche Schritte du unternommen hast, um den Abbruch zu verhindern.

Es tut mir leid, dass deine Kinder schwer erkrankt sind und du solltest dir vielleicht Hilfe und Beratung vor Ort suchen, damit dir geholfen werden kann.

Welche schwere Körperverletzung hat der SB den begangen?
Die Sanktion betrifft zunächst nur deine Person.

Gruß
w12
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Trauerkloss
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon Trauerkloss » 21.10.2015, 16:50

Hallo w12,

meine Kinder und ich sind noch in der privaten Krankenversicherung gemeldet.
Das bedeutet, daß ich die Arzt- und Rezeptkosten vorlegen muss. Dafür muss manchmal das gesamte Bedarfgemeinschaftsgeld aufgewendet werden und nicht nur das des Kranken.
Sanktionen treffen nicht nur die betreffende Person, sondern die gesamte Bedarfgemeinschaft.
Strom, Wasser, Gas und Miete wird ja auch nicht pro Person, sondern pro Wohnung bezahlt.
Wenn ca. 400€ weniger durch Sanktionen in die BG fliessen, obwohl ich dargelegt habe, daß die Gelder gebunden sind, bzw. für Lebensmittel und Medizin verwendet werden/wurden, ist durch das Fehlen des Geldes die Gesundheit aller BG-mitglieder gefährdet.
Dies rechtfertigt meines Erachtens die den Tatbestand der vorsätzlichen schweren Körperverletzung.
Das OLG in Gotha hat letztens entscheiden, daß Sanktionen ein Verstoß gegen die Menschenwürde sind, da dadurch die Gesundheit der BG gefährdet ist. Das Existensminimum muss gewährleistet sein. (Az.: S 15 AS 5157/14)
Nach dem Urteil ist es sogar unerheblich wie die Sanktion zustande kam.

Aber zum "Abbruch" kam es unter anderem durch fehlendes Geld, weil ich auch zu dem Zeitpunkt mein gesamtes Geld zur Begleichung von Arzt- und Rezeptkosten aufgewendet habe. Desweiteren wurden auch die Fahrtkosten noch nicht verrechnet.
Solangsm befürchte ich auch, daß ich von der Maßnahmengesellschaft und des Jobcenters wissentlich in die Zange genommen wurde, weil anscheinend Anträge nicht weitergereicht wurden oder "verschollen" sind.


Das Jobcenter hat die Übernahme der Rezeptkosten abgelehnt.
Zuletzt geändert von Trauerkloss am 21.10.2015, 17:02, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon wevell » 21.10.2015, 17:22

Hallo,

wenn Sanktionen von ca. 400,00 € bestehen, dürften das mehr als 30 % vom Regelbedarf sein. Da Kinder in der BG sind, hat das JC Sachleistungen ( Lebensmittelgutscheine ) zu erbringen.

Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Gotha:

Es ist nur ein Sozialgericht. Dieses hat das Verfahren ausgesetzt, weil das SG der Meinung ist, dass die Sanktionsparagrafen verfassungswidrig sein könnten. Eine Entscheidung darüber hat nur das BVerG zu treffen.

Hast du bei deiner Krankenkasse nachgefragt, ob diese nicht in Vorleistung gehen kann?
Es grüsst

wevell

w12
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.10.2015, 18:18

Hallo Trauerkloss

Zunächst die Frage, da du von Sanktionen schreibst, handelt es sich um mehrere Sanktionen?

Auch in der privaten Versicherung gibt es die Möglichkeit, dass z.B. die Arztrechnung direkt bezahlt wird oder die PKV gibt eine Vorausbewilligung.
In der Regel muss die PKV innerhalb eines Monats geleistet haben.
Also würde der SB der PKV verantwortlich sein oder du, da du nicht rechtzeitig gehandelt hast?

Klingt böse und glaube mir, ich kenne die anfallenden Probleme mit dem Amt und die damit verbunden Nöte betroffener Menschen, aber du solltest dich auf die wichtigen Dinge konzentrieren!

Gegen die Sanktion gibt es das Mittel der “Anordnung der aufschiebenden Wirkung“.
Bei Wegfall der Miete haben die anderen Mitglieder einen höheren Anspruch.

Das Gericht hat (nur) einen Vorlagebeschluss gefasst.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich damit befassen müssen.

Ich empfehle dir eine Beratung vor Ort aufzusuchen.
Die können das genau prüfen, auch ob alles rechtlich korrekt ist und werden dir ggf. zu einem Anwalt raten.

Alles Gute.

Gruß
w12
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon Trauerkloss » 21.10.2015, 18:53

Hallo,

es handelt sich nur um eine Sanktion von 30%. Sorry wegen des Mißverständnisses - ich habe die 3 Monate zusammengerechnet und aufgerundet.
Monatlich handelt es sich also um ca. 130 €.

Trauerkloss
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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon Trauerkloss » 21.10.2015, 19:05

Hallo w12,

wie schon erwähnt ist mein Exmann Beamter und Versicherungsnehmer.
Leider gibt mir die Krankenkasse nicht die Möglichkeit die Rechnungen selbst einzureichen.
Zussätzlich wird der KK betrag bei den Kindern mit der Beihilfe verrechnet.
Auf beide Abrechnungen habe ich keinen Einfluß.
Dies verzögert das ganze Verfahren zusätzlich.


LG

Helena
Zuletzt geändert von Trauerkloss am 21.10.2015, 19:08, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Sanktionsfolgen

Ungelesener Beitragvon w12 » 22.10.2015, 10:24

Hallo Trauerkloss

Dazu kann ich dir keinen fundierten Rat geben.
Aber das Beihilfegesetz eröffnet die Möglichkeit, dass du auch für deine Kinder (die sind ja beihilfeberechtigt) einreichen kannst.
Auch die Grenze von 200 Euro kann im Härtefall unterschritten werden.

Ob das alles auf euch zutrifft, kann ich aber nicht beurteilen.
Sollte der Bedarf für deine Kinder langfristiger bestehen, wäre es ggf. sinnvoll sich dazu beraten zu lassen.

Gruß
w12
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