Geplante Änderung SGB II

Moderator: Regelteam

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Geplante Änderung SGB II

Ungelesener Beitragvon w12 » 22.03.2016, 15:18

Hallo

Zur geplanten Änderung des SGB II:
http://sozialrecht-justament.de/data/do ... 1-2016.pdf

Ich möchte noch mal auf den § 34 SGB II hinweisen.

Ist es wirklich so abwegig, dass, da es z.B. für die Aufgabe einer Arbeit jetzt möglich wäre nicht nur sanktioniert zu werden, sondern ständig den fehlenden Betrag teilweise zurückzahlen zu müssen und unter dem Aspekt, dass das Heer der Betroffenen drastisch aufgefüllt wird, zusätzlich zu Gunsten der AG die Menschen weiter unter Druck gesetzt werden, sich alles bieten lassen zu müssen.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2297
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: Geplante Änderung SGB II

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 22.03.2016, 15:35

Hallo W12,

trotzdem ich Aufstocker bin und keiner Bewerbungspflicht unterliege habe ich das auch sehr wohl verfolgt.

Ich gehe aber davon aus das es die Zumutbarkeitsregeln immer noch gibt und das diese durch die "Vereinfachungen" nicht wegfallen. Jedenfalls habe ich nicht gelesen das es so ist. Also kann man doch eine Arbeit wenn sie nicht zumutbar ist durch die Gesundheit oder anderes was man gut begründen kann, immer noch ablehnen.

Es geht ja wohl ur um Arbeit die man ablehnt, weil man womöglich keinen Bock hat nach gefühlten 10 Jahren Arbeitslosigeit nicht für 8.50 zu arbeiten, sondern man möchte evtl. gleich mal 10-12 Euro, da würde ich es schon gerechtfertigt sehen nicht nur mit Sanktionen zu bestrafen.

Jemand der sich beworben hat und vom AG abgelehnt wurde, weil er z.B. doch nicht die nötige Qualifikation hat, den dürfte doch so etwas auch nicht betreffen.

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Geplante Änderung SGB II

Ungelesener Beitragvon w12 » 23.03.2016, 11:37

Hallo Angela1968

Danke, da hast du vollkommen Recht. :oops:

Da war ich mit den Gedanken schon beim Bewerben um eine Stelle.

Natürlich war bisher auch die Aufgabe einer Tätigkeit ohne wichtigen Grund sanktionsbewehrt und konnte einen Anspruch nach § 34 SGB II auslösen.
“vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten“ dazu gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen.

Jetzt kann ggf. bereits ein Nichtbewerben auf den Vorschlag des Jobcenters einen Anspruch auslösen. Die Betrachtung bei Kündigung durch den AG verändert sich.

Mal ganz extrem gesagt, das Bewohnen einer zu teuren Wohnung ist ja schon eine unterlassene Minderung der Hilfsbedürftigkeit.

Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen immer offen gelassen, wann der Verbrauch von Vermögen sozialwidrig ist und es zu einer Haftung nach
§ 34 SGB II kommen kann.

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2297
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: Geplante Änderung SGB II

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 23.03.2016, 23:29

Hallo W12,

Du schreibst selbst:
J
etzt kann ggf. bereits ein Nichtbewerben auf den Vorschlag des Jobcenters einen Anspruch auslösen. Die Betrachtung bei Kündigung durch den AG verändert sich.


Also ich würde hier sagen der Grund der Nichtbewerbung spielt eine Rolle. Hatte ich ja zuvor schon geschrieben. Und wenn der AG mir nach dem VG sagt "Ich nehme sie nicht weil sie mur nicht qualifiziert genug sind" und der AG beahuptet aber später z.B. vorm JC "Ich habe den Bewerber nicht genommen weil er nach Alkohl roch".

Ich muss aber nach dem VG glauben was der pot.. AG mir gesagt hat und das würde ich in einem Widerspruch auch so schreiben. Und wenn eben danach eben das Argument mit der Alkoholfahne kommt würde ich auf jeden Fall bezeugen das ich zwar bei Feiern und nach Feierabend evtl . auch mal mein Bierchen trinke, aber auf keinen Fall während der Arbeit und wenn ich mich auf eine solche bewerbe.

Was ich damit sagen will, wenn man gut begrübdete Argumetne findt und auh sonst einen guten Leumund beim JC hat sollte durch einen gut argumtierten Widerspruch doch immer noch jede Sanktion udn weiteres abwendbar sein wenn es berechtigt ist.

Deshalb erlaube ich mir weiterhin keine Angst vor den "Vereinfachungen§ zu haben. Kann aber auch sein da ich für diese Verenfachugen zu naiv bin und deshalb vorhandene Fallstricke nicht sehen will.

Angela
Zuletzt geändert von Angela1968 am 23.03.2016, 23:29, insgesamt 1-mal geändert.
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8998
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 34
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Geplante Änderung SGB II

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.03.2016, 14:45

Hallo Angela1968

Das ist schon etwas komplizierter.

Vorschläge der SGB II-Träger:
Bei mangelnder Mitwirkung kommen die Sanktionsvorschriften des SGB II zum Tragen. Flüchtlinge sind verpflichtet, die ihnen unterbreiteten Angebote der Jobcenter anzunehmen

http://www.portal-sozialpolitik.de/uplo ... SGB_II.pdf
Es geht darum Leistungen einzusparen und Angst zu verbreiten.

Verbrauch der einmaligen Einnahme innerhalb der 6 Monate, bisher Anspruch auf ALG II mit Prüfung des sozialwidrigen Verhaltens.
Jetzt Darlehen, also egal ob neues Bett gekauft oder Zigarette mit dem Geld angesteckt.

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.


Zurück zu „Forum für offene Diskussionen rund um Hartz IV“