Regelsätze

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Ralf1960
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Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 15.11.2008, 16:16

Hallöchen an alle,

ich habe mal eine Frage :

Ich bin über etwas gestolpert das die Regelsätze in Zukunft und Vergangenheit betrifft und hierfür ein höchstrichterliches Urteil aussteht.

Nur leider finde ich die entsprechenden Hinweise nicht mehr - es gab sogar Musterschreiben das beim ALG2 für die vergangenen Jahre nachgefordert werden kann.

Hat jemand Informationen dazu, bzw auch die Musterwidersprüche ?

Grüssle

Ralf1960
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Uwe Kruppa
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Re: Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.11.2008, 07:34

Hallo „Ralf1960“...

Ich stehe, ehrlich gesagt, mit deiner Frage etwas auf dem Schlauch :nixweis:

Denn das Bundessozialgericht hat den Regelsatz für Erwachsene bereits 2006 gebilligt, ein Urteil über die Summe für Kinder steht Mitte November an.

Allerdings hat das LSG Hessen am 29.10.2008 im Rechtsstreit L 6 AS 336/07 dem BverfG die generelle Rechtmäßigkeit der Höhe und Zusammensetzung des Regelsatzes zur Überprüfung vorgelegt.

Auch hat das Bundesverfassungsgericht einer Klägerin Prozesskostenhilfe gewährt, die nach erfolgloser Klage gegen die Höhe der Hartz IV-Regelleistungen vor dem Bundessozialgericht nun mittels einer Verfassungsbeschwerde dagegen zur Wehr setzen will. PKH-Beschluß des BVerfG im Rechtsstreit 1 BvR 1523/08. Wobei ich hier anmerken muss, dass PKH generell nur gewährt wird wenn hinreichend Aussicht auf Erfolg besteht.

Insoweit kann gegen jeden künftigen und noch rechtsmittelfähigen Bescheid über die Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt rechtswahrend, unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des LSG Hessen vom 29.10.2008 im Rechtsstreit L 6 AS 336/07 sowie dem PKH-Beschluss des BVerfG im Rechtsstreit 1 BvR 1523/08 Widerspruch eingelegt werden. Allerdings ist mit einer Entscheidung des BverfG in diesem Jahr nicht zu rechnen, da die Regierung noch bis Ende November Zeit hat sich dazu zu äußern.

Unter Hinweis auf diese beiden Rechtsstreite können auch für alle zurückliegenden Leistungszeiträume seit dem 1.1.2005 Überprüfungsanträge hinsichtlich der Höhe der Regelleistung gestellt werden.

Die Erfolgschancen für eine nachträgliche Erhöhung, konkret Nachzahlung halte ich allerdings für gering. Denn erweist sich ein Verwaltungsakt über Sozialleistungen nach SGB II als rechtswidrig, weil die ihr zugrunde liegende Norm vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt worden ist, ist er nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückzunehmen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 Abs. 1 SGB III).

Ein Musterwiderspruch ist mir nicht bekannt, kann aber im laufe der Woche einen schreiben und hier im Downloadbereich zur Verfügung stellen.

BTW...Mich am Donnerstag daran erinnern, wenn bis dahin nicht erledigt.

Gruß
Uwe Kruppa

[modtext=Uwe Kruppa]Ich habe deinen Beitrag vom Forum „Fragen an das Regelteam und den Betreiber“ in das „Forum für offene Diskussionen rund um Hartz IV“ verschoben“[/modtext]
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Ralf1960
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Re: Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 16.11.2008, 15:59

Hallo Uwe Kruppa,


ja - genau das war der Vorgang über den ich gestolpert bin und nicht mehr gefunden habe !

Der Musterwiderspruch den ich nicht mehr finde - war dergestalt verfasst das für die vergangenen 4 Jahre allen Bescheiden widersprochen wurde, jedoch beigefügt mit einer Aussetzung bis zum endgültigen Entscheid des Gerichtes.

Ich danke dir für deine Mühe !

Ralf1960
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Re: Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 16.11.2008, 20:06

Hy Uwe,

dank deiner Hinweise konnte ich weiter nachforschen,

da scheint bezüglich eventueller Nachzahlungsmöglichkeiten einiges im Gange zu sein um zumindest sicherzustellen das aus 2005 keine Ansprüche verloren gehen wenn ein Entscheid getroffen wurde.

Nur als Beispiel:

Bis spätestens 31.12.2008 sollten alle Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Bescheide bzw. Widerspruch gegen noch nicht rechtskräftige einlegen, empfiehlt das FAMILIENBÜROLeipzig.



Mit AZ L 6 AS 336/07 wurde am Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt einer Hartz-IV-Empfängerin bescheinigt, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind. Weiterhin wurde ein Antrag auf prüfung an das Bundesozialgericht weitergerreicht.

Sofern sich hieraus ein bundesweites Urteil über die zu geringe Höhe der ALG2-Bezüge ergeben, steht allen eine eventuelle Nachzahlung zu. Um Geld aus 2005 nicht einzubüssen, ist es notwenig, entsprechende Anträge zu stellen.

Das FAMILIENBÜROLeipzig hat hierzu entsprechende Formulare vorbereitet und stellt diese ab sofort kostenfrei zur Verfügung.

Am einfachsten ist es für die Bedarfsgemeinschaften, wenn Sie unter der eigens eingerichteten Hotline 0341-5949083 ihre Adresse hinterlassen. Zusätzlich geben die Leistungsbezieher noch alle Termine der Bescheide seit 2005 und die BG-Nummer an.

Die Mitarbeiter des FAMILIENBÜROLeipzig bereiten dann alles unterschriftsreif vor.

Während einer Sonderöffnungszeit am 1. und 9. Dezember jeweils zwischen 9 und 12 Uhr können die Hartz-IV-Empfänger ihre Widersprüche unterschreiben, Kopien für sich erhalten und die Originale kostenfrei an die ARGE versenden lassen.



Ich denke rein vorsorglich sollte man die Widersprüche verfassen, sonst beisst man sich als ALG 2 Empfänger in den Hintern falls doch was rauskommt dabei !

Sehe ich das übrigends richtig das das Leistungsbezieher des SGB XII keinen Antrag stellen brauchen weil rückwirkend keine Leistungen gewährt werden - also nach dem alten Prinzip... gelebt ist gelebt ?

Wie ist das wenn man Schulden nachweisen kann - und erklärt das diese Schulden nicht entstanden wären wenn die zu Unrecht nicht erbrachten Leistungen gezahlt worden wären, somit der Bedarf in der Gegenwart noch besteht ? ( fürs SGB XII )

Grüssle

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Re: Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.11.2008, 21:21

Hallo "Ralf 1960"...

Ich sehe die Angelegenheit etwas ambivalent. Das BVerfG neigt dazu, wenn es ein Gesetz oder Verordnung für Verfassungswidrig erachtet, dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung des Gesetzes zu setzen. Erst dann gilt das neue Gesetz.

"Altansprüche" werden nach dem Prinzip "Gelebt ist Gelebt" auch im Rechtskreis des SGB II nicht realisiert werden können.

Das selbe gilt für evtl. Schulden. Da Diese zu einem Zeitpunkt gemacht wurden als das Gesetz noch galt. Die Bescheide also noch "rechtmäßig" waren.

Gruß
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Re: Regelsätze

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 16.11.2008, 23:25

Hallo Uwe Kruppa,

nun, was den Bereich des SGB 2 anbetrifft lässt der Gesetzgeber ja " Nachzahlungen " zu wenn es sich herausstellt das das Recht zu Ungunsten des LE ausgelegt wurde. Ein rechtswidrig nicht begünstigender Verwaltungsakt ist für die Vergangenheit aufzuheben... so in etwa ohne nachzuschauen.

Sicher ist wohl zu erwarten das für die Vergangenheit der Gesetzgeber in diesem Falle so verfährt das ein rückwirkender Anspruch nicht besteht - aber trotz allem kenne ich Situationen in denen die Pferde " geko..." haben.

Im Bereich des SGB XII, als auch in der früheren Sozialhilfe ist eine rückwirkende Leistung - auch bei rechtswidrig vorenthaltener Leistung für mich nicht rechtsfähig feststellbar - also das alte Thema, rückwirkend gibts nix - aber für die Zukunft wird der Bescheid geändert.

Aber auch zu diesem System habe ich folgenden Beitrag den ich bereits durchgesetzt habe - schon vor Jahren ! Dies alles orientiert sich an der angenommenen Bedarfsdeckung - um eine Leistung zu erhalten muss der Bedarf vorhanden sein ! Rein theoretisch ja nicht möglich ?

Aber okay - folgendermassen trotzdem eine Nachzahlung erreicht : Es wurde erklärt das durch die zwar zustehende - aber nicht gewährte Leistung ein " Versorgungsloch " entstanden ist welches durch Verschuldung vom LE geschlossen wurde. Somit wieder den Bedarf in die Gegenwart verschoben !

Es wurde anerkannt ! Es wurde auch in der früheren Sozialhilfe nachgezahlt.

Diesen Hinweis findet man übrigends als Tipp auch in der Fibel der agtuwas aus Frankfurt/M Ausgabe 2006, Seite 392... mit Hinweis auf das
BVerwG in 2004.. seit 2005 ist die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. Das SGB XII sieht ja bei rechtswiderig vorenthaltenen Leistung im Gegebnsatz zum SB II nicht die 4 Jahre Nachzahlungsfrist vor. Also muss der Bedarf zum Zeitpunkt eben noch bestehen - und wenns in der Form von Schulden ist !

Nun darf man sich natürlich auch überlegen ob es überhaupt rechtlich in Ordnung sein darf einen Leistungsbezieher des SGB XII vorzuenthalten eine Leistung für die Vergangeheit nachzufordern - aber einem erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger des SGB II einräumt Leistungen bis zu vier Jahren rückwirkend nachfordern zu können.

Grüssle

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