Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Moderator: Regelteam

j_kanuff
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 21.07.2017, 14:18
Bewertung: 0

Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon j_kanuff » 21.07.2017, 14:25

Hallo Leute,

meine Frage richtet sich vornehmlich an Leute
denen schon einmal der Beratungshilfeschein verweigert wurden
und die einen Zurückweisungs-Beschluss bekommen haben:

ich habe mehrere von AG-Limburg vorliegen:

allen gemein ist folgender Text:

"Ausschlaggebend für die Bewilligung von Beratungshilfe und die Erteilung eines Berechtigungsscheines nach dem Beratungshilfegesetz ist. dass das Gesuch des Antragstellers die rechtlichen Kompetenzen und Möglichkeiten des Antragstellers selbst und nicht allein seine finanzielle Situation betreffen. Sinn und Zweck von Beratungshilfe ist es nicht, dem Antragsteller jedwede -und noch dazu zumutbare -Eigenarbeit zu ersparen, § 1 Abs. 1, Nr. 3 Beratungshilfegesetz.
Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass im konkreten Fall besondere Rechtskenntnisse erforderlich sind, die die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich machen. Es ist Aufgabe des Antragstellers das bestellte Paket zu ebay zurückzuschicken, um sein Geld wiederzubekommen. Ein eventuell gegebenes "höheres Drohpotential" eines Rechtsanwaltes betrifft nicht die rechtlichen Kompetenzen und Möglichkeiten des Antragstellers (vgl. AG Konstanz Beschluss vom 06.11.2005 zu dem Aktenzeichen UR II 380/05, insb. Rn.7).
Es ist nicht Sinn der Beratungshilfe, einfachste Tätigkeiten tatsächlicher Art zur eigenen Entlastung auf einen Rechtsanwalt zu delegieren, um dann die Kosten der Allgemeinheit aufzuerlegen.
Der Antrag war aus den genannten Gründen zurückzuweisen."


mich würde vorab mal interessieren,
ob dieser Text das Ergebniss der Einfalt des Rechtspflegers T, ist

oder ob dieser oder ein Text vergleichbaren Inhaltes von allen Amtsgerichten in Hessen-/Deutschland verwendet wird ?

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8744
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 30
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.07.2017, 17:01

Hallo j_kanuff

Leider verstehe ich deine Frage nicht so wirklich.

Textbaustein + Begründung für deinen Fall, da nicht alle Probleme mit einem Paket haben.

Wenn es wirklich nur darum geht, ein Paket zurückzuschicken, um den Kaufpreis erstattet zu bekommen, dann ist es nicht notwendig, dass ein Anwalt dieses zur Post bringt.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

j_kanuff
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 21.07.2017, 14:18
Bewertung: 0

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon j_kanuff » 21.07.2017, 18:23

Sorry,

vorab:
ich möchte hier den Einzelfall nicht abhandeln,
mir geht es nur um den weitgehend sinngemäß gleichen Wortlaut aller Ablehnungen.

tatsächlich:

ich hatte den Text bezüglich ebay-Kauf gerade selbst gefunden und vorher übersehen.

er ist natürlich nicht in allen Zurückwesungen enthalten
sondern tatsächlich auf den konkreten Fall bezogen,

dies Text war mir völlig entgangen.

In den anderen Zurückweisungen gibt es keine solche Begründung,

der Wortlaut ist aber darüber hinausgehend gleich.

Mir geht es nicht um diesen konkreten Einzelfall
sondern um den ansonsten grundsätzlich gleichen Wortlaut aller Ablehnungen.
Zuletzt geändert von j_kanuff am 21.07.2017, 18:27, insgesamt 1-mal geändert.

w12
Administrator
Administrator
Beiträge: 8744
Registriert: 08.09.2004, 16:08
Bewertung: 30
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.07.2017, 19:08

Hallo j_kanuff

Das kann ich dir nicht beantworten.

Der Anfang ist ein einfacher Textbaustein, der sicherlich eine regelmäßige Verwendung findet.
Eine Ablehnung ohne Begründung im Einzelfall wäre angreifbar.

Dazu auch:
a) Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit auch im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122, 39 <48 ff.>). Dabei brauchen Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>; 122, 39 <51>). Kostenbewusste Rechtsuchende werden dabei insbesondere prüfen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Verfahrensrechte brauchen oder selbst dazu in der Lage sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>). Ob diese zur Beratung notwendig ist oder Rechtsuchende zumutbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2010 - 1 BvR 787/10 -, juris, Rn. 14) auf Selbsthilfe verwiesen werden können, hat das Fachgericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft, ob Rechtsuchende selbst über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 13) oder ob Beratung durch Dritte für sie tatsächlich erreichbar ist. Keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit ist jedoch die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der den Bescheid erlassenden Behörde (vgl. BVerfGK 15, 438 <444>; 15, 585 <586>; 18, 10 <13>).

BVerfG, Beschluss v. 07.10.2015, Az.: 1 BvR 1962/11)

Gruß
w12
Ich bin Laie.

Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

j_kanuff
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 21.07.2017, 14:18
Bewertung: 0

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon j_kanuff » 21.07.2017, 19:14

danke für die Antwort,

sie beantwortet aber nicht meine Frage.

Ich habe mir einen Kommentar zum Beratungshilfe-Gesetz gekauft und kenne weitgehend dessen Inhalt.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 938
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 19
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 22.07.2017, 08:42

Hallo j_kanuff,

wenn ich Dein Problem richtig verstehe, daß hast Du bislang schon mehrere Anträge auf Beratungshilfe gestellt, und diese wurden überwiegend oder alle abgelehnt?

Sollte dem so sein, so würde ich versuchen, eine kostenlose Rechchtsberatung vor Ort zu konsultieren, wenn es bei Euch eine gibt. Sofern Du Sozialleistungen beziehst, kannst Du Dich auch an eine entsprechende Beratungsstelle wenden - vielleicht kann man Dir dort weiterhelfen.

Ansonsten kannst Du einen Termin bei einem Anwalt Deiner Wahl machen und ihm die Ablehnungen vorlegen. Er solte Dir erklären können, warum da so entschieden worden ist. Entweder mußt Du den Anwalt dann aber selbst zahlen - oder über ihn einen Antrag auf Beratungshilfe stellen, wenn er sich darauf einläßt + Aussicht auf Bewilligung besteht.

Ansonsten kenne ich einen "Zurückweisungs-Beschluss" nicht, weiß aber, daß der Gesetzgeber vor einiger Zeit eine Gesetzesänderung erlassen hat, welche es möglich macht, gegen abgelehnte Anträge auf Beratungshilfe vorzugehen. Man kann seitdem quasi Widerspruch gegen abgelehnte Anträge einlegen.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

j_kanuff
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 21.07.2017, 14:18
Bewertung: 0

Re: Beratungshilfeschein - Zurückweisung: Frage zur allgemeinen Anwendungspraxis

Ungelesener Beitragvon j_kanuff » 22.07.2017, 10:00

danke für die Tipps,

die sind aber nicht das was ich mit meiner Ausgangsfrage suche,

sondern die verbreitung der Formulierungen der Zurückweisung,
zumindest in Hessen.


Zurück zu „Forum für offene Diskussionen zu sonstigen Themen“