Insolvenzgeld

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Dirk85
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Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon Dirk85 » 25.10.2016, 12:33

Sehr geehrtes Board-Team, sehr geehrte andere Nutzer,

ich hoffe ihr könnt mir helfen. Ich strebe momentan eine Klage gegen eine Entscheidung der Agentur für Arbeit an und würde gern eure Meinung dazu hören.

Ich habe die ersten 3 Monate (Jan-März) bei einer Firma X gearbeitet. Mein Chef hat die Firma verkauft (allerdings im Nachhinein unwirksam) und meinte zu mir, dass ich in eine neue Firma übernommen werde und diese dann auch die Lohnforderung übernimmt. Ich habe mich April arbeitslos gemeldet (ALG I) und mit Hinweis auf die Jobaussicht musste ich mich im April auch nicht bewerben. Es wurde aber nichts daraus und ab Mai habe ich mich dann auch in Abstimmung mit dem Jobcenter (ergänzend ALG II ab Mai) woanders beworben. Nebenbei kam ich bis Juli auch immer noch bei der Arbeitsstelle vorbei und habe für die kommende Firma vorab geplant (Ausstellung Vollmacht für Post+ Telekom, Finanzplan erstellt usw.) und auch immer wieder nachgehakt was mit meinem Lohn sei. Ich bekam dann ein Angebot von einer Zeitarbeitsfirma für ein 3 Monatsprojekt. Das habe ich mit meinem ehemaligen Chef abgesprochen und auch weil ich mittlerweile Zweifel hinsichtlich seiner Aussage hatte, das Angebot angenommen. Ab 8.8.2016 war ich somit woanders beschäftigt. Und anfangs mit jeden tag Überstunden (Einarbeitung und Überstundenaufbau für einen geplanten Urlaub im September). Am 10.8. hab ich dann im Handelsregister nach der Adresse geschaut, um meinen alten Arbeitgeber schriftlich zu mahnen und siehe da -die alte (verkaufte) Firma wurde am 27.6. wegen Insolvenz aufgelöst. Nun habe ich ja meine offiziellen Ansprüche gegen eben diese Firma und im Handelsregister stand auch nichts von dem Verkauf. Sprich mein alter Chef war immer noch Eigentümer. Nun war ich natürlich etwas irritiert und stellte meinen Chef zur Rede. Darüber hinaus gab ich ihm eine Frist bis 17.8. (1 Woche) mir endlich schriftlich zuzusichern das meine Lohnforderungen in die neue Firma übernommen werden. Ich bekam lediglich die Antwort, dass das alles noch würde und das die Insolvenz die Schuld eines anderen wäre (Nebenschauplatz, hier wohl eher unwichtig). Am 18. und 19.ten konnte ich wegen der Überstunden meinen Antrag nicht bearbeiten bzw. habe mir die Vorlage bereits ausgedruckt. Am Wochenende habe ich alle Unterlagen zusammen gesucht und weil ich am Montag pünktlich (8:15 nachweisbar) auf Arbeit erscheinen sollte, gab ich den Antrag auf Insolvenzgeld am 23.8.2016 ab.
Ich war ja auch der Meinung das die Frist 2 Monate beträgt und ich also bis 27.8. Zeit hätte. Darüber hinaus hat man ja nach Kenntnisnahme eh 2 Monate Zeit -so dachte ich.

Nun wurde das ABGELEHNT!
Die Frist beginnt unabhängig jeder Kenntnis am Insolvenzereignis. Dieses war der 20.06. und endete am 22.8.
Ich habe also die Frist um einen Tag (9 Stunden) versäumt. :wut:
Eine Nachfrist nach §324 Abs. 3 könne zudem nicht gewährt werden weil ich meine Ansprüche nicht sorgfältig geltend gemacht hätte. :o

Ein Widerspruch wurde auch bereits abgelehnt mit eben jener Begründung.

Nun bleibt mir nur die Klage.

Ich fasse mal zusammen: Ich habe eine Frist von der ich nichts wusste um 9 Stunden versäumt und habe anstatt 2 Monate 13 Tage zur Bearbeitung meines Antrages benötigt. Wären es nur 12 gewesen, hätte ich ja rechtzeitig beantragt... Zudem hatte ich gute Gründe meinen ehemaligen Chef nicht allzu grob anzupacken (evtl. Verkauf der Firma/ neuer Arbeitsplatz/ Kollege von mir kann meine Mahnungen sowieso bezeugen) und finde es unerhört mir fehlende Sorgfaltspflicht vorwerfen zu lassen.

Wie hoch schätzt ihr meine Chancen ein?
Sollte ich einen Anwalt hinzuziehen?
Sollte ich Rechtsbeihilfe beantragen (ich bin ja seit 8.8. in Arbeit - nur bin ich in den roten Zahlen wegen der fehlenden 3 Gehälter und des Urlaubs der am Jahresanfang bereits geplant war/ zumal ich zwischenzeitlich nur ALG II bezog))
Zuletzt geändert von Dirk85 am 25.10.2016, 12:38, insgesamt 2-mal geändert.

CuttySark
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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 26.10.2016, 04:46

Moin, Moin Dirk85,

da wird Dir wohl nichts anderes über bleiben als den Weg zum Rechtsanwalt zu machen.
Erkundige dich beim Insolvenzgericht, wer der Insolvenzverwalter in der Sache ist.

LG Rolf
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Dirk85
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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon Dirk85 » 26.10.2016, 08:14

Den Insolvenzverwalter habe ich auch bereits angerufen. Der kann mich leider nicht vertreten/beraten weil er ja die Interessen der insolventen Firma vertritt.

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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 26.10.2016, 09:54

Moin, Moin Dirk85,

logischerweise kann Dich der Insolvenzverwalter nicht vertreten aber er hätte Dich als Angestellten der Firma
anschreiben müssen, denn dann hättest Du logischerweise Rechtsmittel einlegen können. Seltsam erscheint mir
auch der Sachverhalt, dass Lohnzahlungen durch den neuen Arbeitgeber durch die aufkaufende Firma über-
nommen werden. Gibt es denn in dieser Hinsicht schriftliche unterlagen von Deinem ehemaligen Arbeitgeber
oder dem übernehmenden Unternehmen?

Liebe Grüße
Rolf
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Dirk85
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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon Dirk85 » 26.10.2016, 12:10

Ja der Insolvenzverwalter hatte wohl keine Ahnung von mir als Arbeitnehmer. Kann sein, dass keinerlei Unterlagen zu der Firma übergeben wurden.

Und ich sollte nicht durch die aufkaufende Firma übernommen werden sondern durch eine neu gegründete andere Firma. Der Käufer war eine komplett Dritte Partei von der ich auch nichts weiter gehört habe.

Nein es gibt nichts Schriftliches - das ist das Problem.
Zuletzt geändert von Dirk85 am 26.10.2016, 12:17, insgesamt 3-mal geändert.

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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon w12 » 26.10.2016, 13:55

Hallo Dirk85

Du hast rechtzeitig von der Insolvenz Kenntnis erlangt und damit die Möglichkeit gehabt, dir rechtlichen Rat zu holen und/oder entsprechende Schritte zu unternehmen.

Die falsche Einschätzung ist kein Grund für die erweiterte Frist.

Rechtssicher kann dir die Frage ein Fachanwalt beantworten.

Gruß
w12
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Dirk85
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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon Dirk85 » 26.10.2016, 14:10

Genau darum geht es.
1.) Ich hatte eben zeitlich gesehen nicht die Möglichkeit. Ich arbeite von 8.-18 Uhr. Da ist nichts groß mit Beratung. Und auch jetzt schreib ich (unerlaubter Weise) von Arbeit. Mittlerweile kann ich mir die Arbeit einteilen -das ging zu dem Zeitpunkt nicht.
2.) §324 Abs. 3 erlaubt das Gewähren einer Nachfrist insbesondere bei Unkenntnis der eigentlichen Frist. Und die Frist kannte ich nicht. Die Einschränkung hierbei liegt halt bei der Einschätzung ob ich meine Forderungen in der Vergangenheit sorgfältig gelten gemacht habe.

Ich habe zudem noch ein vom Chef unterschriebenes Dokument, welches mir das Abgelten meiner Lohnforderung mit den nächsten Zahlungen eines unserer Kooperationspartner zusagt.

Ich habe wie gesagt die ganze Zeit nach meinem Lohn gefragt.

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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 27.10.2016, 03:12

Moin, Moin Dirk85,

Natürlich hattest du zeitlich eine Möglichkeit zu reagieren nur war Dir die Angelegenheit nicht wichtig genug. Niemand sagt,
dass Du dort hättest vorstellig werden müssen. Ein eingeschriebener Brief mit der Bitte um Auskunftserteilung hätte gereicht.
Also kläre das bitte mit einem Anwalt ab, der Insolvenzrecht bearbeitet.

LG Rolf
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Heinrich
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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 27.10.2016, 07:43

Hallo Dirk85,

w12 hat geschrieben:Rechtssicher kann dir die Frage ein Fachanwalt beantworten.

dem schließe ich mich an. Ich würde Dir empfehlen, Dir einen Fachanwalt für Sozialrecht zu nehmen, da es hier vorranging um Sozialrecht geht. Wenn der Anwalt auch 'fit' ist in puncto Insolvenzrecht, schadet das natürlich nicht.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Insolvenzgeld

Ungelesener Beitragvon w12 » 27.10.2016, 11:28

Hallo

Es geht hier um eine Frage aus dem SGB III!!

Ich bin da nicht so bewandert.

Allerdings ist meine Einschätzung, dass hier kein Erfolg erzielt werden kann.

Die mir bekannte Rechtsprechung ist hier ziemlich kleinlich.
Fahrlässigkeit verwirkt bereits die Fristverlängerung.

Gruß
w12
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