Gleichheit vor dem Gesetz

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CuttySark
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Gleichheit vor dem Gesetz

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.07.2017, 20:27

Hallo zusammen,

von meiner Regelsatzkürzung habe ich berichtet und gehe dagegen mit dem SoVD vor. Mir stellt sich aber eine andere Frage und zwar die des Gleichheitsgrundsatzes.

http://www.rechtslexikon.net/d/gleichhe ... ndsatz.htm

Auf der Seite des Kreises Segeberg wird von einer Anrechnung abgesehen. Bitte lesen - Seite 3 Punkt 4:

https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

Mein Kreis will aber die Regelsatzkürzung in meinem Fall anwenden. Das ist für mich keine Rechtssicherheit.

Gruß Rolf
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w12
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Re: Gleichheit vor dem Gesetz

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.07.2017, 17:07

Hallo CuttySark

Die Richtlinie 1/2017:

https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1487925100

wichtig, weil trotz Änderung SGB XII an der Auffassung festgehalten wird.

Gerechtigkeit (so oder so) wird es erst geben, wenn das BSG entschieden hat.
Allerdings dann kommt der Gesetzgeber und zerstört diese Illusion.

Gruß
w12
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CuttySark
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Re: Gleichheit vor dem Gesetz

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 22.07.2017, 05:01

Moin, Moin w12,

das hatte ich allerdings anders aufgefasst und daher meine Frage hier im Forum.
Warten wir ab, was passieren wird.


Gruß
Rolf
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