Rentenzahlung

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elmar1007
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Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon elmar1007 » 27.06.2016, 18:03

Hallo,
bin ab diesem Monat Rentner und sollte Ende des Monats die erste Zahlung erhalten. Durch nachfragen beim Sachbearbeiter habe ich erfahren das noch ein Schreiben des letzten Arbeitgebers aussteht welcher dieser an seinen Steuerberater geschickt hat. Die Zahlung wird sich deshalb verzögern. Da nun Mietzahlung u.s.w. anstehen weiß ich nicht wie ich dies zahlen soll. Gibt es eine Stelle (Amt) das mir da weiter helfen könnte. Würde das Geld natürlich bei Eingang der Rente sofort zurück zahlen

CuttySark
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Re: Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 28.06.2016, 04:42

Moin, Moin elmar1007,

da gehst du zu Deiner Hausbank, legst die unterlagen vor und fertig.
Für Geldangelegenheiten sind Banken da.

LG Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Ludwig012
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Re: Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon Ludwig012 » 15.07.2016, 07:26

Hallo,

der geschilderte Sachverhalt hört sich zwar nicht sehr realistisch an. Aber für Menschen, die tatsächlich Probleme mit später Rentenzahlung haben (weil die Rente leider erst zum Monatsende ausgezahlt wird, die Sozialleistungen aber im Voraus):

Selbstverständlich hilft der zuständige Sozialleistungsträger in echten Notlagen weiter. Das sind entweder das Jobcenter oder das Sozialamt, hängt von den Besonderheiten des Einzelfalles ab. In der Regel ist das Sozialamt zuständig.

Aber auch für Menschen, die zwar grundsätzlich nicht hilfebedürftig sind, aber in einer kurzfristigen Notlage bzw. besonderen Lebenslage sind, gibt es Hilfe vom Amt.

Zum Glück sind für Geldangelegenheiten nicht nur die Banken zuständig, wo leben wir denn?

Gruß
Ludwig012

P.S:: Ist Sozialhilfe keine Geldangelegenheit?

w12
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Re: Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.07.2016, 12:45

Hallo

Es gibt keine Flüchtlinge mehr und die Empfangslager müssen geschlossen werden.

So ist das auch mit der Hilfe des Jobcenters und des Sozialamtes.
Zwar gibt es grundsätzlich die Hilfsmöglichkeiten, aber…
Entweder wird geprüft bis bereits das Lebensende eingetreten ist oder es gibt einen Apfel Abschlag.

Ich habe schon einigen helfen können, die in einer akuten Notlage waren.
Durch meine rechtlichen Kenntnisse? Nein, durch (eigene) Vorkasse. :mrgreen:

Und jetzt bitte nicht der Verweis auf eine eA.

Gruß
w12
Zuletzt geändert von w12 am 15.07.2016, 12:45, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: erklärender Zusatz eingefügt
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Ludwig012
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Re: Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon Ludwig012 » 15.07.2016, 14:10

Hi.

Gehört es nicht auch zur gebotenen Höflichkeit - wenn man schon jeden Beitrag mit Anrede und Grußformel versehen muss - auf nicht allgemein verständliche Abkürzungen zu verzichten?

w. t. f. i. "eA"? :lachen:

MfG
Ludwig012

w12
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Re: Rentenzahlung

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.07.2016, 16:24

Hallo Ludwig012

Kann sein, kann nicht sein.

Ich habe die Überzeugung, dass viele Betroffene durchaus denken können.
Wenn es “elmar1007“ interessiert, dann würde er nachfragen.
Wenn es CuttySark nicht weiß, dann würde er nachfragen.

Für dich habe ich es als höflich empfunden, da du mit “Tripliks“ um dich wirfst, es nicht ausführlich zu erklären. :mrgreen:

Ich bin schon mal erfreut, dass du meinen Beitrag anerkennst und nur diesen ggf. formalen Mangel anmahnst.

Aber, ob höflich oder nicht, muss jeder selbst entscheiden.

Die einstweilige Anordnung

Gegenstand des Verfahrens

Das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dient der Sicherung gefährdeter Rechte und der Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO )

Beide Arten der einstweiligen Anordnung unterscheiden sich nicht nach ihrem möglichen Inhalt und auch nicht nach Verfahren und Verfahrensvoraussetzungen. Es ist deshalb nicht erforderlich, mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung anzugeben, welche Art der einstweiligen Anordnung begehrt wird. Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art der einstweiligen Anordnung beantragt wird (§ 88 VwGO).

Die einstweilige Anordnung ermöglicht nur vorläufige Sicherungen oder Regelungen. Die endgültige Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch wird erst im Hauptsacheverfahren getroffen.

Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht deshalb beispielsweise noch nicht fest, ob der Antragsteller auch im Klageverfahren gewinnen wird.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt in allen Fällen in Betracht, in denen in einem Klageverfahren keine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt zu erheben ist und damit vorläufiger Rechtsschutz in Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) statthaft ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb richtige Antragsart, wenn in einem Klageverfahren eine Verpflichtungsklage, eine allgemeine Leistungsklage oder Feststellungsklage zu erheben ist. Die Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergänzen sich damit und gewährleisten einen lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Einige der wichtigsten Anwendungsfälle des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sind:

im Beamtenrecht: Untersagung der Ernennung eines Mitbewerbers, der für eine freie Stelle ausgewählt worden ist,
im Hochschulrecht: Zulassung zum Studium, Überlassung von Räumen der Universität für eine bestimmte studentische Veranstaltung,
im Obdachlosenrecht: Einweisung in die bisherige Wohnung oder eine Obdachlosenunterkunft,
im Medienrecht: Teilnahme von Politikern an Fernsehsendungen,
im Prüfungsrecht: Zulassung zur Prüfung, Gewährung einer Schreibzeitverlängerung,
im Schulrecht: Aufnahme eines Schülers in die Gesamtschule oder eine andere Schule, Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse oder Jahrgangsstufe,
im Subventionsrecht: Auszahlung einer Investitionsbeihilfe oder einer anderen Subvention.

Nach obenZulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt die Einhaltung einer Frist nicht voraus. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine dahingehende Regelung.

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt auch nicht voraus, dass bereits eine ablehnende Entscheidung der Behörde ergangen oder bereits Klage erhoben worden ist. Allerdings muss grundsätzlich vor Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Antrag auf Gewährung der Leistung bei der zuständigen Behörde gestellt worden sein. Ohne eine vorherige Antragstellung bei der Behörde fehlt für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht auszuschließen ist, dass die Behörde dem Antrag entspricht und daher die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes nicht erforderlich ist.

Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung der Behörde und nach rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig.
Nach obenEinleitung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen, das Gericht der Hauptsache ist. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszuges, also grundsätzlich das Verwaltungsgericht, das im erstinstanzlichen Verfahren als sachlich und örtlich zuständiges Gericht über eine Klage zu entscheiden hat. Ist die Hauptsache bereits im Berufungsverfahren anhängig, so ist das Oberverwaltungsgericht für die Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zuständig (§ 123 Abs. 2 VwGO ).

Eine einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen. Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Anwaltszwang besteht allerdings nicht.

Eine Vertretung durch einen anderen Bevollmächtigten ist ebenfalls möglich. In diesem Fall muss dem Verwaltungsgericht eine schriftliche Vollmacht vorgelegt werden. Die Vollmacht kann nachgereicht werden; das Verwaltungsgericht kann hierfür eine Frist setzen. Wird die Vollmacht trotz Aufforderung des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt, kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig abgewiesen werden, wenn bereits der Antrag vom Bevollmächtigten gestellt worden ist. Als vollmachtloser Vertreter werden ihm die Verfahrenskosten auferlegt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung muss den Antragsteller und die Behörde, gegen die der Antrag sich richtet, bezeichnen. Außerdem muss der Antrag den Streitgegenstand bezeichnen. Es muss erkennbar sein, welchen Anspruch der Antragsteller geltend machen will und aus welchen Gründen er auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes angewiesen ist. Hierfür genügt ein Vortrag, der es dem Verwaltungsgericht ermöglicht, den Streitgegenstand zu ermitteln. Die Bezeichnung des Antrags als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht erforderlich.

Das Verwaltungsgericht prüft von Amts wegen, in welcher Form der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statthaft ist. Deshalb ist auch eine fehlerhafte Bezeichnung des Antrags etwa als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unschädlich. Das Verwaltungsgericht wird in diesem Fall den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung auslegen oder ggf. umdeuten. Es ist an die wörtliche Formulierung des Antrags nicht gebunden, solange sich die Auslegung bzw. Umdeutung im Rahmen des Antragsbegehrens hält (§ 88 VwGO).

Dem Antrag sollen ein bereits ergangener (ablehnender) Verwaltungsakt der Behörde und ein etwaiger bereits ergangener Widerspruchsbescheid im Original oder in Abschrift beigefügt sowie die zur Begründung des Antrags dienenden Tatsachen, Beweismittel und Mittel der Glaubhaftmachung angegeben werden. Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, ist er aus diesem Grund nicht unzulässig. Das Verwaltungsgericht wird den Antragsteller regelmäßig auffordern, die erforderlichen Angaben innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen. Nach erfolglosem Fristablauf darf das Verwaltungsgericht den Antrag ablehnen.


(Paste&copy)Hier geht’s weiter:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Beho ... /index.php

Gruß
w12
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