Zuzahlung Krankenkasse

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Kongolu
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Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon Kongolu » 02.02.2012, 09:26

Da ich nicht wuste wo ich diese Frage stellen soll schreibe ich hier.


Folgender Fall :
Ich bin einer Bedarfsgemeinschaft zugeordnet (nicht eingetragene Lebenspartnerschaft)

Ich bin 100 % Schwerbehindert Merkmale G und B
Fruhrentner
1% wird zuerkannt da chronisch krank
Pflegestufe 1

Nun sagt die Krankenkasse da ich nicht in einer eingetragenen Partnerschaft lebe wird meine Rente zu Grunde gelegt.
Wobei ich von dieser an meinen Lebenspartner laut Berechnung des Arbeitsamtes einen Betrag an meinen Lebenspartner zahlen muss
Die Krankenkasse beruft sich darauf das §62 nur für Angehörige zählt aber ein nicht eingetragener Lebenspartner kein Angehöriger ist.

Mene Frage:
Ist dies richtig leider habe ich im Forum nichts in dieser Richtung gefunden

Zweite Frage nur dann wenn dies richtig wäre, muss dann das Arbeitsamt mir den Betrag den ich ja dann mehr bezahlen muss freigeben da dies dann ja eine Mehrbelastung wäre.

w12
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2012, 09:31

Hallo Kongolu

Auch wir hier verdienen ein freundliches “Hallo“.

Zu deiner Frage:

Geht es um die Zuzahlung zu Medikamenten etc.?

Was macht das andere BG Mitglied?

Gruß
w12
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Kongolu
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon Kongolu » 02.02.2012, 09:50

w12 hat geschrieben:Hallo Kongolu

Auch wir hier verdienen ein freundliches “Hallo“.

Zu deiner Frage:

Geht es um die Zuzahlung zu Medikamenten etc.?

Was macht das andere BG Mitglied?

Gruß
w12


Ja darum geht es und mein Lebenspartner ist Arbeitslos und der Antragssteller des ALG II

Und natürlich bekommt ihr ein nettes Hallo sry im Eifer des Gefechts vergessen
Zuletzt geändert von Kongolu am 02.02.2012, 09:55, insgesamt 2-mal geändert.

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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2012, 10:20

Hallo Kongolu

Mein Wissensstand dazu ist der folgende:

§ 62 SGB V Absatz 2

(2) Bei der Ermittlung der Belastungsgrenzen nach Absatz 1 werden die Zuzahlungen und die Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt der mit dem Versicherten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners jeweils zusammengerechnet. Hierbei sind die jährlichen Bruttoeinnahmen für den ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu vermindern. Für jedes Kind des Versicherten und des Lebenspartners sind die jährlichen Bruttoeinnahmen um den sich nach § 32 Abs. 6 Satz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Betrag zu vermindern; die nach Satz 2 bei der Ermittlung der Belastungsgrenze vorgesehene Berücksichtigung entfällt. Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die Beschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, sowie Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist bei Versicherten,
1.
die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch oder die ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt, erhalten,
2.
bei denen die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden
sowie für den in § 264 genannten Personenkreis als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur der Regelsatz des Haushaltsvorstands nach der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelsatzverordnung) maßgeblich. Bei Versicherten, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch erhalten, ist abweichend von den Sätzen 1 bis 3 als Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nur die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 des Zweiten Buches maßgeblich.


Das bedeutet, dass die Kasse bei Nichtangehörigen den individuellen Verdienst ansetzt, obwohl ihr im SGB II eine Bedarfsgemeinschaft bildet.
Für deinen Partner gilt aber als Einkommen der Regelsatz (ohne Miete!)

Gruß
w12
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon Kongolu » 02.02.2012, 10:33

Hallöle w12

Danke erstmal also muss ich den erhöten Betrag zahlen.
Danke auch für die schnelle Antwort

Kannst du mir bei meiner zweiten Frage weiterhelfen?

Kann ich das Geld das ich mehr zu zahlen habe von der Arge fordern ( also den Betrag als Mehrbedarf gelten machen )
oder muss ich jetzt selbst beim Amt für Grundsicherung einen Antrag stellen da ja die Arge für mich nicht zuständig ist ?

w12
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon w12 » 02.02.2012, 19:23

Hallo Kongolu

Dafür gibt es keinen Mehrbedarf.

Gruß
w12
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Kongolu
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon Kongolu » 03.02.2012, 02:47

Hallöle

Ich möchte mich bedanken für die Antworten.

Verhoefen
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Re: Zuzahlung Krankenkasse

Ungelesener Beitragvon Verhoefen » 10.07.2012, 16:51

Hallo!

Wieso gibt es denn keinen Mehrbedarf, wenn dieser tatsächlich vorhanden ist?


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