Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

und sich nicht um Hartz IV, Grundsicherung oder Sozialhilfe dreht.

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CuttySark

Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.12.2013, 00:29

Hallo w12,
Hallo Ralf,

an einem Punkt hat Ralf sicherlich völlig recht, wenn er sagt: Eine Mindestrente, kann nur gezahlt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden und der Aufenthaltsort des Rentners in der BRD ist.
So ist es ja beim Fremdrentengesetz. Eine Mitbewohnerin ist Polin ob mit deutschem Hintergrund, weiß ich nicht.
Ihr wird eine Rente X gezahlt. Ginge sie aber zurück nach Polen wäre die Rente eine völlig andere.

LG Rolf

Ralf1960
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 06.12.2013, 10:46

Hy auch,

so dürfte es machbar sein !

Aber okay - in Höhe der Rentenansprüche die man durch Arbeit in Deutschland erworben hat sage ich ja gar nix, wenn halt jemand glaubt in sein Heimatland zurückgehen zu müssen verliert er den Anspruch auf die Mindestrente.

Nun haben wir aber denkenderweise das nächste Problem, mit einer Mindestrente sich als Deutscher ins Ausland zu begeben um dort zu leben, da sind ja einige Altersrentner heute schon auf den Trichter gekommen während andere durch ergänzende Sozialleistungen an Deutschland gebunden sind bei zu niedriger Rente.

DAS wäre jetzt eine Abwägung der Interessen - wenn viele deutsche Rentner sich ausrechnen das sie mit der Mindestrente im Ausland fürstlich leben könnten liegt es nahe diesen Weg auch zu gehen. Ob man für deutsche Staatsbürger die Mindestrente nicht auch an diese Bedingung des Aufenthaltes in Deutschland knüpft werden sicher reichlich preiswerte Wohnungen frei, aber das Geld wird im Ausland ausgegeben und wandert nicht durch die mannigfaltigen versteckten Steuern auf alles hier in Deutschland in den Staatssäckel zurück. Auch die Wirtschaft hätte diese Umsätze nicht mehr. Andersrum könnte sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannen, es wären weniger Investitionen fällig.

Jetzt muss ich mich selbst als Beispiel nehmen - ich würde Deutschland bereits jetzt verlassen wenn ich nicht wegen der Grusi gebunden wäre. Und wenn ich ins Rentenalter endgültig komme - dann weis ich heute schon das der Zustand Grusi aufgrund zu geringer Rente bestehen bliebe. Auch fürs Ausland würde es nicht reichen...

Ich denke mit der bedingungslosen Mindestrente würde ich schon das Weite gesucht haben.

Ehrlich gesagt kollidieren da eigene Interessen mit den Interessen hinsichtlich Staat und Wirtschaft in Deutschland.

Ergo kann ich mir selbst die Frage nicht objektiv beantworten... denke aber das zumindest die Aufenthaltsfrage generell eine Bedingung darstellen sollte. Letztlich gilt es die Bedingungen für Rentner in Deutschland zu verbessern, ohne Vermögensanrechnung, ohne Einkommensanrechnung für Minijobs.... aber Bindung an den überwiegenden Aufenthaltsort.

Es gibt aber genug Gründe Altersrentner ziehen zu lassen - nicht nur aufgrund der Wohnungen die frei werden, sondern auch das im Auslang ja schon Rentner-WG,s existieren und dadurch auch Pflegekosten gemindert werden.

Was zum Thema fremder Staatsbürger logisch erscheint - so ist es eine grosse Denkaufgabe beim Thema deutscher Staatsangehöriger. Anders zu behandeln bedeutet wieder Mißbrauchspotential - mit deutscher Staatsbürgerschaft könnte man sonst Einschränkungen der Leistung austricksen.

Auf einmal ist man dann wieder beim Thema Grusi.... erhöhtes Einkommen und nicht die ganzen Hürden des Bezuges von Sozialleistungen bis auf die Ortsbindung.

Ums mal ganz ehrlich zu sagen erinnere ich mich noch an die Zeit VOR Einführung der Grusi als man die Mindestrente versprach, das dieses dann zu ner sozialen Leistung mit noch verschärften Bedingungen in einigen §§ wurde empfinde ich als Demütigung der Menschen im letzten Lebensabschnitt. Dieser krasse Zorn auf den Gesetzgeber wäre vermieden worden wenn man einen deutlichen Unterschied in Leistung und allen übrigen Bedingungen gegenüber ALGII und Sozialhilfe gemacht hätte. Letztendlich trifft es die Menschen die durch geringe Einkommen und jeder Menge weiterer unvermeidbarer Schicksale keine vernünftigen Rentenansprüche erwirtschaften konnten. Also schuldlos waren an der eigenen Situation und auch keine Änderung aus eigener Kraft hervorzaubern können oder konnten. Und diesen hat man statt Anerkennung zu geben noch Bedingungen aufgebrummt die unter ALG II Niveau liegen.

Gruß
Ralf
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon w12 » 06.12.2013, 12:12

Hallo

Ja, ist den schon wieder “Florida Rolf“ Zeit.

Ich denke, dass für viele Sozialrentner die Bedingungen der ärztlichen Versorgung eine Erschwernis bringen könnte.

Wenn jemand hier lange genug gearbeitet hat, dann soll er doch seinen Lebensabend im Heimatland verbringen dürfen (Udo Jürgens: griechischer Wein).

Ansonsten bin ich auch für Residenzpflicht für ALG II Empfänger.
Wer haben will, sollte auch gönnen können, ansonsten unterscheidet er sich nicht von anderen Einsackern.

Gruß
w12
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 06.12.2013, 12:35

Hallöchen,

was bitte hat das ALG II mit dem Thema gemein ?

was bitte hat es mit der ärztlichen Versorgung zu tun ?

Nachteile die der derzeitige " Sozialrentner " hat ist der geringe Vermögensfreibetrag, Einkommensanrechnung ab dem ersten Euro usw....
Wenn der " Sozialrentner " zum frei gewordenen Mindestrentner wird sollte Vermögensverwertung und Einkommensanrechnung kein Thema mehr sein - beim Einkommen innerhalb der Grenzen die derzeit jeder " normale " Rentner auch hat.

Einzig die Residenzplicht die im SGB XII gilt zum überwiegenden Aufenthalt wäre zu überdenken bei der Mindestrente.....

Ich steh grad auf der Leitung ???

Gruß
Ralf
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CuttySark

Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 06.12.2013, 16:50

Hallo w12,

was hat das mit Florida Rolf zu tun frage ich mich, wenn die Frage gestellt wird, wer hat Anspruch auf eine "Einheits- oder Grundrente und wenn ja zu welchen Bedingungen?
Es geht doch überhaupt nicht darum Menschen etwas nicht zu gönnen. Für mich ist es einerlei ob ein SGB XII Berechtigter in Deutschland lebt oder sich in Griechenland niederlässt.
Die Frage ist doch, wie lange muss die Person X in Deutschland beschäftigt sein um einen Anspruch von beispielsweise 1000€ zu bekommen.
Deutsche Staatsbürger müssten diesen Anspruch von Geburt an haben. Alle anderen Nationalitäten müssten sich diesen Anspruch verdienen durch die Jahre in denen sie in Deutschland beschäftigt sind.
Alternativ könnten die Rentenbeiträge an die heimatliche Rentenversicherung überwiesen werden. Im Rentenfall entscheidet dann der Rentner, wo er leben will.

LG Rolf

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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon w12 » 06.12.2013, 17:14

Hallo

Mit Sozialrentner bezeichne ich nicht den Grundsicherungsempfänger, sondern den Rentner, der in den Genuss einer Mindestrente kommen wird.

Da, wo die Sonne am höchsten steht und die Kokosnuss am preiswertesten ist, wird er nicht das nötige Geld haben für eine vernünftige Krankenversorgung.

Als Beispiel:
Die Idee ist die Verhältnisse für Rentner in Deutschland zu verbessern durch ein Renteneinkommen das sozial unabhängig macht... nicht aber um ein tolles Rentenleben für Staatsbürger eines anderen Landes zu finanzieren die gefeiert dann in die Heimat zurückkehren

usw.
Auch dem ausländischen Rentner, der sich seine Rente auch verdient hat, wird eine Residenzpflicht auferlegt.
Das ist genauso falsch, wie die Residenzpflicht für ALG II Empfänger.

Gruß
w12
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 06.12.2013, 17:25

Hy W12,

im ALG II sehe ich das anders - da muss der Leistungsempfänger zur Vermittlung verfügbar sein - was er ohne Residenzpflicht bzw Erreichbarkeitsanordnung nicht durchsetzbar wäre. Was bringt es wenn ein ALG II ler erst von Malle einreisen müsste um sich zu bewerben ? Ein Rentner... selbst ein derzeitiger Grundsicherungsempfänger - braucht nicht ständig erreichbar zu sein.

Allerdings sehe ich das Krankenversicherungsproblem auch ein - der Sozialrentner müsste zusehen wie er das regelt wenn er ins Ausland geht... wenn es da kein vergleichbares System gibt ist er in der Ar*** gekniffen.

Aber das Problem Krankenversicherung bekommt sogar die polnische Haushaltshilfe hier gebacken, zahlt in Deutschland keine Sozialversicherung und bekommt brav ihre Versichertenbescheinigung aus Polen mit der sie hier zum Doc gehen kann.

Zur Not hat man halt zwei Wohnsitze... einen Im Ausland, den andren auffm Papier in Deutschland - man kommt ja schliesslich auchmal zu Besuch nachhause... Die Krankenversicherung ermöglicht ja die Leistung in der ganzen EU, oder täusche ich mich da ?

Gruß
Ralf
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon w12 » 06.12.2013, 17:41

Hallo

Welche Voraussetzungen benötigt die Haushaltshilfe:

Berufliche, sprachliche und sonstige Qualifikationen werden nicht vorausgesetzt. Sie
können jedoch von Vorteil sein, wenn sie von den Arbeitgebern erwünscht werden.

Im Falle der anonymen Vermittlung eines Arbeitnehmers wird nicht vorausgesetzt,
dass eine gesundheitliche Untersuchung im Heimatland erfolgt ist. Das Risiko einer
Fehlvermittlung aus gesundheitlichen Gründen geht zu Lasten des Arbeitgebers.

Wie werden Haushaltshilfen versichert?
Ausländische Haushaltshilfen unterliegen während ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik
Deutschland, ebenso wie inländische Arbeitnehmer der Lohnsteuerpflicht sowie der
Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten-, Pflege, Unfall-
und Arbeitslosenversicherung.
Der Arbeitgeber hat die Haushaltshilfe bei einer Unfallversicherung gegen Unfall zu versichern

http://www.arbeitsagentur.de/Dienststel ... ftigen.pdf

Gruß
w12
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon Ralf1960 » 06.12.2013, 18:24

Hallo W12,

das geht absolut an der Realität vorbei... grade in dieses Thema bin ich seit Jahren involviert.

Bestimmt 90 % der polnischen Haushaltshilfen, oder generell jene aus Ländern die hier Freizügigkeit geniessen sind in privaten Haushalten beschäftigt. Zur Befreiung aus der Sozialversicherungspflicht genügt eine Bescheinigung der heimatlichen Krankenversicherung ( A! oder so ähnlich ). Die Mädels melden sich brav beim Gewerbeamt als selbstständig an, gelten ab diesem Zeitpunkt auch als Selbstständig.

Sie erhalten von dem Haushalt in der Regel zwischen 1000 und 1400 Euro im Monat auf die Hand, da sie sich im zweimonatlichen oder dreimonatlichen Wechsel mit einer Kollegin abwechseln müssen sie auch keine Steuern zahlen.

Sonstige Kosten... man meldet halt obligatorisch eine Haushaltshilfe an falls etwas passieren sollte, muss das jedoch gar nicht denn der Haushalt ist ja nicht Arbeitgeber sondern die Haushaltshilfe erbringt die Dienstleistung ja auf selbstständiger Basis. Wenn diese sich unfallversichert ist es ihr Bier.

Eine Prüfung etc. durch das Hauptzollamt wird nicht durchgeführt... selbst wenn diese ganz dunkelschwarz dort im Haushalt arbeiten würde dürfte keine Stichprobe oder Kontrolle gemacht werden da es sich um einen Privathaushalt handelt und das Hauptzollamt nur das Recht hat dort Zutritt zu verlangen wenn explizit eine Anzeige wegen Schwarzarbeit vorliegt. O-TON Hauptzollamt !

DAS ist die Realität !

Biste platt ? Gruß Ralf
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Re: Die Arbeiterpartei SPD verkauft die Grundlagen der SD

Ungelesener Beitragvon w12 » 06.12.2013, 19:11

Hallo Ralf1960

Du glaubst doch wohl nicht, dass mir die Realität fremd ist.

Wenn ich bei KIK ein T-Shirt kaufe, dann weiß ich, dass Kinder dafür arbeiten, dass die Fabriken Todesfallen sind und andere sich eine goldene Nase verdienen.

Aber ich bin arm und dann müssen halt andere dran glauben.

Für die Familien ist in der Regel die Pflege ein unlösbares finanzielles Problem.
Also Sklaven aus dem Ausland, 1400 Euro für 24 Stunden/30 Tage.

Natürlich duldet die Regierung Konstruktionen, die es zulässt, dass in Deutschland Sklaven gehalten werden.

Wir haben doch genug Arbeitslose. Warum arbeiten die nicht in diesem Job?
1,71 Euro/Stunde und selbständig, das ist doch ein Angebot, da muss man zugreifen.

Gruß
w12
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