Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

HolladieWaldfee
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Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon HolladieWaldfee » 19.10.2018, 14:51

Guten Tag,

Vorab zu mir:
26 Jahre alt,
Alleinerziehende Mutter eines 7 j. Sohnes,
SGB II Leistungsempfängerin, ausbildungssuchend,
Seit nun mehr fast 2 Jahren wohnhaft bei meinen Eltern, aufgrund einer Räumungsklage und darauffolgendem Wohnungsverlust,
deren Mietwohnung ist grade einmal 66 m² groß - wovon ich mir ein ca. 11-12 m² großes Zimmer mit meinem Sohn (!) teilen muss.


Nun habe ich erfreulicherweise eine Wohnung in Aussicht - wohlgemerkt die erste innerhalb von 2 Jahren, die mir aufgrund meiner Vorgeschichte tatsächlich angeboten wird und die auch im preislichen Rahmen liegt!
3 1/2 Zimmer, "nur" 50 m², die aber wirklich optimal nutzbar und völlig ausreichend für uns zwei wären.

Hatte meinem SB das Mietangebot vorgelegt, der sogleich alle Daten eingetippt und (mündlich) bestätigt hat, dass die Mietkosten angemessen sind.
Er müsse vor einer Zustimmung aber noch mit seiner Vorgesetzten klären, ob der Umzug genehmigt werden könnte, "da angeblich nicht sicher sei, ob ich überhaupt in der Lage bin wieder meinen eigenen Haushalt zu führen und ob es nicht sinnvoll wäre erst eine ärztliche Einschätzung abzuwarten."
(Möchte mich -freiwillig- in therapeutische Behandlung begeben und hatte dies auch so vor ihm geäußert)
Das hatte aber im Großen und Ganzen nichts mit meiner dringlichen Wohnungssuche zutun und verwunderte mich etwas. Willigte aber ein, dass ich auf ein Schreiben / einen schriftlichen Entscheid warte - der gestern auch endlich ankam.
Komme mir irgendwie ziemlich ver*rscht vor, würde hier aber gerne andere Meinungen diesbezüglich einholen und wäre über evtl. Ratschläge, wie ich nun am besten vorgehen sollte, sehr dankbar.


Auszug aus dem Bescheid:


".. Der von Ihnen beabsichtigte Umzug ist nicht notwendig im Sinne des SGB II, da noch keine Notwendigkeit des Umzuges nachgewiesen worden ist. Weiterhin ist die Wohnung im Haus '...' in '...' lediglich 50 m² groß, obwohl der Richtwert für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Wohnungsgröße von 65 m² vorsieht. Folglich ist diese Wohnung für Ihre Bedarfsgemeinschaft nicht angemessen und eine Zusicherung kann daher nicht erteilt werden.

Ich weise darauf hin, dass bei einem nicht erforderlichen Umzug für Sie folgende Rechtsfolgen eintreten:
> Er werden keine Umzugskosten oder Wohnbeschaffungskosten von der KJC .. übernommen.
> Eine Kautionsübernahme ist nicht möglich. (§22 Abs. 6 SGB II).
> Die Gewährung einer Auszugsrenovierung durch die KJC .. kommt nicht in Betracht, auch wenn sie mietvertraglich gefordert wird.
> Eine Beihilfe zur Einzugsrenovierung kommt nicht in Betracht.

Für Ihren 2 Personen-Haushalt könnten daher maximal folgenden Aufwendungen übernommen werden:
Für die Grundmiete: ..
Für die Nebenkosten: ..
Für die Heizung: .. "

(Mietkosten, entsprechend dem vorgelegten Angebot)

:wundern: Das kann doch jetzt nicht deren Ernst sein, oder?!
4 Personen (3. Generationen) auf 66 m² aufeinander hockend und ich mit meinem 7j. Sohn in einem 11m² großen Zimmer
- DAS ist aber angemessen und noch weitere Monate / Jahre zumutbar ?!
Soll ich ein Schreiben für meine Eltern aufsetzen, in dem sie schriftlich kundgeben, dass sie mir noch bis bspw. Ende des Jahres Zeit geben eine Wohnung zu finden, oder andernfalls Konsequenzen ziehen und uns vor die Tür setzen müssen, da es so nicht mehr weiter geht - sei es vom Platz, vom Geld (Miete, Strom, etc. - wohnen hier bislang ja mietfrei, was das KJC sicherlich freut) und weitere Punkte, wenn nötig noch hinzufügbar - da fallen mir reichlich ein.....
Wenn den Herrschaften des KJC für SO einen Zustand unbedingt einen NACHWEIS vorliegen "muss"?
Wie verfasse ich am besten den Widerspruch? Bzw. lohnt sich da überhaupt einer?

:wut:

Ghostwriter
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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 19.10.2018, 17:18

hallo Holladie Waldfee,

mmmh, das ist ein schwieriger Fall.

Normalerweise würde ich sagen, dass die Zustimmung erfolgen muss, denn auch die zugesicherten 65 m² sind das Maximum an Wohnfläche, nicht das Minimum. Aber heute wird es allg. auf die Bruttokaltmiete abgestimmt. Wenn du da im Rahmen liegst, ist die Zusicherung Pflicht!

Allerdings sind mir in deinem Text Passagen aufgefallen, die fragwürdig sind:

HolladieWaldfee hat geschrieben:aufgrund einer Räumungsklage


Ist die Wohnung deiner Eltern räumungsgeklagt oder haben deine Eltern dich räumungsgeklagt?

HolladieWaldfee hat geschrieben:ob ich überhaupt in der Lage bin wieder meinen eigenen Haushalt zu führen

HolladieWaldfee hat geschrieben:sinnvoll wäre erst eine ärztliche Einschätzung abzuwarten

HolladieWaldfee hat geschrieben:Möchte mich -freiwillig- in therapeutische Behandlung begeben


Was ist damit gemeint?

Wie gesagt, eigentlich ist die Zusicherung Pflicht, aber es gibt wohl eine Vorgeschichte, die maßgebend zur Ablehnung der Zusicherung geführt hat. Wobei ..... eigentlich kannst du die Wohnung anmieten und sie wird auch kostenmäßig übernommen, nur die Umzugsnebenkosten werden verweigert.

Gruß GW

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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon HolladieWaldfee » 19.10.2018, 18:10

Das stimmt - eine gewisse Vorgeschichte, auf die ich zwar nicht stolz bin, die ich aber auch nicht leugne, ist da.

Versuche mal alles Wichtige in Kurzform zu nennen, um meinen Fall für Sie vllt. etwas verständlicher / durchschaubarer zu machen:
Bis Ende 2016 lebte ich mit meinem Sohn in einer eigenen Mietwohnung, welche ich dann aber durch die oben bereits erwähnte Räumungsklage verlor und wir so "übergangsweise" bei meinen Eltern untergekommen sind.
Mein depressives Verhalten will und kann ich dafür nicht als Entschuldigung nehmen, aber rückblickend war dies wohl der triftigste Grund wieso ich alles so weit hab kommen lassen. Daher auch meine freiwillige Entscheidung einen Arzt aufzusuchen.

Nun ist es jetzt ja aber so, dass mir das KJC die Ablehnung in keiner Weise aufgrund dessen erteilt hat bzw. sie dies zumindest nicht offiziell als Grund aufführen. Müssten sie das nicht aber, wenn es tatsächlich daran läge?
Die Mietkosten sind angemessen, werden also übernommen.
Der Umzug ist (aus meiner Sicht) notwendig, da es hier bei meinen Eltern nicht mehr so weiter gehen kann.
Nur fallen bei diesem Umzug so einige Kosten an, die ich ohne die Genehmigung des KJC ja irgendwie selbst aufbringen müsste.
3 KM Kaution, Renovierungsarbeiten, Umzugswagen und solche Dinge.
Da das KJC so gesehen eigentlich keinen handfesten Grund hat mir diesen Umzug nicht zu genehmigen und die Kostenübernahmen / das Darlehen für die Kaution zu verweigern, wäre ein Widerspruch also ratsam?
Und wenn ja, wie formuliere ich diesen am besten?

Nochmals danke für die Hilfe
Grüße

Ghostwriter
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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon Ghostwriter » 19.10.2018, 18:32

Hallo Holla die Waldfee,

so etwas ähnliches habe ich mir schon gedacht. Es ist also so, dass deine "vorherige Wohnung" räumungsgeklagt wurde, du dann zu deinen Eltern gezogen bist, deine Eltern dich aufgenommen, aber jetzt nicht gekündigt haben. 11m² sind natürlich auf Dauer nicht zumutbar, deshalb ist eine Zusicherung schon Pflicht.

Da du ja eine schriftliche Ablehnung der Zusicherung hast, würde ich in Widerspruch gehen. Solche Verfahren ziehen sich aber, kosten Nerven und Geduld. Vielleicht können dir deine Eltern "darlehensweise" helfen und ggf. Kaution und Umzug vorfinanzieren. Du mietest die neue Wohnung an und verpflichtet das JC zur Direktzahlung der Miete und Nebenkosten (ggf. auch Heizkosten) an den Vermieter. Somit sind zumindest für die Zukunft die regelmäßigen Zahlungen der KdU gewährleistet.

Zum Widerspruch:
Meine Empfehlung ist da der Rechtsanwalt. Hole dir bei zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, gehe zum Anwalt und laß´ ihn den Widerspruch verfassen. Alles andere würde hier den Rahmen der Hilfe sprengen.

Bitte beachte die 30 Tage /bzw. Monatsfrist für den Widerspruch. Du musst unbedingt im Zeitrahmen alles erledigen!

Wichtig ist aber, dass du dann auf keinen Fall, nie - nie - nie, in Zahlungsverzug kommst oder Geldleistung des JC zweckentfremdest, sondern den WICHTIGEN Zahlungsverpflichtungen rund um die Wohnung nachkommst (also auch Strom und ggf. Telefon, etc.).

Gruß und viel Glück
GW
Zuletzt geändert von Ghostwriter am 19.10.2018, 18:34, insgesamt 1-mal geändert.

Birgit63
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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon Birgit63 » 23.10.2018, 08:11

Du schreibst, dass du schon zwei Jahre bei deinen Eltern lebst. Hast du denn in diesen zwei Jahren schon was gegen deine Depressionen unternommen? Oder fällt dir das erst jetzt ein, wo das JC dir die Wohnung versagen will? Du hast zwar einen Anspruch auf eine Wohnung, aber auf der anderen Seite hat das JC wohl Angst, dass du in deiner eigenen Wohnung wieder in alte Muster zurück fällst. Von daher kann ich die Reaktion schon etwas nachvollziehen.

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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 23.10.2018, 08:36

Hallo Birgit63,

Birgit63 hat geschrieben:Hast du denn in diesen zwei Jahren schon was gegen deine Depressionen unternommen? Oder fällt dir das erst jetzt ein, wo das JC dir die Wohnung versagen will?

manchmal im Leben braucht man etwas Motivation. Vielleicht ist hier die eigene Wohnung die Motivation ... ? ;)

@HollaDieWaldfee:
Bis es zu einer amtsärztlichen Begutachtung kommt, sofern die überhaupt erforderlich ist, kann es dauern ... u.U. mehrere Wochen.

Gibt es bei Dir in der Nähe eine Beratungsstelle für ALG 2 - Empfänger? Wenn Ja, dann würde ich mich vielleicht versuchsweise mal dahin wenden.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.10.2018, 10:56

Moin HollaDieWaldfee,

ich würde nicht viel Heckmeck machen.

In den SoVD oder VDK eintreten. Kosten im Monat 6 € die durch Anrechnung in voller Höhe erstattet/angerechnet bekommst.

Antrag auf Schwerbehinderung und Pflegegrad stellen.
Hilfe vom Jugendamt für Dein Kind einfordern.

Das Wohnungsangebot mit dem "Verein" durchsetzen.

Die "Belästigung" Deiner Eltern ist nicht hinzunehmen. Soll sich das Amt etwas einfallen lassen. Vielleicht ins SGB XII wechseln. Solltest Du mit Deinem Verein besprechen, in dem Du Mitglied wirst.

Liebe Grüße
Rolf
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Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon HolladieWaldfee » 24.10.2018, 10:50

Vorab ein Dankeschön für eure Kommentare / Ratschläge.

Neuster Stand der Dinge:
Mietvertrag trotzdem unterschrieben, Kopie beim KJC eingereicht - zwar bei einer Vertretung, da mein Sachbearbeiter so gut wie nie im Haus ist, aber die Hauptsache ist ja einer von denen hat es persönlich entgegen genommen.
Auch auf Anraten der besagten Vertretung, die sich zu diesem Bescheid nur an den Kopf fassen konnte, habe ich den Widerspruch nun eingelegt.
Mal schauen was dazu noch kommt. Aber ganz egal wie es ausgehen wird - ich freue mich jetzt erstmal über die Wohnungsanmietung und blicke positiv in die Zukunft!

Vielen Dank für eure Hilfen.

Liebe Grüße
S.

Heinrich
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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 24.10.2018, 11:20

Hallo HolladieWaldfee,

HolladieWaldfee hat geschrieben:ich freue mich jetzt erstmal über die Wohnungsanmietung und blicke positiv in die Zukunft!

das dachte ich mir :)

Das Problem ist, daß in ein-und-derselben Angelegenheit ein Sachbearbeiter gänzlich anders entscheiden kann als ein anderer - im gleichen JC.

Alles Gute und viel Erfolg

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 24.10.2018, 11:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Wohnungswechsel - Versagung der Zusicherung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 24.10.2018, 15:40

Moin HollaDieWaldfee,

nur mal ganz dumm gefragt, der Mietvertrag ist unterschrieben. Von welchem Geld bezahlst Du die Miete und den Umzug, wenn das JC nicht bezahlt?

LG Rolf
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