Umzug in anderes Bundesland

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Heinrich
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.12.2018, 04:51

Hallo Fragende2018,

Fragende2018 hat geschrieben:ohne triftigen Grund

man braucht einen "triftigen Grund", wenn man man möchte, daß das JC den Umzug genehmigt, bezahlt und ggf. eine höhere Miete, soweit sie angemessen ist, übernimmt.

So ein "trftiger Grund" ist i.d.R. Arbeitsaufnahme oder bspw. Auszug einer 25-jährigen Person aus der elterlichen Wohnung.


Fragende2018 hat geschrieben:Gibt es denn Gründe, weswegen das Jobcenter den Umzug ablehnen könnte? Ich dachte, in Deutschland gilt Freizügigkeit?

Wie schon geschrieben, wenn der Staat zahlen soll, muß ein triftiger Umzugsgrund vorliegen. Abgesehen davon können Deinen Eltern hinziehen, wohin sie wollen.

Deine Mutter sollte bei ihrem aktuellen JC eine Umzugserlaubnis beantragen und wahrheitsgemäß begründen. Wenn dem Antrrag stattgegeben wird, ist alles in Butter.

Wenn nicht, dann muß sie in Widerspruch gehen und ggf. gegen die Entscheidung klagen. Das ist der aufwändigere Weg.

H.
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon Fragende2018 » 03.12.2018, 08:06

Hallo Heinrich,

Umzugskosten, Renovierung etc. soll das Amt ja nicht zahlen, das sind einmalige Kosten, die wir übernehmen würden, zumal nicht viel mitzunehmen ist beim Umzug (Möbel zerfallen eh schon alle). Das Einzige, wo wir auf eine Übernahme hoffen, ist eben die Miete. Und da der Umzug in ein anderes Bundesland erfolgt, habe ich gelesen, dass die Mietkosten der alten Wohnung keine Rolle spielen. Wäre ja auch sinnlos, zum Beispiel die Miete in Leipzig mit der in München zu vergleichen (sind nicht die Städte, um die es in Wirklichkeit geht, sondern nur ein Beispiel). Es ist halt aber die Frage, ob das Jobcenter nicht doch aus irgendeinem Grund ablehnen kann?

Meine Mutter macht heute einen Termin dort aus. Bin gespannt, was dann daraus wird.

Viele Grüße
Fragende

Heinrich
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.12.2018, 08:42

Hallo Fragende2018,

ich hatte das alles schon genau so verstanden. Dennoch: das 'empfangende' neue JC will, soweit mir bekannt, eine Umzugsgenehmigung des alten, 'abgebenden' JC haben.

Ein Mietenvergleich hat damit nichts zu tun.

H.
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.12.2018, 11:46

Hallo Fragende2018

Für den Umzug in das Gebiet eines anderen zuständigen Trägers gilt diese Regelung (Begrenzung auf die alte Miethöhe) nicht.
Abzustellen ist auf die angemessene Höhe am neuen Wohnort.

Da keine weiteren Leistungen gefordert werden, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.
Es sind die angemessenen Kosten zu übernehmen.

Gruß
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Heinrich
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.12.2018, 12:15

Hallo w12,

w12 hat geschrieben:Da keine weiteren Leistungen gefordert werden, ist eine Zustimmung nicht erforderlich.

hast Du das gegoogelt? :grin:

Ich halte diese Information für falsch.

H.
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Re: Umzug in anderes Bundesland

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.12.2018, 12:36

Hallo Heinrich,

das ergibt sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung:

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 1.6.2010, B 4 AS 60/09 R

Ja sogar das BVerfG gesteht dem Harzer noch das Recht auf Freizügigkeit (gibt so etwas wie ein Grundgesetz Art. 11) zu.

So jetzt bring aber mal was anderes als "Glauben" usw., Fakten, Fakten, Fakten, Fakten

Gruß
w12
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