Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

MikeIII
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon MikeIII » 15.05.2014, 20:29

Hallo,

w12 hat geschrieben:Wer mit Absicht seine Hilfsbedürftigkeit vergrößert ist schadensersatzpflichtig!
Ob das Auswirkungen hat, vielleicht.


Du veröffentlichst die Absicht natürlich nicht in deinem Facebook-Account!
Es kann ja auch ein ganz normaler Sinneswandel ohne Vorsatz sein.
Ich ziehe von A nach B, weil das JC dort legendäre Vermittlungserfolge haben soll.
Das stellt sich aber als falsch heraus, ich erhalte noch nicht einmal einen zeitnahen Beratungstermin,
aktiv vermittelt wird wegen Personal- und Zeitmangel sowieso nicht mehr!
Das neue Wohnumfeld ist eine Katastrophe, nur Assis und Psychopathen.
Die hübsche Nachbarin ist auch nicht wirklich nett zu mir...
Da kommt schnell Unmut auf, und ich will wieder nach A ziehen.
Eine Geschichte wie sie das Leben schreibt, weise mir da mal Absicht und Vorsatz nach!

w12 hat geschrieben:Ein Ansatz war, auch beim Umzug in eine andere Stadt, nur die bisherige Miethöhe anzuerkennen.

Genau das ist doch am 01.06.2010 als nicht verfassungskonform vom BSG einkassiert worden und soll jetzt Gesetz werden???

Der ganze Regelung der Begrenzung der Wohnkosten auf die zuletzt gewährten verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung!
Wenn die relevanten Wohnkosten an der Obergrenze der Angemessenheit liegen und diese auch einmal genehmigt wurden,
hat man sehr große Chancen eine alternative Wohnung in der gleichen Stadt auf ähnlichem Kostenniveau zu finden.

Meine Nettokaltmiete liegt 121 Euro unter der Obergrenze und das bei einer Single-Wohnung! Ich zahle 3,80 Euro/qm, der Mietspiegel liegt bei uns bei 6,05 Euro!
Wenn ich nicht wieder ohne Aufstockung ins Berufsleben finde, ist meine Chance nahe null eine alternative Wohnung anmieten zu können.
Wegen meiner sonst wünschenswert niegrigen Miete entsteht mir ein erheblicher Nachteil gegenüber anderen Leistungsempfängern!

Der § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 ist ein Skandal!

CuttySark

Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.05.2014, 23:13

Hallo Mike III,

das musst Du uns allen nicht erklären. Die Bevölkerung hat unsere Regierungsparteien dazu aufgefordert so zu handeln.
Jetzt heißt es mitgefangen oder mitgehangen.
Wie weit bist Du in Deinem persönlichen Kampf gegen das System? Klagst Du oder wie wehrst Du dich?
Jetzt ist Kreativität gefragt um der Schlinge zu entgehen.

Liebe Grüße
Rolf :ja:

w12
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon w12 » 16.05.2014, 13:11

Hallo MikeIII

Grundsätzlich ist es doch so, dass es viele Entscheidungen in den Jobcentern, aber auch bei Gerichten gibt, die teilweise kaum nachvollziehbar sind.

Jedes Vorgehen kann durchaus vom Erfolg gekrönt sein, birgt aber oft auch Risiken.

Das Problem der Wohnung ist existenziell.
Aber mit Gleichbehandlung hat das nichts zu tun.
Das BSG hat doch entschieden, dass nicht nur auf die Größe der Wohnung abzustimmen ist.
Das (kann) ermöglichen eine kleinere Wohnung in besserer Wohnlage.

Bei uns ist es so, dass der Verlust einer Wohnung für alleinstehende junge Menschen ein Super-Gau ist.

Die normalen ALG II Empfänger haben leider keine finanziellen Mittel, um sich ein Wohnungswechselspiel mit den damit verbunden Kosten leisten zu können.
Und man muss erst mal wieder eine preislich passende Wohnung finden und vom Vermieter akzeptiert werden.

Unabhängig davon, dass kaum ein Amt allerdings deinem geplanten Wechsel besondere Aufmerksamkeit schenken wird, wie beweist man Sachverhalte, durch Fragen und Prüfung der Glaubwürdigkeit der Antworten.

Das Wohnungsproblem wird auch durch steigende Nebenkosten, der Verknappung von bezahlbaren Wohnraum und der ständigen Suche nach rechtlich möglichen Einsparungen in dem Bereich, dem Rückzug des Staates aus dem Segment und seiner großzügigen Geschenke an die Geier, die hier tätig sind, immer gravierender.

Ich finde es erbärmlich, wenn insbesondere ältere Menschen, die jahrzehntelang in ihrer Wohnung gelebt haben, diese wegen ein paar hundert Euro wechseln müssen.
Aber ich finde es auch absolut legitim, dass in Fällen, in denen nur eingeschränkte Erwerbsfähigkeit möglich ist, dass diese Menschen sich nach einer vernünftigen Wohnung umsehen und diese auch genehmigt bekommen.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

MikeIII
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon MikeIII » 16.05.2014, 14:32

Hallo Rolf,

Rolf hat geschrieben:Wie weit bist Du in Deinem persönlichen Kampf gegen das System?
Jetzt ist Kreativität gefragt um der Schlinge zu entgehen.



Das könnte auch in einem kommunistischen Kampfblatt stehen! :grin:

Ich habe meinen Kopf nicht in der Schlinge, gegenüber anderen wirklichen Härtefällen habe ich eher ein Luxusproblem.
Ich würde nur gerne selbstbestimmter meine Wohnsituation planen und entscheiden können.
Und das anhand fester und für alle gleichen Bedingungen und nicht von der Willkür der JC abhängig sein.
Werde ich klagen?
Es ist doch schon geklagt worden und ich glaube ein Mainzer Gericht hat die Politik aufgefordert verfassungskonforme Regelungen zu schaffen.
Von der Leyen hat das aber einfach nicht umgesetzt, ob die Nahles das auf den Weg bringen will, weiß ich jetzt gerade nicht.
Es wird auf jeden Fall teuer werden, deshalb passiert erst mal gar nichts!
Es wird auch schon vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt damit die Politik endlich handelt.
Kurz bevor das Verfassungsgericht die Regelung an sich zieht, wird die Politik schon handeln, das war beim Wahlrecht damals auch so.
Aber wann wird das sein? Meinst du die Klagen?

Gegen welches System soll ich kämpfen?
Gegen System Merkel?
Gegen die Soziale Marktwirtschaft mit unabhängigen Gerichten?
Gegen die Globalisierung mit neoliberalem Kapitalismus?
Gegen die Blödheit, Habgier und Egoismus der Menschen? :nixweis:

Gruß

CuttySark

Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 16.05.2014, 16:17

Moin, Moin Mike III,

in diesem Fall meinte ich tatsächlich gegen das des SGB II.
Hier wird der Widerstand jedes Einzelnen gebraucht.

LG Rolf

MikeIII
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon MikeIII » 05.10.2014, 20:03

w12 hat geschrieben:Hallo

Grundsätzlich wäre die “Zuwendung“ zunächst als einmaliges Einkommen zu behandeln.

[31] Dieses bedeutet: Wird die Hilfebedürftigkeit überwunden, zB durch Erwerbseinkommen für mindestens einen Monat (vgl zum Monatsprinzip Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, 2008, § 41 RdNr 10 f) und ohne Berücksichtigung der zu verteilenden einmaligen Einnahme und ohne sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter, liegen bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit geänderte Verhältnisse vor. Bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung ist es nicht mehr gerechtfertigt, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. Es handelt sich um einen Zufluss vor der erneuten - vergleichbar der ersten (s hierzu beim Vermögen BSG, Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R) - Antragstellung und dem "Wiedereintritt" von Hilfebedürftigkeit. Der Zufluss wäre daher ab diesem Zeitpunkt als Vermögen zu berücksichtigen.

BSG, Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R

Gruß
w12


Das habe ich hierzu gerade gefunden:

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) nun entschieden, dass die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Jobcenter zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor von dem Leistungsberechtigten bewohnten Wohnung entfallen, wenn dessen Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Leistungsberechtigte dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit liegt danach ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der gesetzlichen Höhe zu übernehmen sind.

(BSG, Urteil vom 09.04.2014, B 14 AS 23/13 R)

Das scheint dem oberen Urteil zu widersprechen.
Nach einem Monat ohne Leistungsbezug bedeutet also doch Neuantrag mit örtlich angemessenen Mietobergrenzen und nicht der alten günstigeren Miete!
Darf sich das JC jetzt aussuchen, welchem Urteil es folgt?

Gruß

wevell
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon wevell » 05.10.2014, 20:32

Hallo,

MikeIII hat geschrieben:Nach einem Monat ohne Leistungsbezug bedeutet also doch Neuantrag mit örtlich angemessenen Mietobergrenzen und nicht der alten günstigeren Miete!


Wenn du das Urteil genau liest, heisst es nicht " einen Monat ohne Leistungsbezug ", sondern ( sinngemäss ) " mindestens einen Monat mit bedarfsdeckenden Erwerbseinkommen ".

Also nur einen Monat aus dem Bezug abmelden oder eine " Schenkung " von der Oma reichen nicht aus.
Es grüsst

wevell

MikeIII
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon MikeIII » 05.10.2014, 21:02

Hallo,

bei einem Lottogewinn von 1000 oder 10000 Euro wird mir das auch als Einkommen angerechnet.
Bei 10000 erfolgt der neue Leistungsbezug nach einem Jahr, bei 1000 eben wieder nach einem Monat.
Wo ist denn da rechtlich der Unterschied?

Also für mich ist folgendes entscheidender:

"Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit liegt danach ein neuer Leistungsfall vor,
bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in der gesetzlichen Höhe zu übernehmen sind."

Gruß

wevell
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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon wevell » 05.10.2014, 21:38

Hallo,

der 1000,00 €-Lottogewinn ist ein einmaliges Einkommen, das auf 6 Monate aufgeteilt wird. Das Urteil bezieht sich aber auf bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen.
Es grüsst

wevell

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Re: Umzug nicht erlaubt, aber evtl. in eine andere Stadt?

Ungelesener Beitragvon MikeIII » 05.10.2014, 22:08

Gut, über die Behandlung von Lottogewinnen bin ich nicht informiert. Es war dann auch nur ein (schlechtes) Beispiel.
Ich kann mit meinem Schonvermögen von 5000 Euro an der Börse spekulieren und innerhalb eines Monats mit Hebelprodukten Kursgewinne von 1000 Euro erzielen.
Das ist Einkommen aus Kapitalerträgen! Bei Spekulanten/Daytradern ein anerkanntes Erwerbseinkommen und für mich im nächsten Monat bedarfsdeckend!
Ich verliere den Anspruch auf Leistungen und stelle dann irgendwann einen Neuantrag, wenn nötig.
Aus jedem Geldzufluss wird Einkommen und verpflichtet mich davon zu leben, aber Rechte sollen nicht entstehen?

Genau das hat das von mir zitiertes Urteil auch anders gesehen! Es geht um den Antrag auf neuen Leistungsbezug.

Gruß


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