KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

Moderator: Regelteam

Erythema
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 03.11.2016, 11:20
Bewertung: 0

KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Erythema » 03.11.2016, 11:23

Hallo Ihr Lieben,

ich bräuchte mal dringend Eure Hilfe. In der Suchfunktion ist mir leider nicht das richtige untergekommen.
Ich bin bis vor kurzem Studentin gewesen, diese schöne Zeit ist jetzt vorbei un dich muss leider ALG II beantragen.
Ich bin gerade eben mit einem Freund zusammen gezogen. Der Mietvertrag gilt ab 01.11.2016.
Somit besteht KEINE Bearfsgemeinschaft. Wir haben getrennte Konten und für mögliche, anfägnliche Krisen sogar keine weitere Matraze. Man weiß ja nie ;)
Das Amt mögliche logischerweise alle Vermögensnachweise von mir und eine Formlose Erklärung von meinem Freund darüber, dass wir getrennt wirtschaften. Diese Formlose Erklärung wollten Sie aber auch erst, nachdem ich deutlich darauf hinwies das wir grade erst zusammen gezogen sind und somit keine Bedarfsgemeinschaft bilden. Die Dame sagte, dass sei egal, mein Freund müsse mich unterhalten. Gut das ich schon ein wenig gelesen habe - ich sagte ich, dass es Urteile gibt und man erst nach einem Jahr/mit Kind/zusammengelegter Haushaltsführung eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Soweit so gut. Aber sämtliche Daten von meinem Freund möchte die gute Frau nun trotzdem. Ich das rechtens? Könnt ihr mir irgendetwas schlaues dazu sagen, vielleicht gibt es sogar ein Urteil dazu? Wir sind ja grade erst zusammengezogen.... von einem WG Kumpel würde ich auch keine Unterlagen einreichen müssen?! Sehe ich das falsch?

Vielen Dank im Voraus, Ery

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1254
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 24
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.11.2016, 11:45

Hallo Erythema,

Erythema hat geschrieben:Ich bin gerade eben mit einem Freund zusammen gezogen.

mit einem Freund oder mit Deinem Freund?


Erythema hat geschrieben:und für mögliche, anfägnliche Krisen sogar keine weitere Matraze.

Das verstehe ich nicht. Ohne das "k" in "keine" würd's vielleicht Sinn geben.


Erythema hat geschrieben:Aber sämtliche Daten von meinem Freund möchte die gute Frau nun trotzdem. Ich das rechtens?

Da Ihr vermutlich Tisch und Bett teilt, aus meiner Sicht Ja. Ob es juristisch korrekt ist unter den genannten Umständen, kann ich nicht beurteilen. Wenn Ihr jedoch nichts zu verbergen habt (mit Verlaub), sehe ich keinen Grund, die gewünschten Informationen nicht zu liefern.

Auch ist das mit dem getrennt Wirtschaften bei Paaren bzw. bei eheähnlichen Gemeimnschaften immer so'ne Sache. 100% trennen kann man da m.M.n. nicht.

Rechtlich Fundiertes vielleicht von anderen hier.

Abschließend: ich nehme an, der ALG 2 - Antrag gilt nur für Dich und das Jobcenter soll Deine Hälfte der Miete zahlen?

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Erythema
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 03.11.2016, 11:20
Bewertung: 0

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Erythema » 03.11.2016, 12:06

Hey, entschuldige.
Ich hab mich vertippt - es soll natürlich EINE weitere Matraze heißen und ja, es ist mein Freund. Und es ist KEINE !!! Bedarfsgemeinschaft. Mein Freund muss definitiv nicht für mich einstehen, da wir gerade erst zusammen gezogen sind. Dazu findet man zahlreiche Urteile im Internet, da mache ich mir keine Gedanken drum. Das war auch nicht die Frage, sondern ob er trotz nicht vorhandener Bedarfsgemeinschaft alle Unterlagen abgeben muss. ;)

Und ja, der Antrag gilt für mich. Ich arbeite zwar als Geringfügigbeschäftigte, aber vorallem die Krankenkasse in Höhe von 170€ + Miete und Heizkosten kann ich mir damit nunmal nicht leisten. Ich kann nur hoffen, dass ich möglichst schnell n Job finde - wozu studiert man auch sonst ewig?! :D
Zuletzt geändert von Erythema am 03.11.2016, 12:09, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1254
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 24
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 03.11.2016, 12:12

Hallo Erythema,

meine Sichtweise zu Deiner Frage habe ich bereits mitgeteilt. Rechtliche Genaueres, was meiner Sichtweise nicht zwingend entsprechen muß, vielleicht von anderen.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7159
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 29
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 03.11.2016, 14:56

Hallo "Erythema"...

Das Sozialgericht Neuruppin – S 18 AS 429/10 ER – hat schon 2010 beschlossen, dass einem Hartz IV Empfänger gemäß § 66 /60 SGB I die Leistungen nach dem SGB II nicht versagt werden dürfen, wenn die Mitwirkungshandlung in der Vorlage von Unterlagen von Dritten besteht. Diese stünden regelmäßig nicht im Eigentum des Hilfeempfängers, so dass dieser auch nicht darüber verfügen könne.

Wenn das Jobcenter Dir keine Leistung gewährt, weil Du die Unterlagen von Personen nicht vorlegen kanst, weil es sich um Unterlagen handelt, über die Du nicht selbst verfügen kannst – zum Beispiel Kontoauszüge von Mitbewohnern oder Verwandten, die sich nicht im Leistungsbezug befinden – solltest Du sich wehren.

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.

Angela1968
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 2250
Registriert: 18.04.2010, 21:31
Bewertung: 3
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Hennickendorf
Kontaktdaten:

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 03.11.2016, 16:46

Hallo Erythema,

mich irritiert der Satz
ich sagte ich, dass es Urteile gibt und man erst nach einem Jahr/mit Kind/zusammengelegter Haushaltsführung eine Bedarfsgemeinschaft bildet.


den Du geschrieben hast.

Solltet Ihr natürlich ein gemeinsames Kind haben oder ihr Euch gemeinsam um Dein oder sein Kind kümmern in Eurem Haushalt kann das auch als gmeinsames Wirtschaften gesehen werden und das "Probejahr" kann daduch entfallen.

Angela
Wer etwas möchte - sucht Wege
Wer etwas nicht möchte - sucht Gründe

Erythema
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 03.11.2016, 11:20
Bewertung: 0

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Erythema » 03.11.2016, 17:34

Danke Uwe, das hilft mir sehr weiter. So etwas in der Art habe ich mir schon gedacht. Wir sind halt gerade erst zusammen gezogen und Anfang/Mitte 20, erstes Mal eigene Wohnung und so. Mein Freund wird nicht einsehen seine Unterlagen alle rauszurücken, ich kann das auch irgendwie verstehen. Nach 3 Jahren Beziehung und längerem zusammen wohnen ok.... aber "so richtig" kennt man sich ja jetzt noch nicht, wenn man grade zusammen zieht.

Angela1968 hat geschrieben:Solltet Ihr natürlich ein gemeinsames Kind haben oder ihr Euch gemeinsam um Dein oder sein Kind kümmern in Eurem Haushalt kann das auch als gmeinsames Wirtschaften gesehen werden und das "Probejahr" kann daduch entfallen.

Angela


Entschuldige, ich hab mich unglücklich ausgedrückt. Ich wollte damit sagen, dass ich versucht habe der Dame zu erklären das es im Moment keine Bedarfsgemeinschaft ist, da wir weder zusammen Wirtschaften, noch ein Kind zusammen haben, noch verheiratet sind und auch grade erst seit 3 Tagen zusammen wohnen. -> Es gibt viele Urteile dazu, dass es KEINE Bedarfsgemeinschaft ist. Hoffe es ist ´jetzt verständlicher.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1254
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 24
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 04.11.2016, 04:18

Hallo Erythema,

Uwe Kruppa hat geschrieben:Das Sozialgericht Neuruppin – S 18 AS 429/10 ER – hat schon 2010 beschlossen,

ich weise noch darauf hin, daß es sich hier 'nur' um das Urteil eines Sozialgerichts handelt. Nicht um ein Urteil eines Landessozialgerichts - hier Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.

Sofern Du also nicht gerade in Brandenburg wohnst, kann dieses Urteil nach meiner Kenntnis ggf. wertlos sein, da andere Sozialgerichte anders entscheiden können.

Falls Dir tatsächlich Leistungen versagt werden, solltest Du Dich an eine Arbeitsloseninitiative wenden oder ggf. mittels "Beratungsschein" einen Anwalt aufsuchen.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Erythema
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 4
Registriert: 03.11.2016, 11:20
Bewertung: 0

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Erythema » 04.11.2016, 11:17

Danke Heinrich,
das mag ggf wertlos sein, aber es ist doch schöner wenn man einen Schrieb fertig macht und der Dame sofort etwas erklären kann. Vielleicht gibts dann gleich weniger Stress. :)

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1254
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 24
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: KEINE Bedarfsgemeinschaft, grade zusammengezogen, Amt will Unterlagen vom Freund

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 05.11.2016, 04:47

Hallo Erythema,

klar. Aber es sollte auch das Richtige sein, was man erklärt. Falls Ihr also nicht in Brandenburg lebt, lebt, kannst Du Dir diese Erklärung m.M.n. sparen, da 'Euer' Jobcenter - inkl. der Dame - wissen sollte, daß das Urteil eines fremden Sozialgerichts nicht richtungsweisend ist.

Aber auf der anderen Seite kannst Du es natürlich schon versuchen. Mehr als schiefgehen kann's nicht.

:)

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.


Zurück zu „Wohnen mit Hartz IV“