Eigenbedarfskündigung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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CuttySark
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Eigenbedarfskündigung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.02.2017, 07:57

Moin, Moin,

eine Internetbekanntschaft von mir lebt seit 15 Jahren in einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus, dessen Besitzer Eigentümer
eines Getränkehandels ist. Die Wohnung ist für den Neffen gedacht, der im II. Jahreshalbjahr Angestellter des Getränkehandels werd-
en soll.

Der Wohnungsmarkt in Kempen/Viersen ist leer gefegt, wenn es um die Sozialhilfemietsätze geht. In den kommenden 4 Wochen wird
eine Wohnung in dem Haus frei, weil der Bewohner aus gesundheitlichen Gründen ins Altenheim gehen muss. Diese Wohnung hat 30 qm
Wohnfläche und ist modern ausgestattet. Die Wohnung meines Internetbekannten hat 46 qm mit schlechterer Ausstattung.

Ist damit die Eigenbedarfskündigung vom Tisch oder muss der Hauseigentümer die frei gewordene Wohnung meinem Bekannten anbieten?

In meinen Augen läuft die Kündigungszeit am 31. Juli 2017 aus. Einspruch gegen die Kündigung muss mein Bekannter bis zum 31. Mai 2017
geltend machen. Wohnungslosigkeit droht. Wie würdet Ihr vorgehen?

LG Rolf
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Uwe Kruppa
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Re: Eigenbedarfskündigung

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 07.02.2017, 09:22

Hallo "CuttyShark"...

Deine Hauptfrage ist doch: Muss der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung anbieten?

Nur unter bestimmten engen Voraussetzungen.

Auch wenn der Vermieter nicht verpflichtet ist, eine Alternativwohnung selbst zu beziehen bzw. der Bedarfsperson zu überlassen, kann eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht als Ersatz für die gekündigte Wohnung anbietet.

Eine solche Anbietpflicht besteht jedoch nur, wenn

=> die Alternativwohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2003 – VIII ZR 311/02),
=> die Alternativwohnung mit der gekündigten vergleichbar ist und sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befinden wie diese (vgl. BGH, Urteil vom 04.06.2008 – VIII ZR 292/07),
=> der Vermieter die Wohnung ohnehin (erneut) vermieten möchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1993 – 1 BvR 904/93) und
keine Umständevorliegen, die die Neubegründung eines Mietverhältnisses mit dem Mieter als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 27.01.1993 – 3 ReMiet 2/92).

Gruß
Uwe Kruppa
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CuttySark
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Re: Eigenbedarfskündigung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.02.2017, 09:39

Moin, Moin Uwe,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich werde Deine Antwort meinem Internetbekannten
übermitteln.

Liebe Grüße
Rolf
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