Warmwasseraufbereitung-Etagenheizung

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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werner230953
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Warmwasseraufbereitung-Etagenheizung

Ungelesener Beitragvon werner230953 » 14.02.2017, 22:21

Hallo im Forum, ich benötige einen Rat.
Vor 2 Monaten habe ich als Einzelperson eine 46 m² Wohnung bezogen mit Zusage vom Jobcenter.
Ich legte damals eine Mietbescheinigung vor, wo steht das die Warmwasseraufbereitung mittels Etagenheizung und Gas aufbereitet wird.
Ferner steht da, das Warmwasser wird zentral aufbereitet und über die Heizungskosten abgerechnet.
Ich musste mit der DEW als Gasversorger einen Vertrag abschließen.
Nun stellte ich einen Antrag am Jobcenter und bat um Übernahme der anfallenden Stromkosten für den Gasboiler, das wurde abgelehnt und ich sollte eine neue Mietbescheinigung vorlegen.
Ich habe einen Widerspruch eingelegt und erneut erklärt das alle Angaben in der Mietbescheinigung richtig sind und erklärt das der Stromverbrauch für den Betrieb der Heizung nicht aus meiner Regelleistung zu bezahlen ist und ich eine erneute Mieterbescheinigung als nicht nötig ansehe.

Liege ich hier falsch?

Mit freundlichen Grüßen

sobriety
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Re: Warmwasseraufbereitung-Etagenheizung

Ungelesener Beitragvon sobriety » 14.02.2017, 22:32

Hallo,

es gibt LE, die die Stromkosten durchgesetzt haben. Liegen meist um die € 5,00 pro Monat.
Im Internet finden sich hierzu sicher Links. Wenn ich einen finde, ergänze ich meinen Beitrag.

2. 5 Sozialgericht Aachen, Urteil v. 08.11.2016 -

Zur Berücksichtigung von Stromkosten für den Betrieb einer Gaskombitherme als nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigende Heizkosten oder als Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung nach § 21 Abs. 7 SGB II.

§ 21 Abs. 7 SGB II sieht die Anerkennung eines Mehrbedarfes (nur) vor, soweit (aufgrund einer dezentralen Warmwassererzeugung) keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 SGB II anerkannt werden.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Eine "dezentrale Warmwasserversorgung" im Sinne des § 21 Abs. 7 SGB II umfasst nur solche Vorrichtungen, die warmes Wasser separat, d.h. nicht in einer Vorrichtung mit der Heizung erwärmen.

2. Zu den Bedarfen der Heizung zählen auch die Betriebsstromkosten einer Heizungsanlage, deren Brennstoffkosten bereits nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Berücksichtigung finden. Dies gilt auch, wenn mit der-selben Vorrichtung warmes Wasser dezentral erzeugt wird, wie dies etwa bei einer Gas-kombitherme der Fall sein kann. Ein Anspruch auf Leistungen für einen Mehrbedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 Abs. 7 SGB II besteht nicht stattdessen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2016 – L 31 AS 300/15 –, juris; SG Gießen, Urteil vom 05. November 2014 – S 25 AS 980/12 –, Rn. 17, juris = NZS 2015, S. 76-77; SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12. De-zember 2014 – S 3 AS 130/14 –, Rn. 126, 133, juris unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 07. Juli 2011 – B 14 AS 51/10 R –, Rn. 15, juris; Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn. 139.1; a. A.: SG Augsburg, Urteil vom 14. Februar 2013 – S 16 AS 887/12 –, Rn. 12 ff., juris; Schwabe in Zeitschrift für das Fürsorgewesen 2013, 6: von Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 SGB II erfasst; dagegen: BSG, Urteil vom 03. Dezember 2015 – B 4 AS 47/14 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 87, Rn. 12 ff.; vgl. Behrend in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 20, Rn. 43, 43.1).

3. Stromkosten für den Betrieb einer Gastherme können die Höhe von 5 % der Heizkosten anerkannt werden.
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Link
Zuletzt geändert von sobriety am 14.02.2017, 22:46, insgesamt 1-mal geändert.
Es grüßt sobriety

werner230953
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Re: Warmwasseraufbereitung-Etagenheizung

Ungelesener Beitragvon werner230953 » 15.02.2017, 19:34

Hallo, danke für die Info.

MfG werner


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