Erstausstattung bei neubezug

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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CuttySark
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 01.03.2017, 07:35

Moin, Moin ramo,

lies doch einfach, was Dir geschrieben wurde. Ich habe Dir 2 Links eingestellt zum Thema Erstausstattung,
die man auch Grundausstattung nennen kann. w12 schrieb Dir: Man kann mit der Erstausstattung für die
Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (kann man von mir aus auch Grundausstattung der Wohnung nen-
nen) nicht machen was einen vorwärts bringt.

Da Dir Google ein Begriff ist, könntest Du auch nach dem Begriff Grundausstattung suchen.

Viel Erfolg!

LG Rolf
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TGT
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon TGT » 01.03.2017, 07:48

Hallo ramo,
es scheint, du hast einiges nicht richtig verstanden zu haben. Die Pauschale für Grundausstattung ist nicht 190 € sondern mehr (wie ich oben beschrieb). Von diesem Betrag hast du nur einen Teil, nämlich 190 € erhalten, weil du nicht in einer eigenen Wohnung gelebt hast, sondern in einem Heim. Das ist nicht nur bei dir so, sondern bei allen andere in solchen Situationen ähnlich (weil im Heim einiges für alle vorhanden ist). Es gibt Regeln, was von der Pauschale abgedeckt ist. Der Sachbearbeiter kann dir das erklären. Wenn du dafür anderes gekauft hast, ist das dein Problem. Wie ich es verstanden habe, will er die 190€ von der Gesamtpauschale abziehen und du bekommst dann den Rest. Also müßtest du nicht rückwirkend die 190€ belegen.
Beanspruchst du die Gesamtsumme, will er wissen, wofür du das schon erhaltene Geld ausgegeben hast. Frag mal genau nach.
MfG

w12
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.03.2017, 08:05

Hallo ramo

Uwe hatte das mal für Hamburg gelsen:
Hausratgrundausstattung 190,-- EURO

http://www.hamburg.de/contentblob/44823 ... ushalt.pdf

Kommt immer auf den Wohnort an.
Die Werte sind nicht bundeseinheitlich.

Gruß
w12
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.03.2017, 10:24

Hallo TGT

Ich hoffe, dass es in Ordnung ist, dass ich deinen Beitrag auf den alten Thread von 2011 gelöscht habe!

Im Link meines vorherigen Beitrags ist sind die Gegenstände für Hamburgs Erstausstattung aufgelistet.

Dort finden sich auch deine “Gardinen“ wieder. :mrgreen:

Gruß
w12
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 01.03.2017, 11:14

Hallo "ramo"...

Jetzt wird es etwas juristischer, aber damit wirst Du leben müssen.

Der Gesetzgeber hat absichtlich die Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II nicht konkretisiert. Denn dies wäre ein verfassungsrechtlicher Verstoß gegen Art 1 ff Grundgesetz. Aus diesem Grund haben die Behörden aufgrund richterlicher Entscheidungen einen gewissen Rahmen, was mit der Hilfe zur Erstausstattung angeschafft werden soll festgelegt. Es handelt sich hier um ein sog. Richterrecht.

Sinn und Zweck der Regelung des § 24 Abs. 3 SGB II ist es, besondere Bedarfe, von denen nicht erwartet werden kann, dass sie aus der Regelleistung deckt werden, gesondert zu befriedigen. Es handelt sich um eine Öffnungsklausel, die unter Berücksichtigung des Bedarfsdeckungsprinzips dem Umstand Rechnung tragen soll, dass nach der Grundkonzeption des SGB II die Regelleistung den gesamten Lebensunterhalt abdecken soll.

Als einen solchen besonderen Bedarf sieht § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II auch die Erstausstattung für die Wohnung an. Hierunter versteht der Gesetzgeber insbesondere Fälle, in denen nach einem Wohnungsbrand oder bei der Erstanmietung nach einer Haft ein besonderer Bedarf auf Wohnungsausstattung besteht (vgl. BT-Drs. 15/1514 S. 60). Ebenfalls fällt hierunter die Erstanmietung einer Wohnung im Falle einer Trennung oder Scheidung oder aufgrund eines Auszuges eines Kindes aus dem Haushalt der Eltern, der Fall eines neu gegründeten Haushalts wegen Heirat, nach Zuzug aus dem Ausland oder wenn ein Wohnungsloser eine Wohnung gefunden hat (vgl. Münder, SGB II, Kommentar, § 23, Rdn. 22). Charakteristisch für die erfassten Situationen ist also, dass der Betroffene aus bestimmten Gründen seine Wohnungsausstattung verloren hat oder nie innehatte.

Zu „Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten“ zählen alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind und die dem Hilfeberechtigten ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen. Hierbei kann auf die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (zu § 21 Abs. 1a Nr. 6 BSHG) zurückgegriffen werden. Danach zählen zum notwendigen Wohnungsbedarf Bett und Bettzeug (Decken, Kissen, Bettbezüge) und nach OVG NI (auch nach einer anders lautenden Entscheidung des BVerwG an seiner Rechtsprechung festhaltende) eine ladenneue Matratze (info also 1992, 136). Schränke, Tische, Sofa, Stühle, Öfen, Lampen, Gardinen oder Rollos (auch für Wohnzimmer und Küche) (VG Schleswig info also 1989, 38).

Zum notwendigen Bedarf zählen auch Haushaltsgegenstände, die für die Zubereitung, Lagerung und Verzehr von Nahrungsmitteln notwendig sind, wie z. B. ein Herd, Kochtöpfe (OVG NI info also 2001, 161), hierbei muss sich der Hilfeberechtigte nicht stets auf das jeweils allerbilligste Produkt verweisen lassen, Bratpfannen, Essservice, Essbesteck, einen Kühlschrank, grundsätzlich auch für einen allein stehenden Hilfeberechtigten (VG Berlin ZfF 1985, 38; VG Braunschweig info also 1986, 206; OVG NI info also 1987, 29; OVG HH FEVS 37, 50; VG Oldenburg info also 1994, 147).

Zum notwendigen Hausrat zählen auch Haushaltsgeräte, die i. S. einer sachgemäßen Haushaltsführung der Ordnung und Sauberkeit dienen, wie z. B. Bügeleisen und Waschmaschine. Der Gebrauch einer Waschmaschine gehört als notwendige hauswirtschaftliche Hilfe auch in Ein-Personen-Haushalten zum notwendigen Wohnbedarf (BVerwG info also 1999, 33).

Du hast Dir von den erhalten 190,00 EUR zwar teilweise Hausrat (Geschirr) und Elektrokleingeräte (Wasserkocher,...usw) angeschafft, aber leider auch Gegenstände die nicht von dieser Pauschalzahlung erfasst sind. Ein Handy und Receiver gehören nicht zum lebensnotwendigen Lebensunterhalt. Auch wirst Du nicht im soziokulturellen Notwendigen über Gebühr belastet. Wenn Dich jemand erreichen möchte, so wird jeder Richter entgegenhalten, soll er Dir einen Brief schreiben. Öffentlich-Rechtliche (Fernseh-) Programme sind, auch noch heute, mit einer normalen Antenne zu empfangen.

Es kann Dir hier niemand eine Formulierungshilfe geben, wie du dennoch etwas von den 190,00 EUR "retten" kannst. Es wird hier -schon fast verzweifelt- versucht Dir verständlich zu machen, dass dieses Geld "verbraucht" ist.

Leider ist im Sozialrecht nicht immer was wünschenswert und gffsl. sinnvoll ist realisierbar.

Gruß
Uwe Kruppa
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Re: Erstausstattung bei neubezug

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.03.2017, 15:18

Hallo

Volljuristisch ergänzend: :mrgreen:

Die Liste ist nicht abschließend.

Gruß
w12
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