Nebenkosten Abrechnung.

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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w12
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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon w12 » 14.05.2017, 16:19

Hallo Oligabler

Wenn das Amt die 20 Euro nicht an den Vermieter zahlt, dann bekommst du sie trotzdem nicht, da dein monatlicher Bedarf um 20 Euro sinkt.

Gruß
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DennisBln
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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 15.05.2017, 12:45

Oligabler hat geschrieben:
w12 hat geschrieben:Hallo

So sollte ein Bescheid aussehen:

https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... 682685.pdf

Gruß
w12


So sieht er aus. Natürlich nur mit anderen zahlen. Und das Amt geht mit den Betriebsnebenkosten nicht in Vorleistung. Das heißt, das Amt bezahlt im März\April die gesamten Nebenkosten für letzt Jahr ,in einem Schlag an den Vermieter. Natürlich minus meine 20€! Die das Amt ja anrechnet, nach dem Motto, das Amt habe ja jeden Monat 20€ in Vorleistung an den Vermieter gezahlt. Die 20€ werden mir aber von den Regel Leistungen abgezogen.


Das verstehe ich nun wieder nicht. Wenn - wie in Deinem Fall - eine Jahresschlußrechnung für Nebenkosten vorliegt, ist auch klar, daß spätestens mit Erstellung eben dieser Rechnung nun auch monatliche Abschläge zu entrichten sind. Das JobCenter müßte demnach auf Basis der letzten Jahresschlußrechnung bei der KdU ein Zwölftel (1/12) als Abschlag berücksichtigen. Nebenkosten gehören zu den Mietkosten - unterbleibt der Abschlag, kann sich das böse summieren und eine Abmahnung, und wenn der Betrag dann nicht ausgeglichen wird, sogar die außerordentliche Kündigung (im Volksmund fristlose Kündigung genannt) zur Folge haben.
Fakt ist, das JobCenter hat hier falsch gerechnet und kann Dich in große Bedrängnis bringen. Ich wiederhole daher meinen Ratschlag, alle Bescheide, die ab dem 02.01.2016 (eigentlich ab dem 30.12.2015) erstellt wurden, mittels Überprüfungsantrag nach [Edit] §44 SGB X [/Edit] anzugreifen und nach Neubescheidung bei fehlender Abhilfe umgehend Widerspruch zu erheben und auf die Falschberechnung der KdU zu verweisen. Da es sich (auch) um laufende Kosten handelt, könnte hier sogar ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren möglich sein. Da spielt dann die Frage eine Rolle, ob bei Dir Leistungen für 6 oder 12 Monate bewilligt werden - in letzterem Fall dürftest Du aufgrund der Jahresschlußrechnung nämlich die 750 EUR-Hürde knapp schaffen, die (unter anderem) Voraussetzung für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ist. Ich empfehle Dir, sofern Du es Dir nicht selbst zutraust, eine Beratungsstelle in Deiner Umgebung aufzusuchen und Dich beraten zu lassen. Möglicherweise setzt diese sich auch direkt mit dem JobCenter in Verbindung. Und hole Dir das von Dir gezahlte Geld wieder zurück, es steht Dir zu, denn KdU ist keine Regelleistung, sondern eben KdU, und für diese hat das JobCenter aufzukommen!

[Edit]
Mal nebenbei, wie kommst Du auf 135 EUR Stromkosten? Hätte ich nicht gelesen, daß Du Gas bezahlst, hätte ich ja auf Warmwasseraufbereitung durch Strom getippt, oder ist dem so, und Du hast lediglich Gas für Heizung? Wenn dem so ist, stehen Dir noch ergänzend Kosten für Warmwasseraufbereitung durch Strom zu. Die kann ich aber dem Scan nicht entnehmen, fehlen also? Andernfalls mal überlegen, den Stromanbieter zu wechseln, der Betrag kommt mir arg hoch vor.
[/Edit]

Ich hatte die dritte Seite leider nicht bemerkt, daher ist mein Beitrag im ersten Absatz möglicherweise überholt.

--Edit--
1. Paragraph korrigiert
2. Text ergänzt
Zuletzt geändert von DennisBln am 15.05.2017, 12:59, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.05.2017, 13:41

Hallo

Das ist so nicht richtig.

Z.B.:
Soweit eine Nachforderung in einer Summe fällig wird, ist sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen (BSG Urteil vom 15. 4. 2008 – B 14/7b AS 58/06 R – SozR 4—4200 § 9 Nr 5 RdNr 36). Nachzahlungen gehören demzufolge zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl nur BSG Urteil vom 22. 3. 2010 – B 4 AS 62/09 R – SozR 4—4200 § 22 Nr 38 RdNr 13).
Bundessozialgericht - B 4 AS 62/09 R - Urteil vom 22.03.2010


Es ist kein monatlicher Abschlag vereinbart, sondern die Nebenkosten werden nach Erstellung der Jahresabrechnung fällig.
Also liegt hier auch keine mietrechtliche Verfehlung vor.

Wenn kein monatlicher Abschlag fällig ist, dann besteht auch kein Bedarf.
Insofern ist der Bescheid nicht korrekt.

Oligabler zahlt nicht aus eigener Tasche 20 Euro, sondern sein Bedarf (Miete) ist um eine Pauschale für NK in Höhe von 20 Euro erhöht worden, die vom Amt an den Vermieter mtl. gezahlt werden.

Er selbst (und nicht über den Vermieter) hat einen Liefervertrag mit einem Lieferanten für Strom, Gas und Wasser.
Dieser erstellt in der Regel eine Jahresabrechnung, in der auch der Strom mit abgerechnet wird.

Da er dafür mtl. Abschläge zahlen muss, hat das Amt korrekt diesen in Höhe von 15 Euro mtl. berücksichtigt.

Die Aufführung des Stroms ist lediglich der EDV geschuldet und wird natürlich nicht übernommen.

Die Gasheizung wird auch Warmwasser machen.
Bei 4 Personen, davon 3 Kinder, ist der Betrag für Strom auch voll im Rahmen.

Der Bescheid ist korrekt.

Gruß
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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.05.2017, 13:57

Hallo Oligabler

Damit wirklich nichts ausgelassen wird:
Wie wird bei dir das Warmwasser erzeugt?
Therme oder Durchlauferhitzer?

Gruß
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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon Oligabler » 15.05.2017, 14:05

Ueber eine Gastherme!

Also jetzt bin ich etwas verwirrt! was genau soll ich jetzt wo und wann machen?

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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon w12 » 15.05.2017, 14:28

Hallo Oligabler

Nach meiner Überzeugung ist der Bescheid korrekt (der formale Fehler ist unwichtig).

Gruß
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Re: Nebenkosten Abrechnung.

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 15.05.2017, 17:41

Wie ich schon schrieb, ich hatte die dritte Seite erst zu spät bemerkt. Nachdem inzwischen einiges geklärt wurde und auch die Warmwasseraufbereitung über Gas läuft, sehe ich nunmehr auch keine Falschberechnung mehr, sofern die 20 EUR nicht aus dem Regelsatz stammen, sondern Bestandteil der KdU sind, wie w12 es annimmt. Damit schließe ich mich dann seiner Auffassung an.


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