Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Gadocha
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Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

Ungelesener Beitragvon Gadocha » 15.11.2017, 13:03

Hallo zusammen,

ich komme gerade vom Jobcenter und hab dort meinen Antrag auf Leistungen nach SGB II abgegeben. Alles komplett und abgehakt von dem Beamten.

Ich lebe mit einer Freundin (nicht Lebenspartnerin oder eheähnliche Gemeinschaft!!) seit einem guten Jahr in einer WG. Die Freundin ist übrigens sogar verheiratet.

Der Sachbearbeiter hat mir sofort seine Zweifel angedeutet und einen kurzfristigen Besuch des Bedarfsermittlungsdienstes in den nächsten Tagen angekündigt. Einen genauen Termin hat er mir nicht genannt. Als Begründung kam, "Ja wissen Sie, das sagen die Meisten, dass sie in einer Wohngemeinschaft wohnen, damit der Mitbewohner nicht für den Antragsteller finanziell aufkommen muss". Einen besonderen Verdacht habe er nicht. Und: Solange er von dem Ergebnis dieses Hausbesuchers keine Rückinformation habe, werde er meinen Antrag nicht weiter bearbeiten. Der Vorgang ruht also jetzt erstmal und ich habe kein Geld.

Nun bin ich zum ersten Mal in meinem Leben in einer solchen Situation. Ich kenne mich überhaupt nicht aus.

Meine ERSTE FRAGE ist, ob das so Rechtens ist, was der Angestellte des Jobcenters macht. Ich war schon, gelinde gesagt, sehr überrascht, das einfach jemand zur Kontrolle beordert wird.

Die ZWEITE FRAGE ist, was denn bei mir bzw. uns alles kontrolliert wird. Wir haben natürlich ein gemeinsames Bad und ein kleines Gäste-WC, eine gemeinsame Küche und einen gemeinsam nutzbaren Wohn- und Arbeitsraum. Darüber hinaus hat jeder noch sein eigenes Schlafzimmer. Ist das schon schädlich?

Die DRITTE FRAGE ist, ob ich dem oder den Leuten, die da kommen, auch das Zimmer meines Mitbewohners zeigen muss. Wenn der nicht da ist, und er ist meistens unterwegs und nur sporadisch hier, schließt er sein Zimmer immer ab.

Die VIERTE FRAGE ist, ob ich dem Kontrolleur Einblick in meine Schränke (und vielleicht sogar die Schränke meines Mitbewohners) gewähren muss. Darf der in der Wäsche kramen oder macht es Sinn, ihn zu lassen, weil eine Verweigerung verdächtig macht?

Die FÜNFTE FRAGE ist, worauf muss ich achten, müssen wir unsere Habseligkeiten erstmal alle sortieren, zum Beispiel im Kühlschrank, in den gemeinsam genutzten Schränken, im Bad und so weiter? Ich weiß ja nicht, welche Schlussfolgerungen woraus fälschlicherweise gezogen werden können...

Die SECHSTE FRAGE ist, ob es problematisch ist, wenn jeder seine Möbel zu den gemeinsam genutzten Räumen beigesteuert hat. Mein Mitbewohner sogar die ganze Küche, ich wiederum mehr im Wohnraum.

Und meine LETZTE (DOPPEL-)FRAGE: Darf der Angestellte mit der Antragsbearbeitung wirklich solange warten, bis die Kontrolle erfolgt ist. Und wie lange muss ich auf den Bedarfsermittlungsdienst, also den Hausbesuch warten? Was ist , wenn der erstmal gar nicht kommt, soll ich dann hingehen und dem Beamten auf die Füße treten oder kann ich mich sonstwie beschweren?

Ich habe das Gefühl, dass in meiner Stadt die Antragsteller unter Generalverdacht es Betruges stehen. Genauso hat sich mein Sachbearbeiter ausgedrückt. Ich komme mir vor wie ein Schwerverbrecher.

Für Eure Antworten und Bemühungen danke ich Euch jetzt schon mal.

Viele Grüße

Gadocha

Heinrich
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Re: Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 15.11.2017, 13:29

Hallo Gadocha,

es werden vermutlich viele Antragsteller von Sozialleistungen (versuchen zu) tricksen um (höhere) Leistungen zu bekommen.

Die, die nicht tricksen wollen, müssen es dann ausbaden.

Deine ganzen Fragen danach, wie rechtens das alles ist, kann ich je nicht so sehr beantworten.

Ich würde mich wie folgt verhalten:

Versuche auf jeden Fall, einen Zeugen hinzuzuziehen, wenn der Außendienst da ist! Die kommen i.d.R. zu zweit, und es ist nicht unbedingt vorteilhaft, wenn man dann selbst alleine ist. Im Zweifelsfall stehen dann 2 Aussagen gegen 1.

Ansonsten bist Du nicht verpflichtet, die ganze Zeit zu Hause zu sein. Wenn der Außendienst kommt, während Du da bist, ist's gut. Anssonsten muß er halt noch mal wiederkommen.

Grundsätzlich bist Du auch nicht verpflichtet, jemanden in Deine Wohnung zu lassen, was ich in diesem Fall aber - in Gegenwart von mind. 1 Zeugen - tun würde.

Was Du dem Außendienst alles zeigen willst, ist m.M.n. Deine Sache. Mußt Du selbst entscheiden. Ich selbst würde so denken bzw. handeln: je mehr Einsicht in verweigere, desto verdächtiger mache ich mich gegebenenfalls.

Bei den Räumen, die Du selbst nicht nutzt, mußt Du mit Deinen Mitbewohnern absprechen ob Du diese zeigen darfst.

Ansonsten: das Amt hat nach meiner Kenntnis bis zu 6 Monate Zeit für die Antragsbearbeitung. Nach - ich glaube - 3 Monaten kannst Du "Untätigkeitsklage" erheben.

Anhand Deiner Gesamtschilderung würde ich mir im Moment keine großen Sorgen machen und erst mal abwarten.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 15.11.2017, 13:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 15.11.2017, 16:00

Moin, Moin Gadocha,

da musste schlichtweg durch........... Ich habe Dir den Link eingestellt, der Dir rechtliche Informationen gibt. Lies ihn bitte in Ruhe durch und notiere Dir interessante Fakten:

http://www.hartziv.org/hausbesuche-vom-amt.html

Deine Mitbewohnerin ist verheiratet und bezieht kein ALG II. Dann soll sie ihre Bude abschließen. Du musst selber entscheiden, wie Du vorgehst. Gemeinsames Bad, Toilette, Küche sind kein Problem, wenn die Küchenvorräte für jede Einzelperson separat gelagert werden, was ich beispielsweise nie machen würde. In dieser Woche kaufe ich Lebensmittel, in der nächsten Woche die Mitbewohnerin. Das wäre beispielsweise ein Fallstrick, eine Zahnpastatube ebenso. Aber was soll es, da musste durch.

Zur Bearbeitungszeit habe ich Dir einen weiteren Link eingestellt:

http://www.hartziv.org/antrag.html

Bei mir hat es 14 Tage gedauert.

Bitte verzeih meinem Kollegen Heinrich seinen eigenen Charme Dinge auszudrücken:es werden vermutlich viele Antragsteller von Sozialleistungen (versuchen zu) tricksen um (höhere) Leistungen zu bekommen. Die, die nicht tricksen wollen, müssen es dann ausbaden.

Was die ausbaden sollen, wüsste ich nicht oder weißt Du es vielleicht? Augen zu und durch..........

Liebe Grüße
Rolf
Zuletzt geändert von CuttySark am 15.11.2017, 16:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Antrag eingereicht und direkt Hausbesuch angekündigt - wie verhalten?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 22.11.2017, 18:51

Nach 3 Monaten wäre keine Untätigkeitsklage möglich - diese setzt ein laufendes Rechtsmittelverfahren, sprich Vorverfahren / Widerspruchverfahren voraus. Daher beträgt nur dort die zulässige Bearbeitungszeit 3 Monate nach SGG, bei Erstanträgen sind es hingegen 6 Monate. Allerdings ist es für einen Hilfebedürftigen wohl unsinnig, 6 Monate zu warten. Wenn man auf Leistungen nach SGB II angewiesen ist und diese nicht zeitnah bekommt (ich halte 3 Wochen für eine vorläufige Bewilligung für gerade so zumutbar), wäre das richtige Vorgehen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.


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