Miete wird nicht gezahlt ?

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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kalle12
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Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon kalle12 » 29.03.2018, 09:59

Hallo,

im Dezember letzten Jahres habe ich einen Antrag auf Übernahme Kosten Miete /KDU etc. beim Jobcenter abgegeben einschließlich Mietvertrag.
Bisher wurde aber nichts gezahlt. Gestern bekam ich einen Bescheid das nur ein Anteil der Nebenkosten der Haushaltgemeinschaft übernommen werden von ca. 90,-€ anstatt des Mietpreis aus dem bestehenden Mietvertrag. Bei Nachfragen sagte man mir Grund hierfür sei das der bestehende Mietvertrag bzw. das Mietverhältnis bisher noch nicht praktiziert wurde.
Was soll das denn bedeuten ?
VG
kalle

Heinrich
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 29.03.2018, 10:50

Hallo kalle12,

soweit ich weiß, kann man beim Jobcenter nicht nur die Übernahme der Miete beantragen. Entweder man beantragt ALG 2 oder eben nicht. Bei vorhandenem Einkommen kriegt man dann ggf. nur einen Zuschuß an ALG 2 Die KdU sollten da automatisch mitberechnet werden.

Wenn Du in einer Haushaltsgemeinschaft lebst, dann klingt es für mich jedoch nachvolziehbar, daß Du nur einen Teil der Miete bzw. der Nebenkosten bewilligt bekommst. Wer zahlt denn bei Euch die Miete zu welchen Anteilen und welche Einkommen haben diese Personen inkl. Dir selbst?

Die Begründung, die man Dir auf Deine Nachfrage lieferte, klingt für mich so als ob Du unter der im Mietvertrag genannten Anschrift noch nicht wohnen würdest. Anders kann ich die Formulierung "Mietverhältnis bisher noch nicht praktiziert" nicht interpretieren.

Vielleicht solltest Du den Bescheid vor Ort von einer Rechtsberatung überprüfen lassen.

H.
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kalle12
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon kalle12 » 29.03.2018, 11:18

Vielen Dank Heinrich !
Nach Erkrankung im letzten Sommer kann ich nicht mehr arbeiten und bin in die Einliegerwohnung meiner Mutter gezogen mit der ich einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Daraufhin habe ich ALG II mit allen Anträgen und Übernahme KDU / Miete im November eingereicht.
Der Regelsatz wurde zügig bewilligt aber bis Heute die Miete nicht bezahlt. Auf meine unzähligen Anfragen erhielt ich immer wieder Auffoderungen zur Mitwirkung und Auskünfte was mir wie eine Hinhaltetaktik erscheint.
Ich lebe in keiner Wohn/oder Bedarfsgemeinschaft und muss alles selbst bestreiten, Kochen, Waschen etc. und Miete bezahlen. Die Einliegerwohnung mit Küche, Bad, und eigenem Eingang entspricht mit 42 qm² dem Wohnspiegel der hießigen Komune und die Warmmiete liegt noch darunter.
Der Mietvertrag wurde abgeschlossen zum Zeitpunkt der Bedürftigkeit sagte man mir und deshalb der Ausdruck nicht gelebt oder praktiziert.
Für mich absolut nicht nachvollziebar !

Heinrich
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 29.03.2018, 11:42

Hallo kalle12,

zunächst mal, wenn Du nicht erwerbsfähig bist, dann ist das Jobcenter eigentlich nicht für Dich zuständig. Kommt allerdings auch drauf an, wei lange Du nicht arbeiten kannst. Bei fehlender Erwerbsfähigkeit nicht über 6 Monate ist es m.W.n. schon zuständig. Andernfalls müßtest Du EM-Rente bzw. Sozialhilfe beantragen.

Wenn der Mietvertrag zum Zeitpunkt der Bedüftigkeit abgeschlossen wurde, vermutet das Jobcenter möglicherweise ein Scheingeschäft und zahlt deswegen nicht voll.

Handelt es sich denn um einen Mietvertrag oder um einen Untermietvertrag? In anderen Worten: gehört Deiner Mutter die Einliegerwohnung oder ist sie selber Mieterin?

Ich lese aus Deinen Angaben heraus, daß Du quasi situationsbedingt in die Einliegerwohnung gezogen bist und sofort einen entsprechen Vertrag mit Deiner Mutter geschlossen hast. Meiner Meinung nach also kein Scheingeschäft, was das Jobcenter offenbar anders wertet. Ist der Mietzins angemessen für 42 qm?

Ich würde Dir empfehlen, gegen den entsprechenden Leistungsbescheid Widerspruch einzulegen und ggf. die Leistungszuständigkeit (Jobcenter, Rententräger oder Sozialamt) zu klären.

Eventuell laß' Dich vor Ort hierzu beraten (Arbeitslosen- oder Sozialberatungsstelle) oder nimm' Dir ggf. einen Anwalt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beratungshilfe

H.
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon kalle12 » 29.03.2018, 11:57

Ich bin nicht Erwerbsunfähig und bin beim Jobcenter schon richtig. Das Haus gehört meiner Mutter und ja der Mietzins ist angemessen bzw. liegt sogar etwas darunter. Ich werde Widerspruch einlegen und ggf. beim Sozialgericht klagen .
Danke Heinrich !

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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon kalle12 » 29.03.2018, 14:13

Im übrigen ist die Verfahrensweise bei der Bearbeitung von Anträgen, dem Ablauf und die Kommunikation Information unzureichend.
Nicht das auf irgend einem Schreiben durch das Jobcenter ein Name des Sachbearbeiters steht, es wird noch nicht mal geschrieben das und warum die Miete nicht bezahlt wird. Wenn man dann mal einen Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung an der Strippe hat und nachfragt stellt er sich dumm und verweisst auf Notizen des Teamleiters ...den bekommt man erst gar nicht zu sprechen. Sie haben natürlich das Recht Widerspruch einzulegen bekommt man letztendlich gesagt. Nur gegen was genau ? Hätte ich etwas schriftlich das die Miete nicht gezahlt wird aus genannten Gründen wüsste man woran man ist und könnte dagegen vorgehen. Hier werden mit üblen Methoden Sozialgesetze mißachtet aber dem Antragsteller von vorne herein uetwas unterstellt.

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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 29.03.2018, 21:40

Guten Abend kalle12,

mich verwundert nur, dass Du nicht früher tätig geworden bist. Wie hast Du die Mieten Dezember 2017 bis April 2018 bezahlt? Es kann nicht so schwierig sein im Dezember 2018 das JC anzuschreiben und um Aufklärung zu bitten, Im Januar den Vorgang anzumahnen, weil die Januar Miete nicht gezahlt wurde und 14 Tage später Klage beim Sozialgericht einzureichen.

Mit österlichen Grüßen
Rolf
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 29.03.2018, 22:13

Hallo Kalle12

Sei , gegrüsst . Ich glaube ich hatte genau gelesen . Bevor das JC , Miet-Zahlungen an deine Mutter überweist ,
wird es (das JC) prüfen ob das Notwendig ist , ansonsten bekommst du keine Miete für deine Mutter .
Dir steht der Regelsatz 416 eu. plus angemessene Nebenkosten zu . Möchtest du die Miete , muß sich deine Mutter
komplett ausziehen , und alles offenbaren .Vermögen!!. Dann entscheidet das JC .

Was klagen vor dem Soz.Gericht betrifft kenn ich mich aus . In 2 Jahren reden wir weiter .

Mein erfahrener Freund "Heinrich" verweist mir allzuoft an Rechtsberatungen weiter ,
bei komplizierten Fragestellungen ist das angesagt , schon .

Ich glaube , in deinem geschildertem "Fall" , so aus dem Stand , du bekommst keine Miete vom JC .

MvG Laufschuh

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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 29.03.2018, 22:34

Hallo,

als man mir nicht mehrtdie Miete lt. Mietvertrag zahlen wollte, habe ich sofort eine RA´tibn eingeschaltet. Wir mussten nicht vors SG, da meine RA´tin und ich so fähig waren das im Widersoruchsverfahren zu klären.

Angela
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Re: Miete wird nicht gezahlt ?

Ungelesener Beitragvon Laufschuh » 29.03.2018, 22:45

Guten Abend Angela

War deine Vermieterin auch deine Mutter , zufällig ?? Frage .

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