StPO & BSG zu §22 SGB-II

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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editor
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StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 20.03.2011, 12:21

Hallo zusammen,
wieder mal muss ich mir Rat von euch holen, für meine besondere Situation!

Wie vielleicht noch bekannt sein dürfte, hatte die ARGE i.d.S. Die KdU gestrichen nach dem ich erklärt habe das wegen Mängeln am Objekt in der Heizperiode der Mietzins um 100% gekürzt wird!

Gegen die 100% Kürzung der KdU habe ich Widerspruch eingelegt, der Widerspruchsbescheid ist erst ende Dez. 2010 gekommen und dagegen habe ich nun die Klage eingereicht!

Kurz nach Leistungsbeanspruchung erfolgte die Nachforderung zu den Energiekosten am Objekt!
Dies Kosten waren nur für das Jahr 2008 und bei nicht Zahlung wurde die Sperrandrohung ausgesprochen! Die ARGE verlangte damals Nachweise das die Kosten Angefallen seien, als ob das Schreiben mit der Sperrandrohung und der Inhaltlichen Kostenforderung nicht da sei!

Ich habe der ARGE mitgeteilt, das die Mietzinskürzung nicht nur auf Urteil des LG Berlin (AZ 65 S 70/92) und LG Hamburg (AZ: 7 O 80/74) beruht, sondern vor allem dazu dienen soll die Zukünftig nicht minderen Mehrkosten am Objekt aufzufangen bzw. Altlasten wie die offene Forderung die aus 2009 zu erwarten ist Abzubauen.

Bekanntlich hat die das alles nicht interessiert, die 100% KdU Kürzung blieb Aufrecht erhalten, gerade mal so als hätten wir keine Umlagen zu Zahlen, selbst wenn die Kalt Miete für das Kl. EFH der zum Maximum gekürzt wurde!

Weil aber schon 2 MM ausgezahlt wurden und diese nicht an dern Vermieter abgeführt wurden, hat der Vermieter nun Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt!

Ich habe mich vor der Verhandlung informiert und festgestellt das vom BSG in mehreren Entscheidungen zu §22 SGB-II geurteilt wurde, das auch Altlasten wie Nebenkostenschulden und auch der Tatsächliche Mehrbedarf einer Unterkunft dem Leistungempfänger zustehen.
D.h. i.d.S. Das ich ohne wenn und aber im Rahmen des §22 SGB-II einen Anspruch auf zumindest dem Regelsatz bzw. den Tatsächlichen Mietzins habe!

Ich habe dem Gericht erklärt das diese BSG Urteile alle schon Rechtskräftig sind und das damit eine Veruntreuung von den 2 vorgeworfenen Mieten defacto nicht möglich ist!
Auch hat mir nie jemand vorher erklärt, das ich eine Mietzinskürzung die sich im Zivilrechtlicherweise auswirkt, der ARGE gegenüber erklären muss! Bislang war ich ja zuvor noch nie in den Genus der Sozialen Grundsicherungen gelangt und hatte damit auch keine kenntnis von der erfodernis das der ARGE auf die Nase zu binden. Für mich ist Wohngeld mein Privater Anspruch den ich dazu aufwende um die Unterkunft zu Finanzieren, ob das nun direkt an den Vermieter oder Indirekt für Unverhältnismäßige hohe Nebenkosten aus Vermieterverschulden aufgewendet wird, ist eine Sache die ich der ARGE nach meiner Kenntnis doch nicht erklären müsste, dann müsste ich auch andere Sachen erklären! Warum ich z.Bso. Nicht den Billigsten Gas & Strom Anbieter Nutze usw.!

Der Richter und der Staatsanwalt sind wenig interessiert an den BSG entscheidungen, diese meinen das mit der Mietzinskürzung zu 100% eben keine Tatsächlichen KdU anfallen und damit hätte ich die Zahlung der ARGE zu den KdU in den 2 Monaten die man gezahlt hat Unterschlagen!

Dabei habe ich schon vorher deutlich gemacht, als der SB der ARGE als Zeuge berufen wurde, und ich diesen Fragte ob er denn den §22 SGB-II & den §68 Abs. 10 SGB-I kennt und über dessen Bedeutung im Bilde ist! Dieser meinte davon gehört zu haben, aber den Sinn der Normen nicht wiedergeben zu können! So ist es also Fraglich, wenn ein SB der genau über diese Normen Bescheide erstellt, dessen Sinn nicht wieder geben kann, wie soll ich als Laie das können!

Dann noch die Tatsächlichen Nebenkosten von insg. Mehr als 5000.- p.a. die sich nicht mit einem Abwasche regeln lassen! D.h. Selbst wenn ich in der Heizperiode die dem Vermieter zustehende Miete von 600€ zum Umlagenausgleich Kürze dann sind das nur 3600€ und nicht die erforderlichen 5000.-, damit kann bei einer 2 Monatigen Zahlung (1200€) der ARGE keine rede von einen Unberechtigten Leistungsbezug sein!

Das aber wurde von Richter und Staatsanwalt als extremes Unrechtsbewustsein dargestellt!

Daher frage ich mal in die Runde, ist es wirklich Unrechtbewustsein die Zustehend Sozial Grundsicherung und die Existenzgrundlage zu beanspruchen, dabei wegen verstoß gegen §535.1 BGB den §536 BGB umzusetzen und auf die Regelmäßige Rechtsprechung des BSG zu verweisen, wonach die KdU ohne wenn und aber auch aus den Schulden und Altlasten von der ARGE nach §22 SGB-II zu übernehmen sind?

Wer hat denn von solch einer Kriminilasierung was?
Die Geldstrafe würde ja auch nicht dem Vermieter zu gute kommen,
zudem wird das Objekt nun auch noch Zwangsversteigert!

Der Richter sagt 95 Tagessätze a' 15€ seine wegen der Anhaltenden Mittellosigkeit Tat und Schuldangemessen, d.h. er will einem Nackischen einfach mal so 1425€ aus der Tasche ziehen!
Dabei sagt er selbst, Anhaltende Mittellosigkeit!

LG EDi
Zuletzt geändert von editor am 20.03.2011, 12:28, insgesamt 1-mal geändert.

Anonymous17

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 20.03.2011, 12:51

editor hat geschrieben:Weil aber schon 2 MM ausgezahlt wurden und diese nicht an dern Vermieter abgeführt wurden, hat der Vermieter nun Strafanzeige wegen Veruntreuung gestellt!


Veruntreuen kann man nur etwas, daß einem nicht gehört. Die KdU gehören nach meiner Rechtsauffassung dem Leistungsbezieher und niemandem sonst. Daß er sie weiterleitet, ist zwar klar, hat aber aus meiner Sicht ausnahmslos zivilrechtliche Bedeutung.

Ich weiß, diese Worte helfen nicht weiter und ich würde Ihnen dringend zu einem Anwalt raten, sofern Sie nicht schon einen haben.

Harry
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Harry » 20.03.2011, 13:00

hi,

wirklich seltsamens Urteil.

Ich hab jetzt nicht mehr alles in Kopf von deinen Fall.

Du hast die Miete um 100%, aber da bleiben ja noch die Nebenkosten die ja auch zu den KdU gehören. Trotzdem hat man dir 100% der KdU gekürzt.

editor hat geschrieben:Selbst wenn ich in der Heizperiode die dem Vermieter zustehende Miete von 600€ zum Umlagenausgleich Kürze dann sind das nur 3600€ und nicht die erforderlichen 5000.-, damit kann bei einer 2 Monatigen Zahlung (1200€) der ARGE keine rede von einen Unberechtigten Leistungsbezug sein!


Das wäre auch meine Meinung, hattest du einen Anwalt ?

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m...

Meiner Meinung gehören die KdU nicht den Leistungsempfänger. Das Amt könnte auch das Geld direkt an den Vermieter schicken, auch für die Nachzahlungen. Dieses wäre nicht möglich wenn das Geld den Leistungempfänger gehört, es müssen nur die KdU bezahlt werden.

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Wenn du das Geld (1.200€) für die Nebenkosten ausgeben hast, hast du dich nicht bereichert und es hat keinen persönlichen Nutzen, somit ist es in meinen Augen keine Unterschlagen.

Aber wenn man den richtigen Weg nicht geht, gibts direkt Ärger.
Normalerweise hätte man das Geld für die Miete zurückgeben müssen, aber dieses Geld für die Nebenkosten wiederbekommen.

In den Urteil ist nur was von den 2 überzahlen MM zu lesen, was ist aus den Widerspruch und den fehlerhaften Senkung deiner KdU auf 0 statt nur Nebenkosten geworden worum es eigendlich ging.
Und wie sollst du die Nebenkosten bezahlen, in der Zeit bis zum Urteil. Es ist verständlich das du dafür die 2 MM verwendet hast.
Zuletzt geändert von Harry am 20.03.2011, 13:10, insgesamt 1-mal geändert.

editor
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 20.03.2011, 15:31

Hey ihr Lieben, danke für eure Antworten!
Also ich habe bei Gericht einen Pflichtverteidiger beantrag, da mir dieser unter würdigung des Art. 103 GG zum Retchlichen Gehör einfach zusteht und ich genau weis das im Strafporzess ohne RA kaum eine Chance besteht sich slebst zu Verteidigen!
Dann habe ich im Prozess auch noch deutlich gemacht, das diese Anzeig nur ein teil von vielen Versuchen der Vermieterin ist um die Kalte Räumung durch zu setzen! Die über 30 Strafganzeigen der Vermieter seite haben endlich einmal einen Strafprozess hervorgebracht, stehter Tropfen Höhlt den Stein eben!

Ich habe auch erklärt das der Sachverhalt mit der KdU vor dem Sozilgericht noch nicht Abgeschlossen ist und das mir weit mehr zustehen würde als die von der ARGE ausgezahlte KdU, aber eben auch alles Zivirechtlich, was wiederum in Räumungsklageverfahren als Gegenargument zählt, wo die Vermieterin behauptet wir hätten div. Mietschulden bei ihr!
Wenn wir aber per Gerichtsgutachter feststellen das die Zugesagte Wohnfläche von 85qm nur Tatsächliche 62qm entspricht dann ist doch hier klar wer der Betrüger ist und das nicht nur uns gegen über sondern allen anderen Vormietern zugleich!
Die Mietzinsüberzahlung haben wir noch nicht mal in ABzug gebracht, sondern nur die Differenz auf das Tatsächliche Maß gekürzt und dann abseits der Heizperiode noch 25% Mängelabzug für mittlerweile aus dem Wartungsstau aufgetrettene Mängel geltend gemacht, natürlich wird das von VM seiten nicht annerkannt, dort zählt man alle Abzüge einfach zusammen und sagte es sei der Fehelnde Mietzin von deutlich mehr als 3 MM, daher die Räumungsklage!

ZU der seit 2008 Def. Heizung meint die VM das wir diese Sabotiert häten in dem wir den Füllschlauch ständig angeschlossen habe und damit Überdruck auf der Anlage aufbauen der diese Beschädigt! Nun mal davon abgesehen das da 2 Absperrventile daziwschen sind und der Vorlauf nur mit 1 Bar von uns gefüllt wird, und dazu noch ein SI ventil von 3bar in der ANlage ist, kann also kein Überdruck aufgebaut werden! Der Ausgleichbehälter ist defekt, deshalb kann die Wäremausdehnung des Heizungswassers nicht Kompensiert werden, durch entsteht bei nur 1bar Kaltwasser füllung bei 60°C Vorlaufthemperatur ein druck über 3bar im System und das SI Ventil lässt das Überdruckwasser ab, wenn das aber eintritt ist zuwenig Wasser im System und die Gastherme hat einen Sensor für den Füllstand und wenn der Sensor zu wenig Wasserfüllung bemerkt, dann schaltet die Heizung auf Störung, dann Kühlt die Anlage voll aus und wenn die Räume Klat werden Schauen wir im keller nach der Heizung und stellen fest das die Themperatur auf Keller °C steht und kein Druck mehr im system ist, also müssen wir nachfüllen um die Heizung wieder zu Aktivieren! Das geht mindestens Morgens und Abens so! D.h. nach dem Aufstehen geht es erts mal in den Keller Heizung Füllen und vor dem Schlafengehen eigentlich auch immer, sonst steht man MOrgens auch ohne Viagra wie ein Eiszapfen auf :-) Dazu kommt das die ABlagerungen und Kalk sich im SI ventil festsetzen nach einigen Zyklen ist diese dann am Dauer Tropfen bis hin zum total auslauf und ich kann nicht ständig Techniker kommen lassen die das für 200€ je Eingriff beheben, denn alleine darf ich das nicht machen, sonst komme ich In teufels küche.
Wäre ja kein Problem, so ein SI Ventil kostet ca. 40€ im Baumarkt und es ist ja nur die Wasserseite der Heizung, das passende Werkzeug habe ich auch, aber wenn die VM jetzt schon behauptet ich würde die Heizung Manipulirene, was ist dann wohl erst los wenn durch austausch der SI Ventile dies wirklich mir zugeschireben werden kann!

Der Richter und Staatanwalt haben aber der VM gegelaubt, wir Zertören die Heizung!
Das der Schlauch nur dran ist weil eben Ständig gefüllt werden musste ist denen doch egal!!!
Naja seit Neujahr 08/09 geht auch nichts mehr mit Wasser Füllen das Teil Streikt total.
Der erste Techniker meinte es sei ein Totalschaden, er hat die Steuerpaltine Gemessen und meinte das keine Zündung an der elektrode erfolgt, damit sei die Steuerplatin hin und bei dieser Gastherme des nicht mehr am Markt bestehenden Herstellers sei eben kein Ersatzteil zu besorgen, einzige alternative eine neue Gastherme!
Beim suchen im Inet nach ersatzteilen stosse ich auf eine Nachfolge firma des Insolventen Herstellers und lassen dessen Techniker kommen! Der Tauschte wieder mal SI Ventil, erneuerte die Ionisationselektronde und Füllte den Defekten Ausgleichbehälter mit Sticktoff, dann gin die kiste plötzlich wieder. Aber auch nur bis er weck war, so 3-4Std. Später zeigte die Anlage wieder Störung, aber sie lies sich noch Manuell Fahren, d.h. man stellt diese Auf Schornsteinfeger betrieb und sie läuft dauerhaft ohne Unterbrechung, kostet eben jede menge Gas, statt den Techniker noch mal Geld hinterher zu werfen, haben wir elektronradiatoren in die Zimmer gestellt und wenn es ans duschen geht muss einer eben immer im Keller Manuell die Heizung Bedienen, so das diese nicht wegen Wassermangel Thermische Zerstört wird! Man bekommt so den eindruck wie die alten Dampflockfahrer waren :-)

Seit ende Jan. 2009 geht diese aber gar nicht mehr, durch zufall habe ich Okt. 2010 in ebay eine solche Heizung aus einem Wohnungsbrand für 30€ ersteigern können, war ist auch da der Ausgleichbehälter hinüber aber die Platine war noch gut!
Ich habe diese dann ausgetausch, weil das Spurlos möglich ist und siehe da, alles ging auf anhieb wieder, bis ende Jan 2011, da hat man uns wegen der Rückstände die wir der ARGE ende 09 anfang 2010 Vorgetragen haben die Gaszufuhr Gesperrt! Zwischenzeitlich hatten wir den Gasversorger gewechselt und konnten die Kosten aus eigenen mittel tragen, war ja die ganze zeit wegen der Def. Heizung ein Witz, ich glaube 17€ Mtl., trotzdem wurde von Grunversorger aus einem Veräuminsurteil die Gasversorgung gekappt! Interesant ist, das der Grundversorgen einen Titel gegen mich hat und ich am Streitobjekt seit längerne nicht mehr gemeldet bin, damit wurde gegen meine Lebenspartnerin Vollstreckt die am Streitobjekt verblieben ist! Auch bei ihr weigert sich nun die ARGE die Kosten zu übernehmen um die Gassperre zu beseitigen und das haben wir nun mittels EInstweilliger Verfühgung beim SG am Laufen!

Wie der SB im Zeugenstand war, habe ich diesen auch gefragt ob ihm bekannt ist das gegen alle 3 Widerspruchsbescheide die Klage beim SG läuft, was dieser auch bestätigte. Ich dachte das damit eiegentlich alles klar sein müsste. Denn erst wenn das SG sagt die ARGE hat zu recht gehandelt, dann wäre das ein Indiz das ich eine Unterschlagung begangen hätte!

Jetzt muss ich warten bis mir das Urteil Zugestellt wird und werde in Berufung gehen und da vor dem LG Anwaltspflicht besteht kann man mir den Pflichtverteidiger auch nicht Verweigern wie beim AG das einfach so erfolgte!

LG EDi

Anonymous17

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 20.03.2011, 15:37

Harry hat geschrieben:Das Amt könnte auch das Geld direkt an den Vermieter schicken, auch für die Nachzahlungen. Dieses wäre nicht möglich wenn das Geld den Leistungempfänger gehört


Doch Harry, das wäre absolut möglich. Es würde nämlich bedeuten, daß die ARGE/das Jobcenter dem Leistungsbezieher quasi Arbeit (Überweisen der Miete, Nebenkosten etc.) abnimmt, was vielleicht ein bischen seltsam klingen mag. In Ausnahmefällen wird das nach meinem Wissen auch praktiziert. Wahrscheinlich, damit keine Mietschulden entstehen.

Eigentümer der KdU kann eigentlich nur der Leistungsbezieher sein, da dieser auch Antragsteller ist. Seine Verpflichtung, das Geld weiterzuleiten, steht für mich auf einem völlig anderen 'Blatt Papier'.

Harry
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Harry » 20.03.2011, 21:21

hi,

m... hat geschrieben:Es würde nämlich bedeuten, daß die ARGE/das Jobcenter dem Leistungsbezieher quasi Arbeit (Überweisen der Miete, Nebenkosten etc.) abnimmt, was vielleicht ein bischen seltsam klingen mag


ja, das ist ein Grund warum das Amt es nicht automatisch macht, der zweite Grund wäre die Blosstellung als Leistungsempfänger und die vielleicht entstehenden Folgen.

Aus diesen Gründen wird es nur in Notfällen oder auf Wunsch gemacht.

Der Leistungsempfänger "arbeitet" nur als Übermittler des Geldes und den Papierkram.

editor
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 22.03.2011, 07:48

Was aber ist Zivilrechtlich richtig?

Einer der noch nie ALG I-II hatte, und dies auf einmal bekommt, sieht doch diese Sozialleistungen als Lohnersatz an!
Mit seinem Lohn kann er doch machen was er will, er muss eben seinen Lebensunterhalt bestreiten und die Kosten decken!

Das man nicht möchte das dser VM evtl. von der Grundsicherung erfährt ist nicht ganz richtig, sonst würde man keine Mietbescheinigung verlangen, wenn der Mietvertrag ja schon vorliegt!

Noch mal auf die Auszahlung, wenn die KdU ausgezahlt wird aber eben Anderes für die KdU verwendet wird statt an den VM zu zahlen, was bei uns ja der Fall ist und nachweislich der ARGE auch vorliegt, wieso sollte der ALG Empfänger seine Zivilrechtlichen Ansprüch z.Bsp. nach §536 BGB verliehren, er verschaft sich ja keinen Vermögens Vorteil, sonder übernimmt eigentlich die aufgaben des Vermieters nach §535.1 BGB, das ist doch keine Unterschlagung oder Veruntreung!

Das der Vermieter keine Mietzinskürzung Akzeptier düfrte doch kla sein, der Arsch ist einem schließlich näher als die Hose!

Daraus aber einen Strafprozess und erst recht ein Urteil zu Basteln, das kann doch niemal Rechtens sein, so etwas geht doch nur bei einem Ausnahmegericht!

Da beist sich doch die Katze selbst in den Schwanz, BGB kontra SGB und StGB gegen beide, wie kann das sein!

Die krönung finde ich das der SB den §22 SGB-II zu den KdU nicht erklären konnte, da er ja schließlich ständig Bescheide dazu Ausstellt, kann der doch nicht zugeben das er nicht weis was er da tut! Es wäre seine Aufgabe als Zeuge gewesen hier klärung herbei zu führen und die Tatsächlichen KdU nach §22 SGB-II und der Regelmässigen Rechtsprechung des BSG zu vermitteln!

Aber wenn schon ein Richter sagt, wenn die Miete 100% gekürzt wird dann gibt es keine Tatsächliche KdU dann setzt der sich auf eine Stufe mit dem SB und dem Staatsanwalt und zeigt nur das er davon Absolut keine Ahnung hat!

Hauptsache die Leute Verknacken, so was blödes!

Wir sollten mal eine Film über die Vorgänge drehen, das geht doch auf kein Kuhhaut was hier gespielt wird!

LG Edi

Turtle

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Turtle » 22.03.2011, 20:16

Das Problem ist, dass der Richter eben doch Ahnung hat. Nach § 22 SGB II sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Wenn diese wegfallen, weil jemand die Miete zu 100% gemindert hat, dann sind die tatsächlichen Kosten dann halt nur noch Nebenkosten und Heizung oder evtl. auch gar nichts.

Schaust du dir die einschlägige Rechtsprechung an:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Wenn ich dich richtig verstehe, hast du vom Amt Geld für Miete erhalten, aber gar keine bezahlen müssen wegen deiner Mietminderung. Was hast du denn mit dem Geld gemacht, das du vom Amt für die Miete bekommen hast?

Turtle

Harry
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Harry » 22.03.2011, 21:02

hi,

Turtle hat geschrieben:weil jemand die Miete zu 100% gemindert hat, dann sind die tatsächlichen Kosten dann halt nur noch Nebenkosten und Heizung oder evtl. auch gar nichts.

Die existierenden Nebenkosten die bei einer 100% Mietkürzung immer noch da sind hatte man auch nicht gezahlt, darum der Widerspruch.

Turtle hat geschrieben:Was hast du denn mit dem Geld gemacht, das du vom Amt für die Miete bekommen hast?

:think: Ich glaube er hat damit die Nebenkosten bezahlt. Weil er bei Rückgabe dieses Geldes keine Möglichkeit gesehen hat diese zubezahlen.

Turtle

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Turtle » 22.03.2011, 21:12

Hm, wenn ich aber z. B. 400 Euro für Miete erhalte und 100 Euro für Nebenkosten/Heizkosten bezahle, sind doch immer noch 300 Euro übrig (jetzt mal als Beispiel)?!

Turtle


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