StPO & BSG zu §22 SGB-II

Fragen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)

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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 25.03.2011, 09:23

Hallo Trute,
du hast das auch nicht richtig Verstanden!
Wenn da zu den Laufenden Kosten der Unterkunft in Jahr 2010, die Umalgen/Nebenkostennachzahlung für 2008 i.h.v. 4100€ eingefordert werden, die Kosten für 2009 noch nicht berechnet sind (wir waren ja im Jahreswechsel 09/10 Leistungsbeantrager) dann kann man sich Vorstellen welche TATSÄCHLICHEN kosten auf der Sache Ruhen!

Keine Nebenkosten, ist doch Lächerliche, selbst ein Baumhaus oder Zelt wird dich was kosten!
WEnn der VM sich nicht seinen Pflichten nach §535.1 BGB hingibt, dann muss der MIeter dies zum erhalt der Wohnung tun!

D.h. die Mietzinskürzung wird total vom Tatsächlichen Verbrauch geschluckt, rechne es mal nach!

Im übrigen darf man nicht Vergessen, wir reden von einem EFH und nicht von einer Wohnung, dabei tragen i.d.r. die MIeter alle Nebenkosten direkt, d.h. Wasser, Abwasser, Grundstückssteuern, Schornsteinfeger, Müllabfuhr, Energiekosten usw. !

Strom und Gas kosten uns ca. +/-200 Mtl. Abschlagszahlung d.h. wir zahlen im Jahr sowieso 2400€ dafür, die Restlichen Kosten sind Wasser ca. 35€ Müll ca. 30€ Steuern und Verischerungen ca. 50€ Schornsteinfeger auf Mtl. 5€uro umgelegt, damit kommen 120€ dazu, das sind schon 320€ Nebenksoten Mtl.!

Nun kommt die Strom/Gas Nachzahlung von 4100.- für 2008, d.h. Mtl. 341€ Mehrverbrauch als bei Normalbetrieb, eben wegen der Defekten Gasterme die erst im Dauerbetrieb genutz wurde, weil sie sonst nicht ging, und nach Total ausfall die STromkosten für Elektroradiatoren und Durchlauferhitzer, ging ja nicht aders!

Damit haben wir also Tatsächliche Nebenkosten von Mtl. 660€ die ARGE hatte ohnehin nur die Kaltmiete plus Pauschales für enbenkosten zugesprochen und bei der Kaltmiete auch nicht die Tatsächliche KM sondern den Regelsatz nach Mietspiegel. Ich dachte eigentlich immer die ersten 6 Monate gibt es keine Veränderung! Dann htten die auch aufgefordert die Unterkunftskosten zu Reduziern, 80qm würden 3 Personen nicht zustehen, was für ein Unsinn, wegen 5qm Stress machen!
Nun ist es eh Amtliche es sind nur anrechenbare 62qm, damit ist das wohl kein thema mehr!

Aber die 62qm interessieren den VM nicht, auch nicht die Defekte und Mängel, und eine Mietzinskürzung schon gar nicht!

Wenn aber wie bewiesen 341€ extrakosten Mtl. mindestens auf uns zukommen, dann ist auch klar das bei Anhaltenden Mängeln und Defekten unter gleichen Umständen die Kosten nicht geringer werden!

D.h. wiederum wenn die ARGE für die KM statt der 7€80.- nur 4€70.- zahlt und wir diese auf 62qm Umsetzen ergibt das eine KM von ca. 290.-, wenn man davon die Tatsächlich Laufenden Kosten von Mtl. 660.- begelichen würde ginge das ja garnicht!
Man kann aber eh nur den Unverhältnismässigen teil abziehen und der ist ja nur 340€, dazu muss der Rückstand, d.h. die Nachforderung in gleicher höhe von der Mietzinskürzung aufgefangen werden und Rehabilitiert werden, d.h. noch mal 340.-Mtl. wie soll das gehen 680€ Mtl. mit 290.- Verrechnen, also kann von Veruntreuen und Unterschlagung keine Rede sein und von wegen, wenn die Miet gekürzt wird gibt es keine KdU, das wäre Tarumhaft wenn damit alles auch auf unserer seit so Begründet werden könnte, dann wären die Schulden beim Grundversorger im handumdrehen weg!

Nach Regelmässiger Rechstsprechung des BSG gehören Mietschulden und Nebenkosten Schulden auch zur KdU sofern diese im Leistungsbezugszeitraum Fällig werden. Damit ist eigentlich klar wenn die Nachzahlung für 2008 neujahr 09/10 gefordert wird und kurz zuvor die Soziale Grundsicherung beantragt wurde, wären auch die Schulden aus dem Meitvertrag Tatsächliche KdU und nach §22 SGB-II zu zahlen!

Ich muss aber feststellen nicht jeder der Geistig stark nachlässt kann das so verstehen wie das BSG das unissverständlich zum Ausdruck bringt !

Die Sache wäre eher die das diese Unverhältnismässig Zahlung von der ARGE beim VM einzuklagen wäre, denn auch das Zivilrecht steht nach §535.1 BGB auf der Seite der Sozialen Grundsicherung, der VM hat unbestritten dafür aufzukommen.
Das dieser die Kalteräumung versucht in dem er eben seinen Pflitchen nicht folgt, kann höchsten erschwärend gegen den VM gelten nicht aber für den Leistungsempfänger!

In solchen situationen würde ich Empfehlen das die ARGE sich als Nebenkläger oder Verteidiger zum ALG-II empfänger bekennt und nicht als Advocado diaboli und den Leistungsempfängern das leben Schwer macht, was meint ihr?

LG EDi

Turtle

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Turtle » 26.03.2011, 01:34

Du kannst nicht einfach etwaige oder tatsächliche Neben- oder Heizkostennachzahlungen auf den Monat umlegen. Das sind nach BSG Rechtsprechung einmalige Kosten der Unterkunft bzw. Heizung, die im Monat der Fälligkeit den Bedarf erhöhen. Und Strom ist eh im Regelsatz enthalt, den musst du daraus zahlen und nicht von dem Geld, was du vom Amt für die Miete bekommst!

Wenn du also z. B. 400 Euro Grundmiete hast und 100 Nebenkosten und 100 Euro Heizkosten, du dann die 400 Euro Grundmiete auf Null kürzt, dann kannst du nicht verlangen, dass man dir weiter 700 Euro zahlt.

Und da ja die Nachzahlungen auch nur einmal fällig sind, möchte ich halt gern wissen, was du mit den monatlich (beispielsweise) 400 Euro in den 11 Monaten gemacht hast, in denen keine Nachzahlungen fällig waren.

Nachzahlungen gehören zu den Kosten der Unterkunft, korrekt, Schulden jedoch nicht. Wenn z. B. keine monatlich vertraglich vereinbarten Abschläge etc. bezahlt wurden, dann kann man nicht später vom Amt verlangen, dass diese (ggf. nochmal) bezahlt werden.

Liest du z. B. hier:
"a) Nachforderungen auf Mietneben- und Heizkosten, die trotz ordnungsgemäßer Zahlung der vertraglich vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen entstehen und vom Vermieter geltend gemacht werden, sind grundsätzlich als gegenwärtiger Bedarf im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzusehen und nicht etwa als Schulden nur unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen. "

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... sensitive=

Ach ja: Mit dem "Ich muss aber feststellen nicht jeder der Geistig stark nachlässt kann das so verstehen wie das BSG das unissverständlich zum Ausdruck bringt !" hast du eine interessante Aussage getroffen. Mit dem geistig stark nachlassen meinst du hoffentlich dich selbst, denn aufgrund meiner tagtäglichen Arbeit mit hunderten Widersprüchen und Klagen denke ich, dass ich sehr wohl in der Lage bin, die aktuelle Rechtsprechung zu kennen und zu erfassen. Ansonsten würde ich wohl bei Gericht kläglich versagen, was bisher nicht der Fall war. And btw: Wenn man noch nichtmal in der Lage ist, den Nicknamen korrekt zu benennen (meiner ist garantiert nicht "Trute") sollte man nicht von geistig stark nachlassend reden..

Turtle

Anonymous17

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 26.03.2011, 09:10

Turtle,

muß man eine eigenmächtig durchgeführte Mietminderung der Behörde überhaupt mitteilen? Da sich ja die vertraglichen Kosten aus dem Mietvertrag nicht ändern und dann man die Zeitdauer dieses Vorgangs nicht vorher kennen kann, würde ich meinen, es sollte reichen, wenn man das Geld schlichtweg nicht für etwas anderes ausgibt als für die Erhaltung und die Bewohnbarkeit der Behausung.

Wenn ich den Post vom Fragesteller richtig verstehe, dann geht es um eine nicht funktionierende Heizung, um welche sich der Vermieter nicht gekümmert hat, und es wurde anderweitig für Heizwärme, vermutlich durch elektrische Heizgeräte, gesorgt. Die nicht weiter geleiteten KdU wurden dann wahrscheinlich für die entsprechend entstandenen Stromkosten verwendet. So jedenfalls interpretiere ich den Post.

Sollte ich mit meiner Vermutung richtig liegen, dann hätte ich nicht anders gehandelt.

Turtle

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Turtle » 26.03.2011, 16:32

Ich bin entsetzt. Ich habe auf der Vorseite 3 Urteile gepostet, hast du denn keines davon überhaupt dir mal angeschaut? Dann würdest du das doch nicht fragen!

Auszug aus dem obersten Urteil:

"Eine mittelbare Verursachung des Irrtums eines Leistungsträgers durch eine grob fahrlässige unvollständige Angabe entscheidungserheblicher Tatsachen i.S.v. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I - vorliegend die Mietminderung und die Nichtzahlung der vom Vermieter geforderten erhöhten Nebenkostenvorauszahlung - reicht zur Erfüllung des Tatbestandes des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X aus (vgl. Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 45 Rn 38)."

Auszug aus dem zweiten Urteil:

"Entscheidend ist allein, dass Aufwendungen für Unterkunft und Heizung tatsächlich entstanden und Zahlungen erfolgt sind (BSG, Urteil vom 20.08.2009 - B 14 AS 34/08 R Rn. 16; Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 30.08.3020 - L 12 AS 1098/10 B ER; Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.06.2006 - L 11 SO 8/06 Rn. 23; Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 17.09.2009 - S 22 SO 50/09 Rn. 37 f. jeweils juris; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage 2008, § 22 Rn. 15c, 16). Eine Rechtspflicht zur Zahlung von Aufwendungen ist notwendig (Berlit in LPK-SGB II, 3. Auflage 2009 § 22 Rn. 14).

Gemessen daran lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen für die Wohnung in I im Zeitraum von März 2005 bis Januar 2007 nicht vor. Dabei ist vorliegend nicht die zivilrechtliche Konstellation, sondern vielmehr entscheidend, ob dem Kläger tatsächlich laufende Kosten entstanden sind. Dies ist eindeutig zu verneinen. Der Kläger hatte keinen tatsächlichen aktuellen Bedarf. Denn er hat nach seinem eigenem Vortrag keine Leistungen für die Unterkunft an Dritte weitergeleitet. Nicht von Bedeutung ist dabei, dass der Kläger sich auf die Ausübung von Minderungs- oder Zurückbehaltungsrechten beruft. Denn diese verringern auch die Leistungspflicht der Beklagten."

und

"Der Kläger hat vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht."

Wenn nach § 22 SGB II nur die tatsächlichen Kosten zu übernehmen sind seitens des Amtes und bei einer Mietminderung keine Kosten oder weniger entstehen, dann gehört es zu den Mitwirkungspflichten, dies zu melden. Tut man das nicht, drohen neben Rückforderung überzahlter Leistungen noch Betrugsanzeige oder ein saftiges Bußgeld!

Turtle
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editor
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 26.03.2011, 18:37

Ja das ist alles sehr verwirrend.

Wenn die Stromkosten im Regelsatz enthalten sind, aber wie in meinem Fall eben bei weiten unzureichend sind, weil aus den Stromkosten die Kosten der Heizung werden, dann kann das doch nicht in einen Topf der Regelleistung gehören!

Die Urteile mögen da stehe woe sie sind, aber wenn mir jemand erklären will das ich wärend der Sozialen Grundsicherung, also in einer zeit wo keine eigene Wirtschaftliche Tragfähigkeit besteh, wegen versäumnissen des Vermieters und der §§SGB regel Privat Verschudlen muss, dann zeig ich dem ganz deutlich den Vogel!

Mag ja sein das ich in dem Punkt etwas Altmodisch bin und auch Geistuig stark nachlasse, aber Tatsächlichen kosten sind nach meiner Logik alle Positionen die zu bezahlen sind, erst recht wenn die Rückstände entstehen weil die ARGE die Leistungen nicht übernimmt!

Auch die Auslegeung das eine Mitzinskürzung nach §§BGB keinen Anspruch nach §§SGB ergibt finde ich eine Sache für das BVerfG denn das kann so ja nicht sein! Eine MIetzinskürzung muss auch Diverenziert gesehen werden!
Man darf nicht pauschal sagen, weil die Kosten nichtim Bezugszeitraum entstanden sind, sind diese wenn die in dem Leistungszeitraum Fällig oder durch Gerichtstitel Vollstrecknbar werden im zudammenhang mit der KdU zusehen!
Kosten der Unterkunft und Heizung werden zwar getrennt gesehen und Strom zum Heizen kann nicht in der Regelleistung enthalten sein! Wenn dann bei Antragstellung die Daten aus dem Mietbvertag übernommen werden, aber eben nicht auß die Zivilrechtlichen Umstände eingegangen wird, dann kann das nur genau so gesehen werden wie wen gesamt MIetschulden bestehen, dann wäre bei einem Rechtskräftigen Titel die ARGE auch zum erhalt der Unterkunft Verpflichtet und eine Unterkunft besteht aus allen Positionen des Urteils, kein Vermieter wird auf Umlagen und einbehaltene Mietzinskürzung verzichten! Wenn also das Urteil gegen den Leistungsempfänger ausgesprochen wird, dann müsste die ARGE ohne wenn und aber Zahlen, wie das hinterher mit der Soazialleistung verrechnet wird, das ist eine andere Sache.

D.h. wenn ich jetzt der Klage des Vermieters ZUstimmen würde, wäre de jure auch die Unterschlagung bzw, Verunteung von tisch weil es sich dann um Tatsächliche kosten der KdU handelt und nicht mehr um soll oder bring schuld aus dem Mietverhältnis!Wie kann das aber sein, muss der Leistungsempfänger sich wirklich so negieren lassen, wo sind da die Grundrechte die einem angeblich zustehn! Zur Vermeidung der Straftat muss man sich entweder Verschulden, im Klaren dabei sien das man in dieser Situation so schnell da nicht raus kommt, oder dem Unrecht zustimmen!

Was ist wenn elektrisch geheit wird, weil keine ander Heizung da ist, soll der LE das aus dem Regelsatz decken?
Wenn das BSG sagt das z.Bsp. bei einem Wohnmobil auch alle Kosten zu übernehmen sind und auch Diesel für den Motor als Strom und Wärme Quelle zu übernehmen ist, wie deckt sich das mit diesen Urteilen die hier Zittiert werden!

Im übrigen sind Urteiel in allen Richtungen möglich, man muss nur das Passende für den Fall finden oder eben erstreiten!

Wie ist das bei einem Auto, wenn das nicht gefahren wird, dann hat man damit auch keine kosten?
Auch Auto die Zugelassen sind erzeugen Kosten, ob gefahren wird oder nicht, da kann man das Leasing wegen Sachmängel kürzen die Kosten bleiben! Selbst wenn das Fahrzeug Stillgelegt ist, dann sind die Instandhaltungskosten vorhanden. Flüssigkeiten sind Hydroskopisch, z.Bsp. die Bremsflüssigkeit muss Jährliceh Gewechselt werden, macht kein Mensch, müsste es aber, Bremsanlagen die nicht genutz werden Verosten und werden unbrauchbar, kaputt gestanden, die müssen auch Regelmässig bewarte werden, nur weil diese kosten keine unmittelbare bealtung sind fallen diese trotz dem an!

Bei Häusern wie dem unserem genau so, wieso sind Umlagen Rückstände da, weil diese eben nicht beglichen konnten werden, kein wunder wenn man von der Hand in den Mund Lebte und immer auch Besserung hoft ohne die Leistungen vom Amt zu beanspruchen! Wenn dann nicht mal mehr von der Hand in den Mund geht, dann bleibt einem nur das Amt!
Ich bin der meinung das man die entstehung der Bedürftigkeit feststellen müsste um einen Tatsächlichen Bedarf zu erkennen!

Ja die echten Schmarotzer, die kennen sich aus, haben auch keine Hemmungen alles mögliche zu beantragen, Kleidung, Möbel, Umzug, Bidlung, uvvm. da kann man deutlich was ziehen, wer aber sich zurückhält und versucht si wenig wie möglich zu beantragten der bekommt noch Schläge dafür! Das zeigt doch das man dieses System nicht mehr ernstnehmen kann!

Wenn es Heist, "Weil sie die Miete Kürzen, d.h. nicht an den Vermieter Zahlen, sondern ihre Mehrausgaben für die Nebenkosten damit decken, haben sie eben keine KdU, denn die Mehrausgaben sind Schulden und nicht KdU!" dann frage ich mich wohl wie die Schulden entstanden sind, da diese ja gegen stand der KdU waren/sind! Wenn auch nicht unbedingt im Leistungszeitraum!

Wohneigentümer bekommen auch ihre Instandhaltungskosten bewilligt! D.h. ist der LE Eigentümer der Selbst bewohnten Wohnung und tritt dann ein defekt an der Heizung auf, so sind diese Sonderausgaben KdU für die Heizung und die Rep. wird von der ARGE übernommen!

Ich denke das kann man auch anders auslegen, wenn defekte bestehen, wie i.d.S. so könnte die ARGE entweder den Vermieter zu Beseitung der Mängel auffordern oder die Instandsetzung vor finazieren und selbst nach §536 BGB berechtigter weise von dem geazhalten Mietzins abziehen!

Da das aber das Zivilrecht BGB betrifft und die ARGE nur audf SGB ausgelegt wird, werden hier die Nachteile dem LE übertragen!

Nichts für ungut, aber die Logik in dem Zusamenhang fehlt mir total :wut:

Da werden die Grundrechte so zwischen SGB und BGB zersplitter das es zum StGB fall wird, also eine Vorsätzliche Kriminaliesierung der unwissenden LE?

Soziale Gerechtigkeit, ein Wortspiel das sich wie in der Liebe, Humanität und Moral nur in der eigenen Vorstellung Manifestiert !

Es ist mir scheiß egal was es für Urteile bislang gibt, i.d.S. kann ich keine Gerechtigkeit erkennen, aber auch zur Grechtigkeit haben Schiller und Kafka schon lange die Wahrheit Verbreitet, das Geld steht auf einer Stufe auf das Recht und Gerechtigkeit nie hingelangt!

LG Edi
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Turtle

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Turtle » 26.03.2011, 20:43

Das Auto ist doch ein prima Beispiel. Man stelle sich vor, es gäbe ein Gesetz, wonach einem alle mit dem Auto entstehenden Kosten erstattet werden, bspw. Benzin, Versicherung und Steuern. Für Benzin bekommt man pro Kilometer 30 Cent, man fährt 600 km im Monat, dann bekommt man 180 Euro , die Versicherung und Steuern werden in Höhe der tatsächlichen Kosten erstattet. Das alles unter der Maßgabe, dass diese Kosten auch wirklich entstehen. Nun wird man aber krank oder findet eine Arbeit, wohin man nicht fahren muss oder der Arbeitgeber stellt einen Fahrdienst etc.

Diese 180 Euro sind dann nicht mehr zu zahlen, da sie tatsächlich nicht anfallen. Und genauso ist es hier. Mindert man seine Grundmiete auf Null, fällt sie nicht an. Punkt. Und nur darum geht es. Im Übrigen ging es mir insbesondere um deine Äußerung, dass der Richter wohl keine Ahnung habe. Die Rechtsprechung weist aber eher darauf hin, dass du keine Ahnung hast bzw. einer falschen -weil für dich günstigen- Rechtsmeinung anhängst, die du aber nicht durchsetzen kannst und zwar völlig zur Recht. Deshalb steigerst du dich in eine Abwehrhaltung hinein, die nach Argumenten sucht, wo es keine gibt. Und dabei dann unsachlich wird.

Was du mit dem Geld gemacht hast, was du jeden Monat für die Grundmiete bekommen hast, hast du übrigens immer noch nicht mitgeteilt. Wie hoch war denn die Grundmiete und wofür hast du dieses Geld jeden Monat ausgegeben? Selbst wenn du damit irgendwann mal die einmal jährlich reinkommende BK- und HK Nachzahlung beglichen hast (die du beim Amt hättest einreichen können): Wenn du z. B. 400 Euro Grundmiete hattest, wären das im Jahr 4800 Euro. Was sollen denn das für Abrechnungen sein, die in der Summe dann so eine hohe Nachzahlung ergeben?

Turtle
Zuletzt geändert von Turtle am 26.03.2011, 20:46, insgesamt 1-mal geändert.

Anonymous17

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 27.03.2011, 09:27

Turtle,

eine Anzeige des Jobcenters wg. Betrugs könnte ich nachvollziehen, nicht jedoch eine Anzeige des Vermieters wg. Unterschlagung bzw. Veruntreuung. Und um diese geht's ja.

Im Falle des Posters hätte ich evtl. Gegenanzeige erstattet (z.B. wg. vorsätzlicher Körperverletzung durch fehlende Heizwärme im Winter).

Was man meines Wissens nach auch machen kann, ist, den Richter wg. Rechtsbeugung anzeigen. Aber dazu braucht er warscheinlich einen sehr guten Anwalt.

editor
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 31.03.2011, 13:47

Nun Martin,
den Richter habe ich wegen seiner Befangeheit abgelehnt und gegen die Hetze des Staatsanwaltes Strafanzeige nach §152 Abs.2 StPO im gleichen Antrag gestellt, weil ich denen eben erklärt habe das eine Zivilrechtlicher Anspruch und das ist ja hier der §536 BGB nicht von de StPO/StGB zu entscheiden ist, sondern nur ein Verstoß gegen die Grundsätze, bzw. evtl. sogart gegen das Gewaltenschutzgesetz darstelllt, denn die VM hat immer hin über 30 Strafanzeigen gegen mich gestellt die alle ABgeschmettert wurden, aber Stehter Tropfen Höhlt den Stein, und so ist sie hier unter dem Vorwand der Unterschlagung durch gekommen und hat SIe gerechtfertigt, das wir die Heizung vorsätzlich Zerstört hätten, das würde der Dauerhaft angeschlossenen Nachfüllschlauch beweisen, denn der sorgt dafür das die Heizung mit Überdruck gefahren wird und damit Zerstört wird! Das ist aber Technisch nicht möglich, das habe ich auch serh Ausführlich in meinem Berufungsantrag erklärt, auch wenn das eigentlich Sekundär ist!

Es ist aber auch so, das die VM es selbst zu verantworten hat das sie die Miete nicht bekommt, die Mietzinskürzung hätte nach dem ende der Heizperiode geendet und die miete wäre in angemessener höhe wieder an diese Gezahlt worden, wenn es ein einigung gegeben hätte! Statt aber ein Einigung oder Vergleich mit uns zu erwirken, hat die VM gegenüber der ARGE behauptet ich hätte was weis ich wie viel Autos, Firmen und Gewinne, gerade so als sei es mein Hobby mir das Bein zu brechen um dann ALG-II zu erhalten, und das noch in einer Lebensabschnittsphase in der mich die Außenstände erdrücken!

Ich kann und werde immer meine Existenz aus eigenen Mitteln bestreiten so bald sich die gelegenheit ergibt, aber die VM macht Fotos von meiner Webung auf den Gesellschaftsautos, vom Gesellschaftbriefkasten, und teilt der ARGE alle konten mit von denen sie je Mietzahlung erhalten hat! Aber hallo, was die VM nicht wusste ist, das die Firma Mangels Masse von Amtswegen Abgemeldet bzw. aus dem HR Gelöscht wurde! Nach der ALG-II beantragung und dem Geschäftsplan entwurf habe ich eine neue Gesellschaft an einem anderen Ort gegründet, diese sollte für die Zukunft und unter der Förderung der ARGE dann auferstehen. Jedoch hat die ARGE von mir Kontoauszüge der Schon lange erloschenen Gesellschaft verlangt! Alles auf grundlag der angaben der VM! Ich habe denen nactürlich nicht auf die Nase gebunden das es weder die Gesellschaft noch die Bankkonten gibt, das wäre Später erfolgt, ich wollte nur mal den Rechtsanspruch zur Umgehung des Bankgeheimsises durch die Mitwirkungspflicht erklärt haben! Das GG sagt der Juristischen Person eben die gleichen Rechte wie der Natürliche zu Art. 19.3. GG ist da eindeutig! Dazu trennt auch das BSG in der Regelmässigen Rechtsprechung Geschäftsführer als Natürliche Person von der Gesellschaft als Juristische Person! Aber statt eine Zweifelsfreien erklärung über den Rechtsanspruch der dann mir erlaubt hätte der ARGE zu erklären das die Gesellschaft und deren Konten erloschen sind und somit dem ersuchen die Kontoauszüge der letzten vergangen drei Monate nicht gefolgt werden kann, weil diese Forderung unmöglich erbracht werden kann!

Statt dessem wurden nicht nur die KdU gestrichen, sondern wegen Mangelnder Mitwirkung die gesamte Leistung, das nicht nur zu mir, sondern für die ganze BG, also Frau und Tochter genauso!

Wie soll da ein cent an die Vermieterin gezahlt werden?!?

Damit hat die VM unter ihrer Intervention dafür gesorgt das garnichts mehr bezahlbar ist und so ist es dann auch gekommen!

Ich mache jetzt noch was, ich berufe Richter und Staatsanwalt als Zeugen zu Strafanzeigen gegen der ARGE SB, denn der hat in der StPO verhandlung nicht die Bedeutung des §60.10 SGB-I noch die des §22 SGB-II gewust, aber alle Bescheide dazu stehen unter seinem Namen, eine Lapidare aussage das es ihm bekannt ist, das diese Gesetze bestehen, aber er deren inhalt nicht kennt, darf ja wohl nicht wahr sein, wie kann er dann Regelmässig Bescheide dazu erlassen?
Gegen die VM erfolgt unter anderem noch die Anzeig wegen Eingehungsbetrug, denn diese hat in der Verhandlung Ausgesagt das sie schon Lange Hausfrau, d.h. doch ohne eigenes Einkommen ist, oder?
Dann stellt sich die Frage wie diese die Wirtschaftliche Verantwortung als VM übernehmen kann, wenn sie kein Einkommen hat! Die Finanzierung der Bank steht da auf einem ganz anderen Blatt, aber die erhaltung des Objektes wie diese im §535.1 BGB vorgeschrieben ist, kann diese nicht aus eigenen mitteln tragen und damit war die Heutige Situation schon lange vorhersehbar! Dazu kommt das nicht nur der Verbleib der Kaution nicht nachgewiesen werden kann, sondern das Überschüsse der Mieteinnahem für den Aufwendigen Rücksichtlosen Lebensstiel verwendet wurden! Statt Rücklagen für Wartung und Instandsetzung zu bilden, hat diese Lieber einen Gaul für die Tochter, und Maniküre, Pediküre und jeden Tag Sahnetorte und der Gatte fährt auch noch dauerhaft Mietwagen für 1200€/Mtl. da kann man doch eine deutliche Misswirschaft erkennen! Wenn diese also von anfang an keinen Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hatte um einen Ordentlichen Mietvertrag umzusetzen, dann ist hier der Tatbestand des Eingehungsbertuges unübersehbar!

@Turtel
wenn ich eine Kilometerpauschale/Freileistung bekomme, dann heist der Begriff Pauschal, egal ob ich Fahre oder nicht!
Und ob ich Fahre oder nicht KFz-Steuer und Versicherung als Nebenkosten sind immer da!
Wenn ich aber nicht mehr mit dem Auto Richtig Fahren kann, weil die Kiste nach 20km Heis wird und der Rentacar den Schaden nicht behebt, weil er sagt dei Kaputte Zylinderkopfdichtung habe ich zu verantworetn weil ich nur Kurzstrecken fahre, dann muss ich auch auf andere Mittel zurückgreifen und wenn diese Teurer sind als die Miete, dann bekommt weder der Vermieter seine Kfz-Steuer und Vers. bezahlt, noch bekommt er den Pauschalen Kilometer Freibetrag!

Ich glaube wir Streiten hier nur über den begriff der "Tatsächlichen Kosten" das sagt nicht über dei Vergangenheit (Schulden) gegenwart (Forderung) oder Zukunft (Abschläge) aus!

AUs meiner sicht sind Tatsächliche kosten all diese die auch in Verbindung mit der Sache stehen!
Ich möchte hier mal auf das BGB verweisen, sollte die auslegung der Tatsächlichen Aufwednung nur auf den Aktiven ANteil zutreffen wäre das nicht nur entgegen §242 BGB, sondern würde überhaupt das 1/2 BGB ausserkraft setzen! Alleine §257 BGB würde mit der hier getanen Auslegung unwirksam, die explizieten Normen zum Schadenersatz aus dem BGB §§241-292 sind dann nur noch Müll oder was?

Ich Orientiere mich mal hier rein an den §251 BGB, was soviel Bedeutet, der VM bekommt die Miete und diese Pfände ich ihm sogleich, damit erfolgt eben eine direkte Aufrechnung, das ist keine Veruntreung und des entspricht der Tatsächlichen Leistung!

Insgesamt sehe ich das so das hier eher dei Ansprüche meiner Seite Primär zu sehen sind als die meiner Peiniger!

Es stellt sich auch die Frage, wenn die Rechtswiederige Leistungsverweigeung der ARGE aus 2010 vor dem SG Klageanhängig ist, wie kann dann ein Strafrichter über den Sachverhalt entscheiden? Wenn das SG erkennt das die Leistung uns zugestanden hat, dann wäre der Strafpozess erledigt! Eine Verurteilung oder ein Widerspruch kann aber nicht Preventiv Aufgehoben werden!

Mal butter bei de Fische, in solchen Lagen bekommt man doch einen deutlichen würgereiz...

LG EDi

Anonymous17

Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon Anonymous17 » 31.03.2011, 15:04

editor,

so vertrackt, wie sich die Geschichte in Ihren Äußerungen darstellt, werden Sie aus der Sache vermutlich ohne guten Anwalt, nicht heile rauskommen, wenn überhaupt.

Viel Glück.

editor
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Re: StPO & BSG zu §22 SGB-II

Ungelesener Beitragvon editor » 31.03.2011, 17:11

Hallo Martin,
ich vermute mit Anwalt währe ich da auch nie reingekommen, aber die beiordnung eines Pflichtverteigers, so wie es im Strafprozess eigentlich üblich ist, hat der Richter am Amtsgericht, wegen der aus dessen sicht eindeutigen Rechtslage, leider Abgelehnt. Das mache ich ihm im übrigen als Befangenheitsvorwurf, er hat damit zum Ausdruck gebracht, das der Prozesstermin nur eine Obligatorische Sache ist und ich keine Anspruch nach Art. 103 GG habe!
In der Berufung beim LG vesteht wieder Anwaltszwang und so wie ich das sehe werden die wieder mal ein Opfer nach §153a StPO begnadigen wollen.

Man muss nur einen Anwalt finden der sich als Beigeordneter/PKH Anwalt da auch rein Kniet, für die Peanuts gibt es keine echte Verteidigung!

Ich kann das Recht gut einschätzen, zu besseren Zeiten haben Anwälte mir 250-1000€ / Std. in Rechnung gestellt und meine Ziele waren im Handumdrehn verwirklicht, jetzt Liege ich Nackisch gekrümt auf dem boden und muss mir von jedem in die Genitalien tretten lassen! (nur bildlich gesprochen)

Im übrigen, bitte nicht mit Sie Anreden, das ist was für meine Feinde und die sollen "Herr" zu mir sagen, wie meine Frau "Herr mit den Geld!" alle die nicht gegen mich sind sagen bitte "EDi" zu mir.

So ist das wenn man den Sinus des Lebens mit Schwung angeht.

LG EDi


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