Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe

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Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 09.01.2014, 00:28

Am 19.12.2013 hat der Bundesrat die “Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe” (BerHFV) mit einigen Änderungen versehen verabschiedet. Die BerHFV wird am Tag ihrer Verkündung in Kraft treten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat angekündigt, dass mit einer Ausfertigung der Verordnung in der zweiten Kalenderwoche des Jahres 2014 gerechnet werden kann. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wird nur noch das neue Formular zu verwenden sein.

Aufgrund der neuen deutlich umständlicheren Beratungshilfepraxis sollten Rechtsuchende vor einer anwaltlichen Beratung grundsätzlich einen Berechtigungsschein bei dem für sie zuständigen Amtsgericht beantragen. So haben sie die Sicherheit, dass ihnen tatsächlich Beratungshilfe gewährt wird und der Rechtsanwalt ist von der ggf. zeitraubenden Prüfung des Vorliegens und Nachweises der Beratungshilfevoraussetzungen befreit. Eine Ausnahme gilt für alte, kranke oder gehbehinderte Rechtssuchende bzw. solche, die einen weiten Weg zum zuständigen Amtsgericht auf sich nehmen müssten oder auch in besonders eiligen Fällen.

Zur Beantragung eines Berechtigungsscheins bei dem für sie zuständigen Amtsgericht sollten Rechtsuchende unbedingt mitnehmen:
o Ihre Personalausweis.
o Ihren Bewilligungsbescheid (ALG II/Grundsicherung), Wohngeldbescheid und/oder Einkommensnachweis.
o Einen aktuellen Kontoauszug und ggf. Nachweise über sonstige Konten/Sparbücher etc.
o Soweit keine Grundsicherungsleistungen nach dem SG II oder SGB XII bezogen werden oder zwar Grundsicherungsleistungen bezogen werden, aber die tatsächliche Miete über der im Bescheid anerkannten Miete liegt und über zusätzliches Einkommen verfügt wird: Sicherheitshalber den aktuellen Mietvertrag oder eine Mietbescheinigung (wenn der Mietvertrag schon älter und nicht mehr aktuell ist).
o Im Einzelfall und soweit erforderlich Nachweise zu sonstigen Belastungen (kostenaufwendige Ernährung, Zahlungsverpflichtungen etc.).

Weiterführende Infos:

Haufe Online Redaktion, Neues Prozesskosten- und Beratungshilferecht
juris.de: Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014
reno-heute.de: Reform der Prozesskostenhilfe tritt zum 1.1.2014 in Kraft
Mitteilung der BRAK vom 23. Dezember 2013, Neue PKH- und BerH-Formulare (mit Links auf alle BR-Drucks.)

Das „neue“ Formular steht hier im Downloadbereich unter:

Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe

zur Verfügung.

Gruß
Uwe Kruppa
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Re: Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 16.01.2014, 10:13

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Freundliche Grüße
Uwe Kruppa
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