Rückforderung von Wohngeld

Wohngeld, BAFÖG, Unterhalt, usw...

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Tasso
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Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Tasso » 19.12.2018, 16:18

Eine von mir betreute Person wird zur Rückzahlung von Wohngeld aufgefordert.

Der Betroffene erlitt im April 2016 einen Wegeunfall und hat im Juli 2016 eine Unfallrente beantragt. Nach längerer Bearbeitungsdauer wurde ihm diese auch gewährt. Die erste Zahlung dieser Unfallrente erfolgt im Mai 2018 und zwar ab 01.05.2018. Es wurde ihm allerdings signalisiert, dass für die Zeit ab dem Unfallzeitpunkt bis 30.04.2018 die Rente nachgezahlt werden könnte. Die Nachzahlung ist bislang nicht erfolgt.

Während des Zeitraums vom April 2016 bis 31.08.2018 hat der Betroffene Wohngeld bezogen. Die Wohngeldstelle fordert nunmehr die gewährten Wohngeldleistungen zurück.


Kann sich der Betroffene mit Erfolg gegen die Rückforderung zur Wehr setzen? Weiß da jemand Bescheid?

Besten Dank für kompetente Ratschläge



P.S. Ich vermute, dass bei der Antragstellung von Wohngeld danach gefragt wird, ob irgendwelche anderen Sozialleistungen beantragt worden sind und diese Frage nicht, oder falsch beantwortet worden ist.

Heinrich
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 19.12.2018, 16:27

Hallo Tasso,

Tasso hat geschrieben:Die Wohngeldstelle fordert nunmehr die gewährten Wohngeldleistungen zurück.

auch, wenn ich in der Materie kaum mitreden kann, sei mir die Frage nach dem Warum bzw. nach der Begründung für die Rückforderung gestattet. Eine Nachzahlung hat es doch bislang nicht gegeben. Wovon hat denn der Betroffene vor Rentenbezug gelebt?


Tasso hat geschrieben:Kann sich der Betroffene mit Erfolg gegen die Rückforderung zur Wehr setzen?

Das entscheidet m.M.n. im Zeifelsfall ein Richter. Und ich weiß, diese Antwort hilft Dich nicht wirklich weiter.


Tasso hat geschrieben:dass bei der Antragstellung von Wohngeld danach gefragt wird, ob irgendwelche anderen Sozialleistungen beantragt worden sind und diese Frage nicht, oder falsch beantwortet worden ist.

Das wäre nicht wirklich gut für den Betroffenen.

H.
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Tasso
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Tasso » 19.12.2018, 17:33

Danke für deine Reaktion. Es zählt doch schon die gute Absicht.

Der Betroffene verfügt über ein Altersruhegeld und zahlt eine relativ geringe Miete. Aktuell erhält er etwa 800.-€ Altersruhegeld und ca 300.- € Unfallrente. Die Miethöhe beträgt 340.-€. Wohngeld wurde ihm zuletzt i.Hv. 64.-€ gewährt. Er kann seinen Lebensunterhalt grundsätzlich aus eigenen Mitteln bestreiten. Die Rückforderung des Wohngeldes täte ihm halt weh.

Mir ist die Vorgehensweise der Wohngeldstelle in den Fällen, in denen bei Wohngeldantragstellung eine andere Sozialleistung beantragt aber noch nicht bewilligt wurde, nicht bekannt. Kann die Wohngeldstelle, so wie Sozialhilfeträger, Ersatzanspruch geltend machen, oder gewährt sie in diesen Fällen nur für einen kurzen Zeitraum Leistungen?
Zuletzt geändert von Tasso am 19.12.2018, 17:34, insgesamt 1-mal geändert.

Heinrich
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 20.12.2018, 05:11

Hallo Tasso,

die ausschlaggebende Frage ist doch die, ob der Betroffene zum Zeitpunkt der Antragstellung Wohngeld und während des Bezugsverlaufs anspruchsberechtigt war. War er das?

Und nochmals die Frage, womit die Wohngeldstelle ihre Rückforderung begründet?

H.
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Tasso
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Tasso » 24.01.2019, 16:51

Zwischenzeitlich ist der Sachverhalt klarer geworden. So siehts jetzt aus:

.

Der Person wurde für die Zeit vom 01.10.2016 – 30.09.2017 und vom 01.10.2017 bis 30.09.2018 ein Mietzuschuss gewährt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung bezog der Antragsteller ein Renteneinkommen i.H.v. 800,.€. Aufgrund eines im April 2016 erlittenen Wegeunfalls wurde ihm mit Bescheid vom 10.04.2018 von der Kommuna-len Unfallversicherung Bayern eine Unfallrente i.H.v. 300.- € zugesprochen. Die ersten Zahlung dieser Rente erfolgte zum 01.05.2018. Die Nachzahlung für die Zeit vom April 2016 bis 30.04.2018 ging der Person im Januar 2019 zu.

Mit Bescheid vom 19.12.2018 fordert die Wohngeldstelle aufgrund der Regelung des § 27 Abs. 2 Nr. 3 WoGG dem für den Zeitraum Oktober 2016 bis 30.09.2018 gewährten Mietzuschuss zurück.

Wortlaut des § 27 Abs. 2 WoGG:

(2) Über die Leistung des Wohngeldes ist von Amts wegen mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides an neu zu entscheiden, wenn sich im laufenden Bewilligungszeitraum nicht nur vorübergehend
1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verrin-gert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt, oder
3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht


Die entscheidende Frage ist, ab wann sich das maßgebliche Einkommen i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 3 WoGG erhöht hat. Hat sich das Einkommen zum 17.04.2016 (Unfallzeitpunkt und Beginn der Renten-gewährung) oder erst zum 01.05.2018 (erster Zugang der Rente) „erhöht“?

Es wäre schön, wenn diese Frage beantwortet würde. Auf jeden Fall besten Dank Im Voraus.

w12
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon w12 » 24.01.2019, 18:13

Hallo Tasso

Wichtig ist Absatz 4.

Das Zufluss Prinzip gilt nicht im WOGG.

Und durch Absatz 4 ist auch die Möglichkeit eröffnet worden für zurückliegende Zeiträume.

Z.B.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen ... wdoccase=1

Leider.

Gruß
w12
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Tasso
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Re: Rückforderung von Wohngeld

Ungelesener Beitragvon Tasso » 28.01.2019, 17:39

Grüß dich w12,

vielen Dank für deine Hilfe.

Dem Urteil zufolge kann ich der unterstützten Person die Rückzahlung nicht ersparen.

Viele Grüße
Tasso


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