Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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TGT
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Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon TGT » 10.08.2017, 07:40

Hallo,
Folgende Situation: alleinerziehende H4 Empfängerin bekommt ein Kind und stellt Anträge für Eltern- und Kindergeld. Nach mehreren Monaten gibt es eine Nachzahlung, die das JC rückwirkend ab Geburt anrechnet bzw. von laufenden Zahlung abzieht. Allerdings hatte die Mutter während der Wartezeit keinerlei Gelder für das Kind vom JC erhalten. Mit welcher Berechtigung kann das JC die Nachzahlung jetzt komplett anrechnen?
Danke für Infos.

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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon w12 » 10.08.2017, 14:35

Hallo TGT

Ich hatte immer noch das Urteil des BSG zur Abgrenzung einmaliger zu laufende Einkommen aus 2015 im Kopf.
Da es dadurch aber zu Begünstigungen für betroffene ALG II- Empfänger kommen konnte, hat der
Gesetzgeber in seiner Fürsorgepflicht für den Steuerzahler, diesen Vorteil durch die Änderung des § 11 SGB II Absatz 3 umgehend korrigiert.

Die Nachzahlung darf jetzt (wie einmaliges Einkommen) aufgeteilt werden.

Der Fall liegt natürlich anders, wenn das Jobcenter Erstattungsansprüche an KG/Elterngeld angemeldet hat.

Gruß
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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon TGT » 10.08.2017, 16:25

Hallo w12,
nach meinem Verständnis kann doch nur etwas erstattet werden, wenn vorher Leistungen geflossen waren. Ansprüche auf KG und Elterngeld bestehen seit Mai. Jetzt kam die Nachzahlung, die sich das JC komplett einverlebt hat. Für das Kind hat das JC aber keine Leistungen erbracht, sie hätten aber zugestanden. Zumindest müßten der Mutter doch der Regelsatz bleiben. Dass der Rest angerechnet wird, ist ja ok.

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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon w12 » 10.08.2017, 17:57

Hallo TGT

Die Mutter bildet doch mit dem Kind eine BG.
Das bedeutet, dass auch das Kindergeld Einkommen der Mutter ist, wenn das Kind nicht hilfsbedürftig ist.
Ansonsten ist es beim Kind zu berücksichtigen.

Der Bescheid muss doch die Leistung für die ganze BG erfassen.
Wenn das Amt nur teilweise vorgeleistet hat, dann wäre das rechtswidrig.

Da das Amt Erstattungsansprüche gestellt hat, leisten die Stellen befreiend an das Jobcenter.
Die Nachzahlung wird jetzt monatsweise dem Bedarf zugerechnet.

Natürlich kann nur das eingehalten werden, was das Amt gezahlt hat.
Der Rest gehört der Mutter.

Gruß
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TGT
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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon TGT » 10.08.2017, 20:15

w12 hat geschrieben:
Natürlich kann nur das eingehalten werden, was das Amt gezahlt hat.
Der Rest gehört der Mutter.



SO sehe ich das auch. Dann werde ich mal einen Widerspruch machen. Danke für die Info.
Gruß

DennisBln
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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 12.08.2017, 18:44

TGT hat geschrieben:Hallo,
Folgende Situation: alleinerziehende H4 Empfängerin bekommt ein Kind und stellt Anträge für Eltern- und Kindergeld. Nach mehreren Monaten gibt es eine Nachzahlung, die das JC rückwirkend ab Geburt anrechnet bzw. von laufenden Zahlung abzieht. Allerdings hatte die Mutter während der Wartezeit keinerlei Gelder für das Kind vom JC erhalten. Mit welcher Berechtigung kann das JC die Nachzahlung jetzt komplett anrechnen?
Danke für Infos.



Hallo, TGT,

so ganz verstehe ich den Satz nicht. Ergibt sich dieser Sachverhalt aus dem Rückforderungs- und Erstattungsbescheid? Das JC kann nur Gelder zurückfordern, die es geleistet hat; dabei ist auch auf den Zeitraum der Bewilligung abzustellen. Wenn nicht von Geburt des Kindes an ALG II geleistet wurde, darf das JC nur für den Zeitraum, für den es geleistet hat, Kinder- und Elterngeld zurückfordern. Die übrigen Leistungen sind Nachzahlungen und dürften m. E. nach gar nicht berücksichtigt werden, da sie für einen Zeitraum geleistet wurden, für den das JC keine Leistungen (zusätzlich) gewährt hat. Einen Widerspruch würde ich definitiv machen.

TGT
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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon TGT » 12.08.2017, 19:45

Hallo,
Widerspruch ist schon abgeschickt. JC will Geld einbehalten, welches es gar nicht gezahlt hat, also nicht in vorleistung getreten ist. Dass rückgerechnet wird, ist klar, aber der Überschuß, der sich ergibt, geht an die Leistungsempfängerin.
Man muß wirklich alles kontrollieren!
Gruß

DennisBln
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Re: Anrechnung Elterngeld und Kindergeld rückwirkend

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 14.08.2017, 18:55

Einbehalten im Sinne von Aufrechnen? Da solltest Du über einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes am Sozialgericht nachdenken - leider ignorieren JobCenter regelmäßig die aufschiebende Wirkung eines Widerspruches.


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