SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.10.2017, 21:31

Guten Abend Uwe,

entschuldige bitte.

Gruß
Rolf
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Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.10.2017, 20:31

Hallo,

im Oktober übergab der SoVD meinen "Fall" an das zuständige Rechtssekretariat, dass die Klage eingereicht und um Akteneinsicht gebeten hat.
Gleichzeitig wurde ich informiert, dass der Klageweg bis zum ersten Termin 2 1/2 bis 3 Jahre dauert und ich mich abmelden sollte, wenn ich im
Urlaub, Krankenhaus usw. bin.

Liebe Grüße
Rolf
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sobriety
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon sobriety » 22.10.2017, 23:53

Sozialhilfe während eines Krankenhausaufenthaltes
bei stationärer Unterbringung

Der neugefasste § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II schließt Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, vom Leistungsbezug nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2) grundsätzlich aus. Das bedeutet, dass die Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts in der stationären Einrichtung nicht mehr entscheidend ist. § 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II regelt jedoch Ausnahmen:

Eine Ausnahme gilt für Personen, die voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht sind. Es muss für diese Personen nach wie vor eine Prognoseentscheidung bei Beginn des stationären Aufenthalts gefällt werden. Der Begriff des Krankenhauses richtet sich nach der Definition in § 107 SGB V. Einrichtungen der Rehabilitation (§ 107 Abs. 2 SGB V) sind den Krankenhäusern gleichgestellt und Aufenthalte in beiden Einrichtungen müssen addiert werden.

Zur Weiterbezahlung der Miete ist ggf. ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII - Sozialhilfe zu stellen.

bei Leistungen nach dem SGB XII kann die Grundsicherung bei Klinikaufenthalten um den Ernährungsanteil gekürzt werden (§ 27a Abs. 4 SGB XII).

LSG Sachsen-Anhalt, 03.11.2011 - L 8 SO 30/10 B; BtPrax 2012, 30:

Nach § 27b Abs. 2 SGB XII umfasst der weitere notwendige Lebensunterhalt (in Einrichtungen) insbesondere Kleidung und einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung; Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten einen Barbetrag in Höhe von mindestens 27. v.H. des Eckregelsatzes (von z.Zt. 374,-- € monatlich, d.h. derzeit 100,98 €, Stand 1.1.2012). Der Barbetrag wird nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII a.F. gemindert, soweit dessen bestimmungsgemäße Verwendung durch oder für den Leistungsberechtigten nicht möglich ist. Über die Regelung, dass "mindestens" 27 v.H. des Eckregelsatzes zu gewähren sind, wird sichergestellt, dass besonderen Umständen im Rahmen einer Ermessensentscheidung Rechnung getragen werden kann (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Juli 2010 - L 8 SO 11/10 B ER - juris, RdNr. 36).


http://www.bundesanzeiger-verlag.de/bet ... fenthaltes

Ich riet dir ja bereits zur Einzelfallentscheidung- den Weg beschreitest du ja nun.
Zuletzt geändert von sobriety am 22.10.2017, 23:54, insgesamt 1-mal geändert.
Es grüßt sobriety

CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 23.10.2017, 06:38

Guten Morgen sobriety,

das war die bisherige Praxis, die derzeit im Umbruch begriffen ist. Bitte lies den Link und insbesondere die Seite 3 Punkt 4:

Aufgrund sich festigender Rechtsprechung zur Frage der Regelsatzanpassung bei Krankenhausaufenthalten wird zukünftig
von einer Kürzung des Regelbedarfes sowohl im Dritten als auch Viertel Kapitel SGB XII abgesehen wird.


https://www.segeberg.de/media/custom/22 ... 1475161272

In den Kliniken habe ich Mitpatienten aus verschiedenen Bundesländern getroffen bei denen die Anrechnung nicht erfolgt. In drei Jahren
sehen wir weiter und dann geht es an das Landessozialgericht.

LG Rolf
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