Datenschutz Netzwerke

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

Moderator: Regelteam

kalle12
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 17
Registriert: 09.01.2018, 22:13
Bewertung: 0
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Nein

Datenschutz Netzwerke

Ungelesener Beitragvon kalle12 » 09.01.2018, 22:29

Hallo zusammen,
ich bin Neu hier und habe eine Frage/Problem worauf ich Antworten suche.
Ich habe letzte Woche im Jobcenter Anträge auf ALG II / Sicherung des Lebensunterhalt abgegeben.
Einen Tag später verfasst der Sachbearbeiter ein Schreiben an mich mit der Aufforderung zur Mitwirkung etc.
Er schreibt das nach ihren Kentnissen ich durch den Verkauf von Bildern Einkommen haben würde und ich dazu Stellung nehmen soll und beruft sich auf einen Link zu einer privaten Webseite/Soziales Netzwerk wo meine Malereien aufgezeigt werden.
Diese sind aber nur ein Tätigkeit als Hobby und ich verkaufe diese nicht.
Meine konkrete Frage deshalb ist ob es üblich ist und das Jobcenter es darf und auch tut, vor Leistungsbewilligung über Personen im Web und den Sozialen Netzwerken zu recherchieren, weiter Mutmaßungen anstellt und den Antragsteller damit konfrontiert ?

VG
Kalle12

CuttySark
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1408
Registriert: 25.05.2016, 19:16
Bewertung: 12
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Brunsbüttel

Re: Datenschutz Netzwerke

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.01.2018, 05:16

Guten Morgen kalle12,


warum sollte er Dich nicht anschreiben und danach fragen? Kennst Du einen einzigen Grund, warum er das nicht tun dürfte? Also schreibe ihm liebenswert zurück und bitte ihn um Offenlegung seiner Informationen, versehen mit der Quittung für die Bezahlung.


Liebe Grüße
Rolf
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äußerungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Heinrich
Aktiver Nutzer
Aktiver Nutzer
Beiträge: 1209
Registriert: 26.10.2014, 06:46
Bewertung: 23
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja

Re: Datenschutz Netzwerke

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 10.01.2018, 06:11

Hallo Kalle12,

kalle12 hat geschrieben:Diese sind aber nur ein Tätigkeit als Hobby und ich verkaufe diese nicht.

dann teile das dem JC genau so mit!

Ansonsten: wenn Du quasi öffentlich auftrittst, d.h. Informationen über Dich und Dein Handeln online abrufbar sind, mußt Du auch damit rechnen, daß diese entdeckt werden.

Ich würde das in etwa damit vergleichen, daß beispielsweise Arbeitgeber durchaus online Recherchen über potentielle Bewerber anstellen.

Finde ich legitim.

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

Benutzeravatar
Uwe Kruppa
Administrator
Administrator
Beiträge: 7138
Registriert: 11.07.1999, 21:48
Bewertung: 29
Bist du mit den Regeln des Forums einverstanden?: Ja
Wohnort: Im Forum
Kontaktdaten:

Re: Datenschutz Netzwerke

Ungelesener Beitragvon Uwe Kruppa » 12.01.2018, 14:24

Hallo " kalle12"...

Jobcenter sollten von Recherchen in Internetsuchmaschinen und sozialen Netzwerken nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Der BfDI legte den Jobcentern nahe, Internetsuchmaschinen und soziale Netzwerke im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Prüfung aller gesetzlichen Voraussetzungen zu nutzen.

Die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Internetsuchmaschinen und sozialen Netzwerken im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (§ 20 SGB X), lässt sich nur differenziert und unter Beachtung der Grundsätze des Sozialdatenschutzes (§§ 67 ff. SGB X) beantworten.


Zunächst muss die Erforderlichkeit der Datenerhebung für die Aufgabenerfüllung in jedem Einzelfall gegeben sein (§ 67a Absatz 1 Satz 1 SGB X). Weiterhin gilt auch für die Jobcenter der Grundsatz, dass Sozialdaten zuerst beim Betroffenen zu erheben sind (§ 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X), was dessen bewusste Mitwirkung an der Datenerhebung voraussetzt, die bei der Erhebung im Internet grundsätzlich nicht gegeben ist. Im Fall sozialer Netzwerke haben die Betroffenen zwar ihre Daten selbst eingestellt, jedoch keine Kenntnis davon, dass das Jobcenter Daten gezielt aus sozialen Netzwerken auswertet. Dazu kommt, dass die Nutzungsbedingungen dieser sozialen Netzwerke in vielen Fällen eine zweckfremde Nutzung ausschließen, soweit der Nutzer diese Daten nicht für die öffentliche Verwendung freigegeben hat. Damit haben die Betroffenen an der Datenerhebung nicht bewusst mitgewirkt. Dies gilt umso mehr, wenn die Informationen durch einen Dritten ins Internet gestellt wurden.


Der BfDI sieht in der gezielten Abfrage von Daten aus sozialen Netzwerken eine Datenerhebung bei Dritten. Eine solche Abfrage ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausnahmsweise erlaubt. Als Ausnahmetatbestand kommt hier § 67a Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 lit. b) SGB X in Betracht; danach muss die Erhebung bei anderen Personen oder Stellen zur Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters erforderlich sein, da sie nicht beim Betroffenen selbst erfolgen kann.

Im Fall einer Missbrauchskontrolle kann dies ausnahmsweise so sein, es müssen aber bereits erste konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. Ein pauschaler Abgleich ist nicht gestattet. Die Abfrage von Daten in Suchmaschinen und sozialen Netzwerken muss aber auch eine geeignete Maßnahme sein. Hier bestehen erhebliche Zweifel, da Angaben in sozialen Netzwerken aus verschiedenen Gründen häufig nicht der Realität entsprechen. Beispielsweise kann der Nutzer sein Profil lange nicht mehr aktualisiert haben oder er möchte Änderungen seiner Lebensumstände absichtlich nicht einstellen, damit sie anderen Nutzern nicht bekannt werden. Da somit die Authentizität der eingestellten Daten nicht sichergestellt ist, ist auch die Geeignetheit der Erhebung entsprechender Daten in Frage gestellt.


Das Gesetz lässt eine Ausnahme vom Ersterhebungsgrundsatz auch dann zu, wenn die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Die Recherche im Internet wäre häufig ein weniger aufwendiges Mittel. Das kann aber gleichwohl nicht ihren pauschalen Einsatz rechtfertigen. Es müssen Umstände vorliegen, die die Erhebung beim Betroffenen aufwendiger machen als dies gewöhnlich der Fall ist. Darüber hinaus muss auch in diesem Fall die Maßnahme geeignet sein und es dürfen keine überwiegend schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Deswegen äußerte der BfDI erhebliche Zweifel gegenüber den Jobcentern. Überdies müssten in allen Fällen die Betroffenen über die entsprechende Datenerhebung bei Dritten unterrichtet werden (§ 67a Absatz 5 SGB X), sofern sie nicht bereits Kenntnis hiervon haben.

Gruß
Uwe Kruppa
Die von mir gemachten Äußerungen, Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche. Ich beantworte Fragen nur auf Grundlage der gemachten Angaben. Das hinzufügen oder weglassen von Angaben können zu einer völlig anderen rechtlichen Einschätzung und Bewertung führen.


Zurück zu „Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts“