SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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CuttySark
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 19.07.2018, 01:48

Moin, Moin,

manchmal geht es schneller als man denkt. Ein Kieler Rechtsanwalt hatte zu dem Thema einen Artikel im Internet und mit ihm setzte ich mich in Verbindung. Schon wenig später hatte ich diese auszugsweise eingestellte Mail.

Bin echt gespannt, wie es weitergeht.

Liebe Grüße
Rolf





Zu Ihrer Frage: Die im Schreiben des SoVD kenne ich nicht und müsste diese erst lesen. Aus Kiel und Umgebung ist mir allerdings nicht bekannt, dass im Regelungsbereich SGB XII Krankenhausverpflegung angerechnet wird. Dabei will ich spontan nicht ausschließen, dass dies - anders als im Bereich des SGB II (Hartz IV) - rechtlich möglich ist bzw. war. Dazu das BSG in seinem Grundsatzurteil vom 18.06.2008, B 14 AS 22/07 R:

23

Demgegenüber geht das Recht der Sozialhilfe nach dem SGB XII von einer individualisierten Berücksichtigung der Bedarfslagen aus. So ist in § 9 SGB XII weiterhin der Individualisierungsgrundsatz normiert, nach dem sich die Leistungen der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfs richten. § 28 Abs 1 Satz 2 SGB II ermöglicht eine abweichende Festlegung des Bedarfs, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Während der Gesetzgeber des SGB II (vgl Entwurfsbegründung BT-Drucks 15/1516, S 56) deutlich machte, dass die Regelleistung des § 20 Abs 2 die in § 20 Abs 1 SGB II genannten Bedarfe in pauschalierter Form abschließend umfasst, enthält die Begründung des Gesetzentwurfs zum SGB XII (vom 5. September 2003, BT-Drucks 15/1514, S 59) den Hinweis, dass nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ebenso wie nach § 22 Abs 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) die Regelsätze abweichend bemessen werden können. Wörtlich heißt es dort: "Ein Bedarf ist zB anderweitig gedeckt, wenn der Leistungsberechtigte einzelne Leistung von dritter Seite erhält, zB unentgeltliches Essen." Dementsprechend wurden im früheren Recht der Sozialhilfe in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unentgeltliche Einnahmen außerhalb von Beschäftigungen, wie beispielsweise kostenlose Verpflegung, in der Regel nicht als Einkommen iS des § 76 Abs 1 BSHG, sondern als abweichender Bedarf nach § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG behandelt, der dort zur Kürzung des sozialhilferechtlichen Regelsatzes berechtigte (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 5 B 47/96 - FEVS 47, 337 zur unentgeltlichen Kfz-Nutzung; BVerwG Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 72/84 - BVerwGE 72, 354). Ebenso hat der 8. Senat des BSG in seinem Urteil vom 11. Dezember 2007 die einem Sozialhilfeempfänger in einer Werkstatt für behinderte Menschen gewährte kostenlose Mittagsverpflegung unte
r dem Gesichtspunkt der Minderung des Regelbedarfs iS des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abgehandelt (Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 21/06 R - RdNr 19 ff). Dementsprechend ist es inhaltlich nicht zutreffend, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke am 16. Juni 2006 darauf verwies, dass Grundlage für die Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost im SGB II das Bedarfsdeckungsprinzip sei, wonach die Regelleistung dann zu mindern sei, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist (BT-Drucks 16/1838; vgl auch Peters, NDV 2007, 425, 426; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 3. Dezember 2007 - L 20 AS 2/07, RdNr 39 ff; vgl auch Hammel, ZfSH/SGB 2007, 331, 336 ff). Vielmehr ist es geradezu konstitutiver Bestandteil des Systems des SGB II, eine abweichende Festsetzung der Bedarfe, wie sie § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII zulässt, gerade nicht vorzusehen (hierzu bereits frühzeitig unter verfassungsrechtlichem Aspekt Mrozynski, ZfSH/SGB 2004, 198, 214, 218). Folglich gestattet es das SGB II nicht, worauf auch der Kläger zutreffend hinweist, mit dem Krankenhausaufenthalt verbundene zusätzliche Bedarfe - wie etwa den Erwerb von Kleidung oder erhöhte Fahrtkosten - bedarfserhöhend geltend zu machen. Dementsprechend könnte - im Umkehrschluss - auch eine abweichende (niedrigere) Bestimmung des Bedarfs durch die Grundsicherungsträger ausgeschlossen sein. Eine solche Sicht wird insbesondere durch den ab 1. August 2006 geltenden § 3 Abs 3 Satz 2 SGB II nahegelegt, der grundsätzlich eine abweichende Festlegung der Bedarfe ausschließt.

Allerdings: § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ist aufgehoben, und zwar - so weit ich sehen kann - ab 01.01.2011. Insofern sehe ich spontan keinen Grund mehr für eine unterschiedliche Behandlung im Bereich SGB II / SGB XII. Genauer müsste ich mir das angucken.

Erster Rat: Klage nicht zurücknehmen, ein Urteil kostet nichts.

Zweiter Rat / Vorschlag: Ich kann das mal etwas genauer prüfen. Kostenpunkt 50,00 €. Und würde dann mal mit dem SoVD sprechen. Das würde für Sie die Kosten gering halten.
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 20.07.2018, 12:09

Hallo CuttySark

Ich sehe da aber den § 27 a SGB XII.

Du kannst aber durchaus erhöhte Aufwendungen geltend machen.

Es kommt auf die Auslegung “vorübergehend“ an.
Was bedeutet Monat? Ein zusammenhängender Zeitraum von 30 Tagen?
Oder aber (meine Meinung) ist der Monat gemeint.
Was anderes macht auch keinen Sinn, also wäre für mich der Monat der Einweisung und der Entlassung nicht kürzbar.

Gruß
w12
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.07.2018, 13:16

Moin, Moin w12,

ich habe insgesamt Verständnisprobleme mit der Anrechnung:
Es dürfte keine Unterschiede geben zwischen Beziehern von ALG II und SGB XII.
Die Verpflegung im Krankenhaus ist in beiden Fällen keine Leistung des Jobcenters / Sozialamtes sondern der Krankenkasse.
Meiner Meinung nach dürfte auch nicht auch nicht angerechnet werden, weil ich mein Essen nicht selbst bestimmen kann und in der Freizeit Aufwendungen fürs Essen habe. Besuch des Eiscafés, Besuch der Pizzeria usw.
Ich beispielsweise war an 8 Tagen nur zum Schlafen in der Klinik, ansonsten unterwegs und wer Freizeit hatte wurde vom Essen abgemeldet. Das ist nachweisbar, da diese Zeiten als sogenanntes Realitätstraining gewertet wurden. Ich habe mich der harten Realität, sonst wäre ich nicht so gut, wie ich es heute bin. Lach!

Zur Rechtsprechung hinsichtlich der Länge als vorübergehender Aufenthalt, sehe ich alle Aufenthalte, die nicht dem Zweck dienen dem Kranken eine Wohnung zu ersparen.

Warten wir ab, was der Kieler Anwalt dazu schreibt.

LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon sobriety » 22.07.2018, 13:57

Das einzige Problem bei solchen Urteilen ist, dass es sich um Einzelfallurteile handelt. Und diese liegen oftmals im Rechtsbereich anderer Bundesländer und müssen nicht zwangsläufug beim eigenen SG ebenso beurteilt werden.
Ein rechtssicheres Urteil des BSG wäre an dieser Stelle am aussagekräftigsten
Es grüßt sobriety

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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 22.07.2018, 14:11

Moin, Moin sobriety,

Du hast natürlich völlig recht. Ich als Nicht Jurist sehe schon allein die Ungleichbehandlung ALG II (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII). Im ALG II wird seit Jahren nicht mehr angerechnet, dann der Witz der unterschiedlichen Rechtsauslegungen im SGB XII, was die Anrechnung der Regelleistung angeht.
Das kann nicht auf meinem Rücken ausgetragen werden.

Ich bin derzeit noch im Besitz der Gelder und bis meine Frage verhandelt wird, haben wir das Jahr 2020. Ich gebe auf jeden Fall nicht klein bei.

LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 07.08.2018, 01:45

Moin, Moin,

ich habe heute Nacht diese Mail von einem Anwalt aus Kiel erhalten, der meine Unterlagen geprüft hat. Der SoVD möchte, dass ich die Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurücknehme. Der Anwalt des SoVD sieht keine Chancen meine Forderung durchzusetzen, obwohl der Kreis Segeberg und ein weiterer Nachbarkreis Steinburg nicht mehr seit 2016 anrechnen. Ich fühle mich "verarscht", weil ich zurückzahlen soll.

Ich habe einen Kieler Fachanwalt eingeschaltet, der mir folgendes rät:

Hallo Herr XXXXXX,
noch zu später Stunde: Der Kreis und der SoVD übersehen m.E. einen sehr wesentlichen Unterschied zwischen den Urteilen des SG Schleswig usw:
In Ihrem Fall geht es nicht darum, für zukünftige Monate Leistungen reduziert zu bewilligen, sondern bereits ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Dann aber müssen auch die Rücknahmevoraussetzungen nach §§ 44 ff. SGB X vorliegen! Diese Voraussetzungen wurden von der Behörde weder im Bescheid noch im Widerspruchsbescheid überhaupt geprüft. Dazu nochmals lesen: SG Nürnberg, Seite 2/4 unten und 3/4 oben: Die Voraussetzungen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X) liegen so wenig vor wie erzieltes Einkommen (Nr. 3) nicht vor.
Also: Klage auf keinen Fall zurücknehmen. Ich rechne damit, dass diese erfolgreich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen,


Wie beurteilt Ihr den Sachverhalt?

LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon Kommentargeber » 08.08.2018, 08:52

Moin CuttySark,

ich möchte dir gerne - meine Meinung - zu dem Thema schreiben.

Aus meiner Sicht ist eine abweichende Regelsatzfestlegung nach § 27a (4) SGB XII bei stationärem Krankenhausaufenthalt nicht rechtmäßig.
Zunächst einmal geht es bei dir um einen Zeitraum vor dem 01.01.2017 !? . Demnach ist noch der alte §27a anzuwenden, bei dem es die "Dauer von voraussichtlich mehr als einen Monat" noch nicht gab.

Grundlage für meine Meinung bilden die Urteile des BSG vom 11.12.2007 – B 8/9b SO 21/06 R sowie vom 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R.
Eine abweichende Regelsatzfestlegung (nach unten) kann nur vorgenommen werden, wenn der (vermeintlich bereits gedeckte )Bedarf durch einen Träger der Sozialhilfe als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird, sich also systemimmanent im Bereich des SGB XII abspielt. Ein Beispiel dafür ist die Gewährung eines Mittagessens in einer WfBM, welches bereits durch die EGH abgedeckt ist und dementsprechend nicht noch als Bedarf zum Lebensunterhalt doppelt gewährt werden muss.
Die Krankenhausverpflegung ist hingegen in den meisten Fällen eine Leistung nach dem SGB V. Aus diesem Grund ist eine abweichende Regelsatzfestlegung nach unten nicht rechtmäßig. Problematisch bzw. diskussionswürdig wird es, wenn du nicht Pflicht/- oder freiwillig versichert bist, sondern über § 264 SGB V als sogenannte unechte Krankenversicherung. Dann könnte das Sozialamt argumentieren, dass sie für dich die tatsächlichen Krankenhilfekosten über § 32 SGB XII i.v.m. § 264 SGB V erbringen und es sich somit doch um institutionelle Leistungen der Sozialhilfe handelt. (ich kenne gerade nicht deine genaue Situation)

Diese Urteile beziehen sich noch auf den alten § 28 (1) SGB XII, sind aus meiner Sicht aber auch heute noch anwendbar. Natürlich gibt es auch Gerichte die anderer Meinung sind (z.B. SG Düsseldorf). In den mir bekannten Fallkonstellationen ging es bei den Urteilen jedoch im langfristige Aufenthalte von 5 Monaten +. Das sollte bei dir ja nicht der Fall sein. Weiterhin muss nach dem neuen §27a (4) SGB XII der Bedarf nachweisbar anderweitig gedeckt sein. Die reine Behauptung bzw. Mutmaßung des Sozialhilfeträgers reicht nicht aus. Das gibt schon die Gesetzesbegründung bT-Drs. 15/1514 S. 59 nicht her. Wenn du nachweisbar weitere Ernährungskosten hast, dir zb. im Kiosk Lebensmittel zusätzlich kauft, dann muss das auch berücksichtigt und gegengerechnet werden. Hier kann nicht pauschalt der gesamte Ernährungsanteil gekürzt und auf das Krankenhausessen verwiesen werden.

Zu deinem letzten Post bzgl der Aufhebung §44 SGB X ff.:
Keine Ahnung wann bei dir, für welchen Zeitraum, Bescheide erstellt wurden. Auf jeden Fall muss das Sozialamt eine Rechtsgrundlage für die Aufhebung haben. Bist du nach der Bescheiderteilung ins Krankenshaus , sodass ein Fall des §48 SGB X in Betracht kommt, so muss das Sozialamt für eine Aufhebung ab Änderung der Verhältnisse dir erst einmal eine der 4 Nummern nachweisen. Wenn du deiner Pflicht zur Mitteilung von wesentlichen Änderungen in deinen Verhältnissen (also geplanter Krankenhausaufenthalt) nachgekommen bist und dir das SA trotzdem Leistungen in voller Höhe gewährt hat, die sie nun zurück wollen (ist es bei dir so? Ich habe wie gesagt zur Zeit nicht deinen genauen Sachverhalt im Kopf), dann wird es fürs SA schon aus diesem Grunde schwer, sodass eine weitere Prüfung nach § 27a (4) schon daran scheitert, dass die Aufhebung rechtswidrig war.

Ich hoffe ich konnte dir etwas weiterhelfen. Es ist wie gesagt nur meine Meinung, ich bin kein Richter.

MFG


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