SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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CuttySark

SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 09.12.2015, 06:06

Moin, Moin,

wie Ihr wisst bin ich im Leistungsbezug des SGB XII seit dem 1. September 2015.
Am 17. Dezember 2015 komme ich für 6 Wochen in eine Psychosomatische Klinik.
Nun schreibt man mir :

Ich möchte dem Kreis als Leistungsbehörde die Dauer meines Aufenthaltes in
der Klinik mitteilen, da man die Ersparnisse von mir anrechnen müsse.

Nun frage ich mich, auf welcher Gesetzesgrundlage diese Anrechnung basiert?
Im SGB II wurde nichts angerechnet. Eine genaue Summe könne man mir derzeit
nicht mitteilen, da der Kreis sich derzeit neu orientiert.

Nun meine Fragen:

1) Auf Grund welchen Gesetzes muss ich Rechenschaft über meinen Aufenthalt
ablegen.

2 Wieso ist es möglich diese Anrechnung vorzunehmen und in welcher Höhe ist
dies möglich. (Ich beziehe derzeit 108 € Grundsicherungsleistung)

3 Wird kein Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn im SGB II nicht angerechnet wird
und im SGB XII die Anrechnung erfolgt.

Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir dies beantwortet.

Liebe Grüße
Rolf :)
Zuletzt geändert von CuttySark am 09.12.2015, 06:08, insgesamt 1-mal geändert.

w12
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon w12 » 09.12.2015, 12:12

Hallo CuttySark

Das ergibt sich aus § 60 SGB I.
Es ändert sich im Grunde genommen auch die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
(anderer Aufenthalt).

Grundsätzlich wäre ggf. eine abweichende Bemessung des Regelsatzes bei einem längeren Aufenthalt in einer stationären Einrichtung möglich.
Allerdings nicht bei 6 Wochen.

Leider handelt es sich sehr wohl um unterschiedliche Rechtskreise, die nicht immer kompatibel sind (Denke an Vermögen).

Wenn es zu einer entsprechenden Kürzung kommt, können wir das näher beschreiben (Urteile).

Gruß
w12
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CuttySark

Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.12.2015, 06:39

Moin, Moin w12,

danke für Deine Antwort, die mir hilft. Ich habe parallel diesen Beitrag bei Tacheles eingestellt unter dem Nick ALMOEHI. Habe dort zahlreiche Antworten bekommen. Dann habe ich mich mit dem SoVD in Verbindung gesetzt. In der Rechtsberatungsstelle ist der RA Nehls. Leider konnte er
mir nicht sonderlich weiterhelfen, da seine gesamten Mitarbeiter im Weihnachtsurlaub sind. Er hat so einen Prozess geführt und weiß nicht mehr ob die Entscheidung durch Anerkenntnis oder Urteil geklärt wurde. Das müsse er kontrollieren. Er meint aus der Erinnerung, dass ich keine Anrechnung
fürchten müsse.

Halte Dich in dieser Sache auf dem Laufenden.

Liebe Grüße
Rolf

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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 20.02.2017, 08:40

Moin, Moin,

ich habe meinen Beitrag aus 12/2015 wieder öffnen müssen. Zwischenzeitlich ist mal abgesehen von drei Briefen des Kreises
nichts passiert. Der Kreis will meinen Regelsatz um 115 € kürzen, da mir im Krankenhaus Vollverpflegung verabreicht wurde.
Dagegen rechne ich nach wie vor Ausgaben auf, die ich tragen musste in Höhe von 400 €. Dies sind Parkgebühren, Heimfahrten
um meine Post zu kontrollieren, die Wohnung mit meinen vielen Blumen zu versorgen usw.

Am 5. Januar wurde der Kreis durch den SoVD aufgefordert zeitnah einen Bescheid zu erstellen. Bis heute ist immer noch nichts
passiert.

LG Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 09.04.2017, 07:03

Moin, Moin,

ich bekam am 6. April 2017 eine Mail meiner Sachbearbeiterin des SoVD, die meine Angelegenheit wegen der Regelsatz-
kürzung vom 27. Januar 2016 bearbeitet. Zur Erinnerung: Mir wurde der Regelsatz gekürzt, da ich 4 Wochen durchgängig
stationär behandelt wurde. Ich legte dagegen Einspruch ein und will rund 400 € an Aufwandskosten ersetzt haben, weil ich
Heimfahrten durchführte, um meine Wohnung zu lüften und meine Blumen zu pflegen.

Im Dezember entschied ich mich den SoVD mit dem Klageauftrag zu "beglücken". Dort braucht man nun wieder von 12/2016
bis 04/2017 um zu antworten, dass der Widerspruch nicht rechtmäßig ist, weil ich ihn per Mail schrieb.

Sehr geehrter Herr XXXXX,
der Kreis XXXXXX teilt heute mit, dass Ihr Widerspruch wegen der Kürzung Krankenhausaufenthalt nicht rechtmäßig ist,
weil Sie den Widerspruch per E-Mail gemacht haben.
Das Verfahren läuft wieder über den Kreis XXXXXX, in der Sachbearbeitung.
Es läuft jetzt als Überprüfungsantrag.
Der Widerspruch muss zurückgenommen werden und wir müssen mit dem Kreis erneut Kontakt aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen


Ich bin begeistert............

LG Rolf
(bin noch bis zum 4. Mai in der Klinik)
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 09.04.2017, 12:25

Hallo CuttySark,

ich bin ganz erstaunt das gerade Du einen Widerspruch als E-Mail verschickt hast an eine Behörde. Soweit ich weis warst/bist Du Kaufmann und dazu erfahrener Sozialleistungsempfänger. Da sollte man wissen das man einen Widerspruch höchstens per Vorab Info zur Behörde schickt. Den eigentlichen Widerspruch schickt man per Post mit Einschreiben gern auch mit Rückschein zu.

Angela
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.04.2017, 06:55

Moin, Moin meine LieblingsAngie,

wie lange kennst Du mich schon? Scheinbar aber noch immer nicht lange genug. Bevor ich den Widerspruch verfasste, fragte ich
natürlich nach, weil das Amtsgericht Meldorf Mailverkehr akzeptiert und das Sozialgericht Itzehoe dagegen keinen Mailverkehr zu-
lässt, wenn es sich um Klageerhebungen handelt.

https://www.youtube.com/watch?v=K5_EBAzIPJM

Mir kommt es nur seltsam vor, dass Du nicht auf die Idee kommst festzustellen die Bearbeitungsdauer sei zu lang. Dezember bis
April sind schon ein paar Tage...........


Liebe Grüße
Rolf


Ps: Du erkläre mir doch bitte einmal, weshalb ich einen Brief per Einschreiben mit Rückschein versenden soll? Wo ist der Unterschied
zum normalen Einschreiben oder Einwurfeinschreiben? Und wie beweise ich mit dem Einschreiben, dass in dem Einschreiben der Brief
liegt?

Bin schon tierisch gespannt.........
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon Angela1968 » 10.04.2017, 14:26

Hallo CuttySark,

das Du Dich vorher mit der Behörde abgestimmt hast wusste ich nicht. Bin auch nicht auf die Idee gekommen. Und wenn, dann hätte ich mir das auch noch schriftlich geben lassen. Oder hast Du das schriftlch?

Wie ich auf die Ideee mit dem Einschreben per Rückschein komme ist einfach. Als ich das Erbe meiner Oma angetreten habe gab es noch einen Miterben. Da habe ich das alles so abgewickelt. Das andere Einschreiben hat er ja immer angeblich nicht bekommen. Beim Rückschein hatte ich dann seine Unterschrift drauf und er konnte nicht leugnen das nicht bekommen zu haben Ich wohne auf einem Dorf, da habe ich immer im Beisein des Postinhabers den Inhalt meines Einschreibens per Rückscheins eingetütet. Mit der Quittung bekam ich von ihm auch noch de Inhaltsangabe zuzüglich Unterschrift des Postinhabers.

Wenn ich was fürs JC habe fahre ich immer persönlch hin und lasse mir sowohl Inahlt als auch den Erhalt des Schreibens oder was ich auch immer abgebe per Unterschrift quittieren.

Angela
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.04.2017, 17:53

Moin, Moin Angie,

wir sind gerade von einem Ausflug nach Dagebüll zurückgekommen. Heute war es saukalt und stürmisch an der Küste.
Nun zum Thema. Schriftlich habe ich mir das nicht geben lassen. Beispielsweise wickle ich meinen ganzen Schriftkram
mit meiner örtlichen Sachbearbeiterin per Mail ab. Sie akzeptiert selbst Rechnungen eingescannt per Mail.

Allein schon einen Vorgang über 115 € vom 27. Januar 2016 vor sich herzuschieben ist eine Lachpille. Zumal mit dieser
Entscheidung des Amtes nur Zeit vergeudet wurde. Der SoVD stellt einen Überprüfungsantrag und dann geht es weiter.
Wenn ich diesen Aufenthalt um habe kommt es zu einer weiteren Kürzung.........

Ein Einschreiben ist in egal welcher Form nur der Nachweis einen Brief aufgegeben zu haben und beim Empfänger ange-
kommen zu sein. In dem Brief kann beispielsweise nur ein leeres Blatt liegen. Die beweisbare Zustellung des Briefes kann
nur durch Übergabe gegen Quittung oder per Gerichtsvollzieher erfolgen.

Liebe Grüße
Rolf
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Re: SGB XII - Krankenhausaufenthalt und Anrechnung

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 10.05.2017, 15:53

Moin, Moin,

ich bin gestern wieder nach Hause gekommen und habe es erst einmal genossen wieder in meinem häuslichen Umfeld zu sein.
7 Wochen sind eine lange Zeit aber es war schön und hat sich für mich gelohnt die Annehmlichkeiten zu nutzen.

Meine Sache mit der Regelsatzkürzung wegen Vollverpflegung aus dem Januar 2016 wurde vom SoVD als Überprüfungsantrag
erneut herausgelegt. Als Begründung haben wir ein aktuelles Urteil des SG Mainz angeführt, dass keine Anrechnung wegen
Barbetrag erlaubt und als rechtswidrig bezeichnet, da die Krankenhausverpflegung eine Leistung nach dem SGB V ist. Daher
kann nur gekürzt werden mit Leistungen nach dem SGB XII.

SG Mainz vom 18.07.2016 - S 13 SO126/15

Damit dürfte der zweite Versuch der Anrechnung scheitern.

LG Rolf
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