Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

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cascas
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Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon cascas » 21.07.2017, 11:44

Hi,

ich hab meinen Arbeitslosengeld 2 Antrag Anfang diesen Monats eingereicht mit der Bitte, immatrikuliert bleiben zu dürfen um das Semesterticket zu nutzen. Dann habe ich erstmal den Termin zur Antragsbearbeitung in der Mitte des Monats bekommen und da wurde mir gesagt ich muss mich exmatrikulieren, was ich auch getan habe. Dann habe ich die Bescheinigung nachgereicht und nun höre ich ich bekomme nur den halben Satz, weil erst das Datum der Exmatrikulation zum Bezug berechtig??? Was? Bafög kann man doch auch aufstocken wenn man noch bei den Eltern wohnt. Ich hätte mich auch viel eher exmatrikulieren können wenn die mir einen zügigen Termin hätte geben können. Kann man da was machen? Anrufen und meckern bringt ja normalerweise recht wenig.

Danke

w12
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.07.2017, 12:34

Hallo cascas

§ 15 b BAföG
(3) Die Ausbildung endet mit dem Ablauf des Monats, in dem die Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts bestanden wurde, oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit dem Ablauf des Monats, in dem der Ausbildungsabschnitt tatsächlich planmäßig geendet hat.
Abweichend von Satz 1 ist, sofern ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt wird, das Datum dieses Zeugnisses maßgebend. Eine Hochschulausbildung ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 mit Ablauf des Monats beendet, in dem das Gesamtergebnis des erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungsabschnitts bekannt gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat, in dem der letzte Prüfungsteil abgelegt wurde.


Wie ist das bei dir?

Gruß
w12
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cascas
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon cascas » 21.07.2017, 13:08

Also Bestanden habe ich die Masterprüfung zum 30.03.2017 und damit meinen Master erfolgreich bestanden und meinen Abschluss erreicht. Exmatrikuliert wird man von der Uni jedoch erst zum Ende des Semesters, beim Jobcenter meinte die dann ich brauche die Exmatrikulationsbescheinigung, die habe ich mir dann geholt aber leider Mitte des Monats.

Die wollten mir ja auch kein Hartz IV bewilligen während ich noch Immatrikuliert bin, obwohl mein Studium beendet war.

vierzehnnothelfer
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon vierzehnnothelfer » 21.07.2017, 15:06

ich kenne es nur, dass die Exmatrikulationsbescheinigung vorgelegt werden muss......

w12
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon w12 » 21.07.2017, 16:41

Hallo cascas

Sehe ich etwas anders.

Grundsätzlich bedeutet Im – und Exmatrikulation eine organisatorische Zuordnung zur Hochschule.
Die Ausbildung endet unter den in § 15 b Bafög genannten Voraussetzungen.
Wenn das bei dir zutreffend ist, dann besteht ein Anspruch zum jeweiligen Zeitpunkt.

Siehe auch:
https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... TBAI377922
(7.154)

BSG, Urteil vom 22.08.2012, Az.: B 14 AS 197/11 R

Ich würde Widerspruch einlegen.

Gruß
w12
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cascas
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon cascas » 22.07.2017, 19:25

Danke für die schnellen Antworten.

sallyX
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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon sallyX » 28.07.2017, 15:15

Hallo!

Ich weiß nicht, ob das was hilft, aber ich habe eine extra Bescheinigung bekommen können mit einem extra Exmatrikulationsdatum. Das war auch ein krummes Datum wo es dann direkt ein Anspruch auf Hartz IV gab.

Da mußt du dich wohl jetzt entscheiden wie du es haben möchtest. Beides geht eben nicht.

Viele Grüsse!
sallyX

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Re: Hartz IV erst ab Exmatrikulationsdatum?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 31.07.2017, 21:40

sallyX hat geschrieben:Hallo!

Ich weiß nicht, ob das was hilft, aber ich habe eine extra Bescheinigung bekommen können mit einem extra Exmatrikulationsdatum. Das war auch ein krummes Datum wo es dann direkt ein Anspruch auf Hartz IV gab.

Da mußt du dich wohl jetzt entscheiden wie du es haben möchtest. Beides geht eben nicht.

Viele Grüsse!
sallyX



Hallo, Sally,

das sehe ich nun wieder etwas anders. Die Immatrikulation an sich bedeutet, daß man dem Arbeitsmarkt als Student nicht zur Verfügung steht und das Studium selbst nicht vom JobCenter gefördert wird (werden soll) - dafür sind andere Töpfe zuständig. Sobald jedoch der Abschluß erlangt wurde, ist das Studium selbst beendet - sofern man nicht beabsichtigt, auf einen noch höherwertigen Abschluß weiterzustudieren.
Genau so liegt der Fall aber hier, denn der Fragesteller, so habe ich es zumindest verstanden, beabsichtigt wohl nicht, weiterzustudieren - damit jedoch steht er dem Arbeitsmarkt nunmehr zur Verfügung. Eine noch nicht erfolgte Exmatrikulation ändert daran nichts mehr. Auch ich würde daher Widerspruch erheben.
Bzgl. des Semestertickets würde ich mich sogar auf den Standpunkt stellen, daß Du für das Semester die Gebühren entrichtet hast und selbst bei Exmatrikulation das Ticket bis zum Ablauf des Semesters weiternutzen darfst.


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