Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Fragen zu den Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II)

Moderator: Regelteam

Loewe6868
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Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Loewe6868 » 25.10.2017, 13:15

Hallo Leute,

Gibt es diese Bagatellgrenze geben, wonach vom Jobcenter zu viel erbrachte Beträge bis 50 Euro nicht mehr zurückgefordert werden sollen?

Liebe Grüße

Loewe6868

CuttySark
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.10.2017, 15:53

Hallo Loewe6868,

bitte lies:

ww.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-hartz-iv-bagatellgrenze-bei-ueberzahlung-90016058.php

LG Rolf
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Loewe6868
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Loewe6868 » 25.10.2017, 16:52

Hi CuttySark,

danke für die Antwort. Die o.g. Info ist von 2014. Hat sich was verändert?

Liebe Grüße

CuttySark
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 25.10.2017, 19:28

Hallo Loewe6868,

das weiß ich leider nicht.

LG Rolf
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DennisBln
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 28.10.2017, 21:48

Unabhängig davon, daß diese Info aus dem Jahre 2014 stammt, dürfte zumindest derzeit die Bagatellgrenze bei 20 EUR pro Monat liegen. Zumindest sind die JobCenter aus prozeßökonomischen Gründen angewiesen, auf Erstattungsbescheide zu verzichten, wenn sich eine Erstattung von nicht mehr als 20 EUR pro Monat ergeben würde. Dieser Wert darf nicht auf den gesamten Bewilligungszeitraum akkumuliert werden (keine einmalige Überzahlung im Bewilligungszeitraum in nur einem Monat mit mehrfachem der 20 EUR), die Erstattung darf tatsächlich die 20 EUR pro Monat nicht überschreiten, dabei gibt es keine Mittlung des Wertes, abgesehen von §41a Abs. 6 SGB II (Ermittlung eines Durchschnittseinkommens bei schwankendem Einkommen).

Loewe6868
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Loewe6868 » 31.10.2017, 23:36

Hi DennisBln,

Einmal pro Monat 20€ , richtig?
Ich wurde schon einmal wegen ca. 9€ angeschrieben vom Inkasso-Service.

Liebe Grüße
Loewe

Heinrich
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 01.11.2017, 07:50

Hallo Loewe6868,

warum fragst Du nach einer Bagatellgrenze für die Unterlassung einer begründeten Rückforderung?

Ich glaube, Du willst eine Garantie darauf haben, daß überzahlte Beträge geringfügiger Höhe nicht zurück gezahlt werden müssen. So eine Garantie wird es - so vermute ich - nicht geben.

Wenn Du schon mal 9 € erstatten mußtest, dann war das eben so. Vorausgesetzt, daß die Rückforderung begründet war. Die Höhe des Betrages finde ich irrelevant.

H.
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Loewe6868
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Loewe6868 » 01.11.2017, 08:27

Hi Heinrich

1. Es zwingt dich keiner mir zu antworten.
2. Garantie???? Ich muss schmunzeln..
3. Selbst wenn etwas begründet ist heisst es lange nicht, dass dieses auch richtig ist. Die Bescheide werden manchmal falsch berechnet. Dies liegt manchmal daran, dass Unterlagen, die ordnungsgemäß von dem Leistungsempfänger eingereicht wurden, verloren gehen und die Berechnungen verfälschen. Welches Jobcenter würde so etwas eingestehen? Es ist also nicht nur wichtig, dass immer eine Bestätigung über eingereichte Dokumente verlangt wird, sondern auch, dass ein erhaltener Bbescheid detailliert auf seine Richtigkeit geprüft wird. Ein Fehler vonseiten des Jobcenters kann für den Leistungsempfänger oft bares Geld bedeuten, das ihm in seinen monatlichen Einkünften fehlt.

Heinrich
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 01.11.2017, 08:39

Hallo loewe6868,

Loewe6868 hat geschrieben:1. Es zwingt dich keiner mir zu antworten.

Man muß mich auch nicht zwingen, jemandem zu antworten. Manchmal mache ich das gänzlich ohne Aufforderung ;)


Loewe6868 hat geschrieben:2. Garantie???? Ich muss schmunzeln..

Der Titel Deines Themas und Dein Eröffnungsbeitrag klingen so, als ob Du nach exakt einer solchen Garantie suchst.


Loewe6868 hat geschrieben:3. Selbst wenn etwas begründet ist heisst es lange nicht, dass dieses auch richtig ist.

Doch, das heißt es. Es gibt nur begründete Rückforderungen oder nicht-begründete Rückforderungen. Bei nicht-begründeten muß man natürlich dagegen vorgehen.

Schönen Feiertag noch, falls Du in einem entsprechenden Bundesland lebst.

H.
Zuletzt geändert von Heinrich am 01.11.2017, 08:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bagatellgrenze bei Überzahlung bis 50 Euro ?

Ungelesener Beitragvon w12 » 01.11.2017, 10:31

Hallo

Das mit den 20 Euro bezog sich mal auf das Durchschnittseinkommen.
In der aktuellen DA zu § 41a SGB II gibt es das nicht mehr.
Das hat aber nichts mit sonstigen Rückforderungen zu tun.

Es gibt auch noch teilweise begründete Rückforderungen (zur grundsätzlichen Rechtswidrigkeit wurde ja nichts geschrieben). :mrgreen:

Gruß
w12
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