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Re: Überzahlung mitgeteilt-Amt behauptet zuerst Gegenteil

Verfasst: 01.03.2018, 08:30
von DennisBln
Ohne die Bescheide zu kennen, dürfte es unmöglich sein, hier klare Auskünfte zu bekommen. Wenn es zu einer Überzahlung kommt, muß es zwingend einen Erstattungsbescheid geben, der den Zeitraum, aus dem sich die Erstattung ergibt, benennen muß. Gleichzeitig muß es einen Änderungsbescheid geben, auf den sich der Erstattungsbescheid bezieht, denn isoliert ist dieser rechtswidrig. Der Änderungsbescheid muß einen Berechnungsbogen beinhalten, der nachprüfbar ist.
Damit ist dann klar, auf welchen Zeitraum sich eine Überzahlung bezieht.

Eine Frage dazu: Hast Du aufgrund der vermuteten Überzahlung Widerspruch gegen den Bescheid erhoben? Wenn dem so ist, wie wurde der Widerspruch beschieden? Einzig korrekte Bescheidung wäre Verwerfung wegen Unzulässigkeit, es lag nämlich kein Beschwer vor. Sollte hingegen der Widerspruch wegen Unbegründetheit zurückgewiesen worden sein, hat sich das JC wohl ein ziemliches Ei ins Nest gelegt. Einen solchen Fall verfolge ich derzeit vor dem SG Berlin, und die Chancen dürften nicht schlecht stehen, daß das JC die Überzahlung nicht mehr zurückfordern kann.