Sind Pfändungsbeträge Einkommen?

[Sonne1980]

Hallo Ihr Lieben,
ich stecke SO in der Klemme.
Ich arbeitete vom 01.04. bis 06.06. bei einem insolventen Arbeitgeber und erhielt kein Gehalt. Ich beantragte also Überbrückungsgeld beim Jobcenter, welches mir auch ab 01.05. (!!!) bewilligt wurde. Ich erhielt Grundsicherung, d. h. Miete zzgl. Regelbedarf. Es war ein vorläufiger Bewilligungsbescheid, der Ende November ausläuft. Da ich zu wenig verdiente, reichte mein Arbeitslosengeld nicht aus, meinen Lebensunterhalt zu decken, weshalb ich auch nach dem 06.06. ALGII-Aufstockung erhielt. Ich bekam vor ca. 2 Wochen nun ENDLICH das Insolvenzgeld für meine Anstellung. Von diesem wurde automatisch das Überbrückungsgeld vom Jobcenter einbehalten (01.05. bis 06.06.) SOWIE die Pfändungsbeträge meiner Privatinsolvenz. Diese wurden - wie immer - direkt an den Insolvenzverwalter abgeführt. Ich erhielt also von der Arbeitsagentur noch Insolvenzgeld in Höhe von 700 Euro Rest. JETZT musste ich ja meinen Bescheid vom 01.05. neu beantragen (bzw. um Verlängerung bitten), da ich immer noch arbeitssuchend bin und ich ab 01.12. ja "nur" 760 Euro Arbeitslosengeld erhalten würde. Ich zahle aber schon 700 Euro Miete, so dass ich auf die Aufstockung angewiesen bin. Das Jobcenter schreibt mir jetzt ernsthaft, dass ich durch das erhaltene Insolvenzgeld zu viel Leistungen bezogen hätte. Sie begründen es damit, dass ich 1200 Euro Insolvenzgeld erhalten hätte (also INKLUSIVE der Pfändungsbeträge!!!) und diese 1200 Euro sind ja Einkommen. Sie schlagen es jetzt rückwirkend auf die vergangenen Monate um, was eine absurde Milchmädchenrechnung ist, denn ich muss mit den 700 Euro Insolvenzgeld ja den April abdecken. Ich erhielt ja kein Gehalt im April UND auch keine Sozialleistungen. Also mussten damals Freunde das Geld auslegen, sonst hätte ich ja keine Miete, Strom, etc. zahlen können. Ich habe von dem Insolvenzgeld also GAR NiCHTS. Mal davon abgesehen, dass Pfändungsbeträge doch unmöglich Einkommen sein können. ODER? Jetzt wollen die ernsthaft für den Dezember von meinen 760 Euro Arbeitslosengeld knapp 200 Euro von mir abziehen. Was soll ich jetzt machen??? Da könnte ich ja nicht mal Miete zahlen... ??? Ist das korrekt? Dürfen sie mir 1200 Euro als Einkommen anrechnen, obwohl ich nur 700 Euro erhalten habe??

1000 Dank für Eure Hilfe!

[CuttySark]

Moin, Moin Sonne1980,

ehrlich gesagt kapiere ich nichts. Du lebst als Single? Vom 01.04. bis zum 06. Juni warst DU bei einem insolventen Arbeitgeber beschäftigt und bekommst für diesen Zeitraum Insolvenzgeld. Vor dem 01.04.2017 warst Du selbstständig und befindest Dich in der Privatinsolvenz. Dein Einkommensfreibetrag als Single beläuft sich auf 1.139,99 €.

Du erhieltst Grundsicherung obwohl Du gesund bist in Höhe von 700 € Miete + 409 € Regelsatz = 1.109 €. Verstehe ich das richtig?

LG Rolf

[Heinrich]

Hallo Sonne1980,

wenn ich richtig verstehe, wird Dir Geld gepfändet und gleichzeitig als Einkommen angerechnet.

Aus meiner Sicht ist das leider korrekt, da diese 1.200 € Insolvenzgeld zweifelsohne zu Deinem Einkommen zählen und insoweit sicherlich auch angerechnet werden können.

Ob in das Insolvenzgeld nun gepfändet werden kann, weiß ich nicht. Aber eventuell ist das so.

Wenn Du nun durch die Pfändung bzw. durch die Einkommensanrechnung zu wenig Geld zum Leben (damit meine ich inkl. Miete zahlen) zur Verfügung hast, dann würde ich an Deiner Stelle mit dem Insolvenzverwalter Deiner Privatinsolvenz sprechen + den Leistungsbescheid überprüfen lassen, aus welchem die Anrechnung vervorgeht.

H.

[CuttySark]

Hallo Heinrich,

das Insolvenzgeld ist Einkommen. Es wird auch nicht gepfändet sondern mit den Zahlungen des JC verrechnet. Die Insolvenzzeit von Sonne ist der 01.04. bis 06.06.2017. Der Pfändungsschutz beträgt monatlich 1,139,99 € und damit könnte nichts gepfändet werden.


Gruß
Rolf

[w12]

Hallo Sonne1980

So ganz verstehe ich die Zusammenhänge auch nicht.

Die Frage ist ja etwas komplexer.

Ich gegen davon aus, dass das Jobcenter das einmalige Einkommen auf die Folgemonate verteilt hat.
Grundsätzlich ist das gesamte Geld Einkommen, aber es ist zu differenzieren, ob es auch zum Lebensunterhalt eingesetzt werden kann (bereite Mittel).
Das ist beim bereits abgeführten Anteil für die Pfändung nicht mehr der Fall.
Deshalb ist dieser Betrag vorab abzusetzen, also nur 700 Euro zu verteilen.

Gruß
w12

[CuttySark]

Moin, Moin w12,

ich verstehe in dem Beitrag so einiges nicht. Sonne1980 fing am 01.04.2017 bei dem insolventen Arbeitgeber an und beendete die Arbeit dort am 06.06.2017. Hat Sonne für diese Zeit 1.200€ Insolvenzgeld bekommen oder pro Monat? Wie wollte Sonne davon 700 € Miete bezahlen?

LG Rolf

[DennisBln]

Hallo, Sonne!
Ich werde nicht ganz schlau aus dem, was Du geschrieben hast und versuche es mal aufzubröseln.
Du hast infolge Insolvenz Deines AG zunächst Überbrückungsgeld beim JC beantragt und demzufolge gleichzeitig bei der BA Insolvenzgeld. Das JC hat daraufhin vorläufig Leistungen bewilligt und gleichzeitig gegenüber der BA einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Nachdem Insolvenzgeld bewilligt wurde, hat die BA den durch das JC vorläufig bewilligten Anteil des Überbrückungsgeldes erstattet und den Rest an Dich ausgezahlt. Die erste Frage, die sich stellt, wurden durch das JC für das Insolvenzgeld die Freibeträge für Erwerbseinkommen angesetzt? Wenn nein -> Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid (den es möglicherweise gibt) sowie Aufhebungsbescheid (den muß es geben).
Pfändungen interessieren das JC dem Grunde nach nicht, allerdings kann im Einzelfall eine Berücksichtigung laufender Pfändungen durchaus gegeben sein, und zwar dann, wenn der Schuldner alles ihm zumutbare unternommen hat, die Pfändung abzuwenden. Bei einer nachträglichen Zahlung einer Entgeltersatzleistung wird man allerdings als Schuldner kaum etwas gegen die Pfändung unternehmen können, anders als bei regulärem Einkommen, wo man durchaus die Möglichkeit hat, durch das Insolvenzgericht auch Einkommen oberhalb der regulären Pfändungsfreigrenzen teilweise schützen zu lassen. Entsprechend wäre es zu raten, auch das gepfändete Einkommen bei der Einkommensberechnung herausrechnen zu lassen.
Das gezahlte Insolvenzgeld war im Übrigen nicht nur für einen Monat, demzufolge sind Absetzbeträge für die Monate, für die das Insolvenzgeld gezahlt wurde, anzusetzen (also mindestens doppelt). Damit dürftest Du bei Deiner Miete zunächst in ALG II fallen, da nun das Geld nur noch für Regelbedarf und einen Teil der KdU reicht. Allerdings dürftest Du vom JobCenter wohl die Aufforderung zur Absenkung Deiner Kosten für Unterkunft erhalten. In jedem Falle sehe ich nicht, wie Du aus dem Leistungsbezug fallen kannst, dafür reicht Dein Einkommen deutlich nicht aus. Bei ALG I allerdings mußt Du damit leben, daß keine Freibeträge abzusetzen sind.