Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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w12
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon w12 » 03.07.2018, 13:47

Hallo Ghostwriter

Danke, das wäre ins Auge gegangen, da ich sonst keinen “Ghostwriter“ habe, sondern selbst schreiben muss. :mrgreen:

SGB II und Selbständigkeit ist wie Feuer und Wasser.
Betriebliche Ausgaben werden nur akzeptiert, wenn sie nicht vermeidbar sind, also kein Benz als Makler.

Steuerliche Vorschriften interessiert das SGB II in der Regel nicht.

Also jetzt noch mal ein Versuch zur Umsatzsteuer.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=190405

Entscheidend ist immer die Zahlung nicht der Anfall.
Ich kann ja die Mehrwertsteuer erst mal verbrauchen.

Gruß
w12
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Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

Danse
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 04.07.2018, 00:13

Danke für die interessanten Kommentare.
CuttySark: Wahrscheinlich lohnt sich der (noch zu folgende) Aufwand für mich nicht.
Ghostwriter: Auch wenn die 400 Euro für das Jobcenter nicht relevant sind: immerhin haben sie mir 400 Euro weniger gezahlt als einem, der keine Umsatzsteuer zahlen muss (s.o.). Deshalb meine ganze Aktivität in dieser Sache. Ich finde es ungerecht. Ich hab mich wirklich bemüht, alles richtig zu machen. (Zur Erläuterung noch: Ich bin schon vorher selbständig gewesen; sonst hätte ich auch monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen machen müssen, wie viele andere zu Anfang.)

Und:

Ja, Umsatzsteuer ist keine Einkommensteuer.
(Aber das Urteil vom Sozialgericht Chemnitz von Mai 2016 und ist schon beachtenswert!!!)
Und aus meiner Sicht gibt es auf jeden Fall eine Analogie, nämlich: ... es handelt sich um eine betriebsbedingte Ausgabe. Und in dem zitierten Text könnte man, meine ich, einfach das Wort „Einkommensteuernachzahlung“ durch das Wort „Umsatzsteuer“ ersetzen und eine sinnvolle Logik bleibt erhalten. Zumal auch das Jobcenter meine Einnahmen als Grundlage für seine (Rest-)Zahlungen genommen hat. Und es gibt im Übrigen keinerlei Gesetz und keine Verordnung welche dagegen sprechen würden. Oder?

(1) Allerdings gibt es verunsichernde (spitzfindige?) juristische Aussagen zu diesem Sachverhalt.
Nämlich der wird ins Unrecht gesetzt, dem diese Analogie zwischen Einkommensteuer und Umsatzsteuer auffällt.
Sofort wird unterschwellig unterstellt, dass man sich nicht auskenne.
Sofort wird betont, dass es etwas anderes ist. Und unterschiedliche Dinge kann man ja nicht gleich behandeln! – Und das Argument ist weggescheucht.
Man meint, man hat einen Fehler gegangen. Und man verfolgt den Gedankengang nicht weiter.
Und der mit dem größeren Wissen ist auch raus.

(2) Immer geht es dann um die Bewilligungszeiträume und wenn man dazu etwas sagen will, kommt der Verdacht auf, dass man womöglich die Organisation des Jobcenters in Frage stellen möchte. Ein Labyrinth von Regeln und Gesetzen. Man kann und möchte sich da nicht einmischen.
Aber: Ist es nicht auch beim Jobcenter möglich, bestimmte Zahlungen zu berücksichtigen obschon sie in einem größeren Zeitraum als dem von 6 Monaten stehen? (z.B. Einnahmen, Ausgaben, die nachgezahlt oder zurückgefordert werden, Einkommensteuer aus der Zeit wo man Hartz4 bezogen hat u.a.)

(3) Eins von anderen „Problemen“, die gerne hier aufgegriffen werden ist der Bezug auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung der Umsatzsteuer und in dem Zusammenhang die weitschweifige Erläuterung des Zufluss-Prinzips. Also dass das was man einnimmt auch verbraucht werden muss, weil man ja hilfebedürftig ist. Und dass man es schließlich schon verbraucht hat wenn man es zahlen möchte. Usw. – Und auch hier gibt es wieder Verwirrung.

Aus meiner Sicht unnötig viele Verwirrungen.

Freundliche Grüße
Danse
Zuletzt geändert von Danse am 04.07.2018, 00:16, insgesamt 1-mal geändert.

DennisBln
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 04.07.2018, 21:07

Danse hat geschrieben:Das Jobcenter hat die Umsatzsteuerzahlungen wirklich nicht als Betriebsausgaben akzeptiert!
Jedoch habe ich auch schon einiges unternommen.
Nachdem das Schreiben wegen der endgültigen Festsetzung (vor ein paar Monaten) kam, habe ich zunächst vorsichtig schriftlich nachgefragt, weil ich dachte, ich hätte irgendwas übersehen, aber das Jobcenter hat negativ geantwortet. Dann habe ich einen Widerspruch geschrieben; und nach der Zurückweisung eine Klage, die schon eine Weile beim Gericht liegt.
Der Richter vom Sozialgericht hat mir rein informativ zurückgeschrieben und in der Sachlogik des Jobcenters argumentiert. Diese würde er sicherlich bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits beibehalten.
In meinem Fall ist diese Sachlogik in etwa folgendermaßen beschaffen (Details, Paragrafen, Verordnungen, ... passen hier vom Umfang her nicht auch noch rein):
- Das Jobcenter argumentiert, dass Betriebsausgaben nur in dem Zeitraum abgezogen werden dürfen, in dem sie tatsächlich anfallen. - Da in 2016 bei mir 3 Bewilligungszeiträume aufeinandertrafen (bis 2/16, 3/16-8/16, ab 9/16) hätte ich also mindestens 3mal Umsatzsteuerzahlungen machen müssen, um zeitraumgerecht Umsatzsteuer als Betriebsausgaben absetzen zu können.
- Da meine Betriebsausgaben in 2016 waren und die Umsatzsteuer 2017 gezahlt wurde, also meine Einnahmen in 2017 =0 und die Ausgaben in dem Zusammenhang in 2017 =400 waren und die Ausgaben nicht höher als die Einnahmen sein dürfen, wird meine Zahlung der gesamten Umsatzsteuer ans Finanzamt nicht berücksichtigt. (Nur eine von mehreren Begründungen.)


Bis hierhin richtig - dann kommt das aber. Das JobCenter hat die Einnahmen ohne Abzug der Umsatzsteuer als Einnahmen im Sinne des SGB II angerechnet und lediglich die üblichen Absetzbeträge gewährt, sonst würden wir diese Diskussion gar nicht führen. Wäre bei den Einnahmen bereits die Umsatzsteuer herausgerechnet worden, hätte das JobCenter dies auch so mitgeteilt, hat es aber nicht. Die Umsatzsteuer jedoch stand und steht Dir als Einkommen gar nicht zu, da Du diese auf Rechnungen ausweisen und somit an das Finanzamt abführen mußt. Folglich hätte das JobCenter entweder bereits bei den Einnahmen die Umsatzsteuer herausrechnen müssen oder bei tatsächlichem Anfall eben diese übernehmen müssen.
Um noch etwas zu retten, die Frage: Wann wurden die Bewilligungszeiträume durch Bescheide letztmalig beschieden (Änderungs- oder endgültige Festsetzungsbescheide)? Sollte dies nach dem 31.12.2016 (also a dem 01.01.2017) geschehen sein, kannst Du Dich retten, indem Du einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellst und eine Neubescheidung erzwingst, somit kannst Du Dir die Nachzahlung auf diesem Wege zurückholen. Ich sehe das Vorgehen des JobCenters insgesamt kritisch, da hier gegen Aufklärungsvorschriften eindeutig verstoßen wurde und streng genommen das JobCenter durch Anrechnung der Umsatzsteuer als Einkommen indirekt eine Steuerhinterziehung zu erzwingen versucht, von irgend etwas muß man ja leben. Wäre ich davon betroffen, würde ich wohl den Weg der Amtshaftungsklage gehen und richtig Ärger machen.

Danse hat geschrieben:Andere Argumente wurden allesamt nicht zur Kenntnis genommen:
- Dass es keine offiziellen Informationen über die Verrechnung der Umsatzsteuer nach „Bewilligungszeiträumen“ gibt. - Denn aus den zugrunde gelegten gesetzlichen Hinweisen geht an keiner Stelle hervor, dass auch die Umsatzsteuerzahlung an das Finanzamt in den 6-Monats-Bewilligungszeitraum eingepasst werden muss. Das ist Interpretation der Ämter.
- Diese Jobcenterpraxis passt nicht zu den Bedingungen die für die Umsatzsteuer gelten, was ja auch u.a. in den Internetforen dokumentiert ist und es müsste deshalb irgendeine angemessene Lösung entwickelt werden.
- Nicht diskutiert wird die Tatsache, dass die vom Jobcenter vorgegebene Regelung (mehrerer zeitgetreuer Umsatzsteuerzahlungen im Jahr) darüber hinaus nicht praktikabel ist. (Insbesondere weil man in den letzten Tagen des Zeitraums nicht auf der Lauer liegen kann dahingehend, ob die Zahlung eines Kunden noch erfolgt und weil man es dann noch schaffen muss die Zahlung ans Finanzamt zeitgerecht bis zum letzten Tag des Abrechnungszeitraumes fertigzustellen und unbedingt so früh, dass die Ausgabe (laut Kontoauszug!) in den Zeitraum passt, weil sie sonst nicht berücksichtigt wird.)


Ohne Worte...

Danse hat geschrieben:Hier findet in der Konsequenz jedenfalls eine rechnerische Ungleichbehandlung von ALGII-Empfängern welche die Umsatzsteuer zu zahlen haben und allen anderen ALGII-Empfängern statt.
Es besteht ein Widerspruch zur Norm in Artikel 3 des Grundgesetztes, wonach Personen mit gleichen Voraussetzungen gleichbehandelt werden müssen. In meiner Angelegenheit jedoch hat das Prinzip der Bewilligungszeiträume (mit der zwingenden Konsequenz, dass ich 400 Euro weniger zur Verfügung hatte als viele andere) einen höheren Wert als der Gleichbehandlungsgrundsatz.

Danse
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon Danse » 08.07.2018, 19:24

... Ja, das JC hat die Umsatzsteuer als Einahme eingestuft, mit dem Argument, dass es mir zugeflossen ist und was mir zugeflossen ist muss als erstes verbraucht werden. --- Und später ist es dann weg (logisch). --- Natürlich ist das Unrecht. Die Argumente sind zum Teil an den Haaren herbeigezogen. ... ich denke mich schon wieder rein, das ist mir aber zu viel! Nachdem der Richter mir nahegelegt hatte, die Sache ruhen zu lassen, habe ich nach ausgiebiger Überlegung die Klage zurückgezogen. Das Ganze bewegt mich zu sehr und stört den Rest meines Lebens. Selbst jetzt im Moment dreh ich auf.
Ich bin, wie schon beschrieben, mit mehreren anderen Dingen in meinem Leben sehr beschäftigt. Und ich schaff das emotional sonst nicht! Ich beabsichtige, mir einen Zeitkorridor zu schaffen, so dass ich dieser Angelegenheit, wenn schon nicht auf dem normalen Rechtsweg, weiter nachgehen kann. Vielleicht bin ich ja sowieso ein einzelner Sonderfall. - Falls du mal von Leuten hören solltest, die auch so ein Problem hatten wie ich, mit der Umsatzsteuer, dann wäre es gut, man könnte sich da mal verständigen.
Tut mir leid, wenn ich jetzt auf das Thema Festsetzung nicht weiter eingegangen bin ...
Vielleicht findet sich ja doch noch eine nachvollziehbare Begründung FÜR die Tatsache, dass ich 400 Euro weniger bekommen habe. Ich bin mal gespannt.
Danke

DennisBln
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 08.07.2018, 22:08

Die Begründung in nachvollziehbarer Form wirst Du nicht bekommen, da es keine gibt. Aber ich respektiere Deine Entscheidung, nicht weiter zu kämpfen, wenngleich ich dies schade finde. Zumal später nichts mehr zu machen sein wird. Trotzdem alles Gute weiterhin

w12
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon w12 » 09.07.2018, 14:07

Hallo Danse

Grundsätzlich sehe ich aber keinen Widerspruch.

Die vereinnahmte Umsatzsteuer ist ein bereites Mittel und kann verbraucht werden.
Im Gegenzug, wenn jetzt 2017 die Steuer fällig war und gezahlt worden ist, dann muss das Jobcenter die Zahlung mindernd berücksichtigen.

Gruß
w12
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Re: Selbständigkeit Hartz IV Umsatzsteuer

Ungelesener Beitragvon DennisBln » 09.07.2018, 21:46

Hallo w12,

sehe ich aber anders. Und zwar aus folgendem Grund: Wäre die Umsatzsteuer monatlich als Betriebsausgabe berücksichtigt worden, wäre sie in voller Höhe einkommensmindernd berücksichtigt worden. Wird sie hingegen nur einmal jährlich berücksichtigt, wird sie auch nur soweit das Einkommen mindern, wie es in diesem Monat zufließt. Etwas unglücklich wird es dann, wenn die Umsatzsteuer höher ausfällt als die Einnahmen des Monats, in dem der Betrag fällig wird, dann findet effektiv eine Bedarfsunterdeckung statt, die nicht ausgeglichen werden müßte seitens des JobCenters.


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