Fragen zu OEG, Berufsschadensausgleich, anrechenbarem Einkommen

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Colinchen
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Fragen zu OEG, Berufsschadensausgleich, anrechenbarem Einkommen

Ungelesener Beitragvon Colinchen » 25.09.2015, 11:19

Hallo zusammen,
ich schreibe nur hier, weil ich bisher keinen Fachanwalt für OEG gefunden habe, beziehungsweise die Anwältin die ich aus Langerfeld hatte, in den anderthalb Jahren nicht wirklich tätig geworden ist, sie hat mir jetzt nach anderthalb Jahren ein Schreiben zur Verfügung gestellt, dass sie angeblich an die Lvr geschickt habe.
Diese sagen, es liegt nicht vor.

Mir geht es speziell um das Thema Anrechnung von Einkommen, da ich eine OEG-Grundrente bekomme, zusätzlich einen Berufsschadensausgleich, eine Ausgleichsrente und die Erwerbsminderungsrente.
Wenn man all dies zusammen zieht, habe ich natürlich mehr als jemand der Hartz IV bekommt.
Darum geht es mir aber nicht, denn meine Frage ist eine andere, ich hatte vor Anerkennung der Schädigung bereits eine Immobilie, die voll belastet ist.
Diese Immobilie hatte ich bevor ich heirate, und brachte diese Immobilie dann mit den Schulden in die Ehe.
Diese Immobilie rechnet sich nicht 100-prozentig, ich zahle jeden Monat etwas drauf, auf der anderen Seite dachte ich damals es ist aber auch meine Altersvorsorge, das was ich nicht habe und draufzahle legt mein Mann dazu, im Grunde genommen teilen wir uns die Kosten, da wir eine Zugewinngemeinschaft sind und wir später beide von dieser Immobilie leben wollen wenn wir in Rente sind.
Als ich noch arbeiten könnte passte das alles auch.
Heute leider nicht mehr, denn nach all den Abzügen Habe ich dann wieder weniger als H4.

Die Lvr geht nun her, nutzt diese Einnahmen aus der Immobilie, rechnet diese an den Ausgleichsrente an.
Hier nicht in voller Summe, den sie rechnen an 50 % der brutto Mieteinnahmen inklusive der Nebenkosten.

Damit habe ich im Durchschnitt nach Abzügen weniger als wenn ich soziale Hilfe bekäme.

Dieses Vorgehen betreibt die Lvr jetzt schon seit 2011.

Das bedeutet für mich aber auch, damit wächst für mich jeden Monat der Berg an Schulden immer weiter an, dass ich irgendwann eine private Insolvenz einreichen muss, was aber auch bedeutet dann würde auch das Einkommen meines Mannes angerechnet, der weder mit der Schädigung noch der Lvr oder in irgend einem Zusammenhang was zu tun hat.

Die andere Hälfte der brutto mieten muss ich im übrigen genauso wie die einbehaltenen 50 % der Lvr zusätzlich noch versteuern.

Ich kann das gerne in einem Rechen Exempel darstellen:
Mieteinnahmen sind Brutto: 1256 Euro
Einbehalten von der LVR Brutto -628 Euro Anrechnung an die Ausglichsrente.
Die Hypotheken für die Altersvorsorge monatlich -890 Euro
Die Kosten für Nebenkosten Versicherungen etc. liegen bei pauschal -450 Euro.
Instandhaltungskosten kann ich nicht mehr tragen.
Ich zahle also monatl. 712 Euro drauf.
Ich bekomme eine EMR von 888 Euro, die von dem Berufsschadensausgleich in voller Höhe abgehalten wird.
Zwischenzeitlich kam es zu Mietausfällen, diese wurden nicht berücksichtigt, man geht seit Jahren davon aus, dass ich weiter die Mieteinnahmen habe.
Die Ausfälle kamen, weil ich kein Geld hatte die Therme reparieren zu lassen, also zogen die Mieter aus. Weil ja schon 50% der Brutto-Miete weg ist.
Es werden also selbst Brutto-Mieten die nicht vorhanden sind in Abzug gebracht.

Durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung habe ich zum Beispiel im letzten Jahr schon 3900 € Steuern zahlen müssen auf die Mieteinnahmen,
Bzw. die Hälfte hiervon.
Das Finanzamt interessiert es im übrigen wenig, dass die unversteuerten Brutto-Mieten inklusive der Nebenkosten von einem netto Berufsschadensausgleich abgezogen werden.

Hierbei kommt der nächste Knackpunkt, dass die Berechnung des Berufsschadensausgleichs, Grundrente und Ausgleichsrente auf Basis 2008 Models von LVR berechnet werden, wohl mein Antrag von August 2007 ist, und ich immer wieder Widerspruch eingelegt habe, dass dieses Vorgehen nicht in Ordnung ist.

Wer weiß hierzu Rat?

Die Immobilie wurde zu Erwerb des Eigenkapitals aus einer Kapital-LV finanziert, die ursprünglich als Altersvorsorge diente, wobei ab 2007 dann die Immobilie den Platz der Altersvorsorge einnimmt.
Zuletzt geändert von Colinchen am 25.09.2015, 11:29, insgesamt 5-mal geändert.

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Re: Fragen zu OEG, Berufsschadensausgleich, anrechenbarem Einkommen

Ungelesener Beitragvon w12 » 25.09.2015, 15:28

Hallo Colinchen

Wenn überhaupt (sicherlich mit erheblichen Aufwand) könnte nur Uwe diese Frage beantworten.

Allerdings bin ich der Meinung, dass die Grenze zur Rechtsberatung in deinem Fall zumindest angekratzt wird.

Vielleicht kann man dir hier weiterhelfen
http://www.unfallopfer.de/forum/

oder in einem Forum für Rentenfragen.

Gruß
w12
Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine pers. Meinung wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

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Re: Fragen zu OEG, Berufsschadensausgleich, anrechenbarem Einkommen

Ungelesener Beitragvon Nipo27 » 04.01.2019, 19:29

In einer ähnlichen Situation stecke ich! Ich bin Fassungslos!

Ich selber bin seit 2010 in einer Ehe mit einem Kriegsopfer. Ich selber bekomme oder besser bekam Jahrelang Hilfe zum Leben da ich Erwerbsgemindert bin und nicht mehr arbeitstauglich. Mein Partner bekam Jahrelang nur Leistung und seine unanrechenbaren Renten von Opfer Rente, Ausgleichsrente und noch irgend eine. Seit 2017 bekommt er nun Berufsschadensausgleich und mir hat der Staat aufeinmal mein Geld zum Leben genommen. Jetzt bin ich Opfer eines ehemaligen Opfers der DDR. Der Staat nahm mir mein Geld zum Leben und der Staat nahm mir meine Wohnung wodurch ich mein komplettes Hab und Gut verloren habe! Seit dem der hier den Berufsschadensausgleich bekommt bin ich psychisch am Ende. Ich muss bei einem Staatsoper nach Geld für Bekleidung betteln und er weist an was ich anziehen soll sonst gibt er mir kein Geld, ich kann mit Freunde nichts mehr unternehmen weil ich kein Geld habe um mal ne Tasse Kaffee trinken gehen zu können oder Kino etc weil ich da auch nach Geld betteln muss, seit dem sitz ich 24 Stunden am Tag Zuhause, essen muss ich das was er einholt weil ich selber kein Geld mehr habe um mir das zu holen was ich möchte und meiner Ernährung gut tut. Seit dem ich essen muss was er mir vorsetzt, habe ich 20 Kilo zugenommen und mein Körper is mit Dehnungsrisse übersteht. Durch die vom Staat mir aufgezwungene finanzielle Situation ist mein Leben mit 29 vorbei. Sowas von Menschen unwürdig. Ich kann aufgrund meiner
körperlichen Einschränkungen mir mein eigenes Geld nicht mal alleine erwirtschaften. Ich bin Opfer eines Opfers was der Staat zu verschulden hat. Ich bin Fassungslos, Ratlos,.... alles. Ich finde es eine Frechheit das andere für die Fehler die der Staat zu verschulden hat jetzt selber zu Opfer werden. Das die sich trauen das an zu rechnen was se im Endeffekt den Opfern Schulden. Ich leide tierisch darunter. Wer ein Tipp hat bitte mir mitteilen.

Nipo27
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Re: Fragen zu OEG, Berufsschadensausgleich, anrechenbarem Einkommen

Ungelesener Beitragvon Nipo27 » 04.01.2019, 19:35

Was habe ich mit die Opfer zu tun die der Staat zu verschulden hat und heute entschädigt. Wie können die, die Opfer entschädigen und Leute aus dem heutigem Jahrhundert die damit nichts zu tun haben bestrafen. Die finanzieren ihm seine Entschädigung mit dem Geld was ich immer zum Leben bekommen haben. Quasi werde ich rann gezogen für die Straftaten des Staats der ehemaligen DDR und rechnen mein Bedarf an um ihm seine Entschädigung monatlich zu finanzieren. So sehe ich das! Menschen unwúrdiger Mist!


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