Erbschaft Immobilie im Ausland

Fragen zu Einkommen und Vermögen (§§ 11, 12 SGB II)

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Tulpen
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Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon Tulpen » 04.06.2017, 20:27

Hallo,

mal angenommen, ein Hartz IV-Empfänger in Deutschland vererbt eine vermietete Immobilie im EU-Ausland (Geburtsland des Verstorbenen), die er aber als Vermögen und Einnahme in Deutschland bei der ARGE zur Berechnung seines Leistungsanspruches NICHT angegeben hat.

Ist es möglich, dass die ARGE, nachdem sie vom Tod des (langjährigen) Leistungsempfängers erfahren hat und das es einen Erben und eine Erbschaft gab, an den Erben tritt und den Erben zur Rückzahlung der (zu Unrecht??) erworbenen Sozialleistungen trotz Vermögen im Ausland auffordert?

Der Verkehrswert der Immobilie ist ca. 100.000 Euro.

Phil.1977
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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon Phil.1977 » 04.06.2017, 22:07

Hallo @Tulpen!

Ja, § 35 SGB II.

Gruß
P.
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Heinrich
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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon Heinrich » 05.06.2017, 04:51

Hallo Tulpen,

die entsprechende Person sollte sich selbst anzeigen. Sozial- und strafrechtlich. Und, sofern möglich, anfangen, die zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuzahlen. Dann haben die Erben vielleicht später weniger Streß ...

H.
Ich bin La-la-laie, und meine Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung und/oder Einschätzung zur jeweiligen Situation dar, bzw. schildere ich, was ich selbst in der jeweiligen Situation tun würde.

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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon CuttySark » 05.06.2017, 06:06

Moin, Moin Tulpen,

es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Lebt der zu Beerbende noch? Wenn ja, dann müsste er zu einem Notar und sich
beraten lassen, wie er weiter verfahren soll. Wenn nein, dann sollten sich die Erben an einen Anwalt für Sozialrecht wenden. Hintergrund
ist die stark eingeschränkte Erbenhaftung:

Eine besondere Haftungsvorschrift für den Erben sieht weiter das Sozialgesetzbuch vor. Danach ist der Erbe eines Sozialhilfeempfängers
zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, die dem Erblasser gewährt wurde. Diese Ersatzpflicht ist allerdings in mehrfacher Hin-
sicht eingeschränkt. Ich lebte immer die sportlichere Variante, wobei ich kein Hasardeur bin. Aber no risk no fun, wobei eine sorgfältige
Überprüfung durch mich erfolgt.

Ich mag Heinrichs lapidare Aussage sich selber anzuzeigen nicht, da dem Erben strafrechtlich niemand etwas kann. Er ist ja letztlich Opfer
des Erblassers.

<So müssen nur die Sozialhilfekosten vom Erben erstattet werden, die während der letzten zehn Jahre vom Sozialamt aufgewendet wurden und einen Betrag in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs.1 SGB-XII überstiegen haben. Weiter muss das Sozialamt seine Ansprüche spätestens drei Jahre nach dem Tod des Sozialhilfeempfängers geltend machen. Nach diesem Zeitraum erlischt der Anspruch des Sozialamtes. Schließlich haftet der Erbe nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses. Hinterlässt der verstorbene Sozialhilfeempfänger keine Vermögenswerte, scheidet demnach eine Haftung der Erben gegenüber dem Sozialamt bereits dem Grunde nach aus.

Eine Inanspruchnahme ist weiter dann nicht möglich, wenn der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von Euro 15.340 liegt und wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat. Auch in besonderen Härtefällen soll von einer Inanspruchnahme des Erben abgesehen werden.>
Ich bin Laie.
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Tulpen
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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon Tulpen » 05.06.2017, 17:08

In diesem Fall ist der Erbe kein direkter Blutsverwandter und auch kein Ehepartner.

Wie funktioniert das bei der ARGE:
Jemand meldet dem Amt, dass Person X verstorben ist und das Amt fragt generell nach Erben bzw. Hinterlassene und fragt diese nach einem möglichem Erbe?

w12
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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon w12 » 05.06.2017, 18:35

Hallo

Der § 35 SGB II wurde abgeschafft.

Gruß
w12
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Re: Erbschaft Immobilie im Ausland

Ungelesener Beitragvon w12 » 05.06.2017, 18:58

Hallo Tulpen

Grundsätzlich entfällt die Erbenhaftung.

Aber ob es jetzt noch eine andere Möglichkeit gibt, wegen des verschwiegenen Vermögens, irgendwelche Ansprüche gegen das Erbe zu realisieren, weiß ich nicht.

Hier sollte man ggf. zunächst einen RA konsultieren.

Gruß
w12
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